Als interessierte Bürgerin und Piratin im Ausschuss

Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen

Es geht um die geplante Bebauung des Mauerparks und Rechte von Mietern

Auf der Pankower Mailingliste tauchte Donnerstagmittag die Einladung zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen auf. Fraktionsmitarbeiterin Mayo scannt vor diesen Mails immer die Tagesordnung (TO) und nennt wichtige Themen, die in der Sitzung behandelt werden sollen. So wusste ich: „Perspektiven für ein Rechtsgutachten zum Mauerpark“ werden beraten. Da das Thema Mauerpark bei den Pankower Piraten ein wichtiges ist und auch, weil wir eine Infoveranstaltung zu diesem Thema (am 10. April) planen, dachte ich: Geh doch mal hin.

Wer nun denkt, so ein Ausschuss ist hochformell und Externe bleiben außen vor, wird ausgesprochen positiv überrascht: Zunächst stellt sich der Ausschussvorsitzende Roland Schröder (SPD) vor und begrüßt alle. Die Gäste lädt er ausdrücklich ein, sich zu Wort zu melden. Und Gäste sind viele da, das Thema Mauerpark und vor allem auch die Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften interessieren Viele. Die dürfen sogar mit am Tisch sitzen, weil die Stühle in der zweiten Reihe schnell besetzt sind.

Zunächst stellt Prof. Schmidt-Eichstaedt die Erfolgsaussichten für ein Rechtsgutachten zum Mauerpark vor. Es geht natürlich um die auf Mitte-Seite geplante Bebauung im nördlichen Teil. Schmidt-Eichstaedt rät dringend vom Versuch ab, das Bauvorhaben juristisch zu Fall zu bringen: „Wenn Sie den Plan insgesamt bekämpfen, verlieren Sie die Chance, den Inhalt mitzubestimmen.“ Er ist nicht der Meinung, dieser Teil des Mauerparks könne als Grünfläche erhalten werden, fordert stattdessen Alle auf, sich mit alternativen Vorschlägen ans Bezirksamt zu wenden. Die folgende Diskussion geht dann teilweise sehr ins Detail, es geht um Zufahrtsmöglichkeiten (Gleimtunnel? Kinderbauernhof?) und um Frischluftschneisen. Die Hoffnung, dass eine solche zu erhalten sei und daher eine Bebauung nicht rechtens sei, zerschlägt sich aber schnell. Ein weiterer Punkt, Klaus Mindrup (SPD) nennt es ein „demokratietheoretisches Problem“, ist die Existenz eines städtebaulichen Vertrages zur Bebauung, bevor überhaupt ein Bebauungsplan existiert. Das ist sehr ungewöhnlich. Nun sind die Fraktionen in der BVV aufgerufen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Positionen zu entwickeln.

Als nächster, unverhofft spannender TO-Punkt werden Verträge behandelt. Und zwar solche, die zwischen dem Bezirksamt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen werden. Als Laie wundere ich mich, wie wenig Einfluss der Bezirk hier hat und wie sehr gerungen wird, um für Mieter*innen etwas zu erreichen. Positiv ist zu berichten, dass sich lange Verhandlungen mit der Gewobag gelohnt haben: Unter anderem betragen bei Neuvermietung nach Sanierung die Nettokaltmieten nicht mehr als 5,81 Euro, und eine Regelung für finanzielle Härtefälle ist auch vorgesehen. Hingegen kommt es zu allgemeiner Empörung, als der ehrlich entsetzte Klaus Mindrup über die Zustände bei Mieter*innen der Gesobau berichtet, die mit allerlei fiesen Mitteln zum Auszug bzw. Aufgeben bewegt werden sollen: „Während die eine städtebauliche Gesellschaft vorbildlich handelt, verdrängt die andere die Mieter“. Die beiden Anträge zu den Verträgen werden jeweils einstimmig angenommen, was der Ausschussvorsitzende Schröder mit einem zufriedenen „Von wegen Wahlkampf“ kommentiert.

Trotzdem gibt es einige Bezirksverordnete, bei deren Beiträgen der Verdacht aufkommt, sie wollten einzig den politischen Gegner mal angreifen. Da kann ein Gast schon mal die Übersicht verlieren, wenn der frühere Baustadtrat von der Linken spitz nach Formulierungen des jetzigen, grünen Baustadtrates fragt, weil sich die Intention nicht aus der Diskussion ableiten lässt. Herr Schröder ist jedoch um Klarheit bemüht, fragt vor Abstimmungen, ob nun alle wissen, welche Passagen am Antrag geändert wurden (durchaus keine Selbstverständlichkeit) und bleibt dabei stets freundlich und souverän.

Ich muss sagen: „Ausschusssitzung“ klingt viel langweiliger als was in diesen zwei Stunden in der Fröbelstraße passierte. Nun bin ich gespannt, was die Piratenfraktion zum Mauerpark bespricht und welche Möglichkeiten der Bezirk in Sachen Rechte von Mieter*innen noch eröffnet. Ich verlasse positiv gestimmt das Haus 6, während sich in den Gängen noch aufgeregte Gesobau-Mieter*innen über das demoralisierende Verhalten dieses Vermieters beklagen.

Zweites Paar Augen: Jan Schrecker

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