Aufruf zur Kundgebung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Buch

In der Nacht vom Sonntag auf Montag 08. August brannte es in der Asylunterkunft in Pankow-Buch. Ein Brandanschlag liegt sehr Nahe. Direkt an den Zaunlaternen der Unterkunft überall Wahlplakate der NPD mit Sprüchen wie „Gas geben“ und „guten Heimflug“. Vor Ort ein Bild von verunsicherten Geflüchteten. Die Wahlplakate der demokratischen Parteien wurden abgerissen, statt dessen hängen dort jetzt Plakate der NPD.

Die Piraten verurteilen diesen Brandanschlag. 

Das ist die Situation in Pankow Buch.

Und genau deshalb ist es wichtig ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerade in Pankow-Buch zu setzen. Wir rufen gemeinsam mit allen demokratischen Initiativen und Parteien zu einer Kundgebung für Solidarität mit den betroffenen Geflüchteten auf.

Die Kundgebung ist am

 

Sonntag den 14.08.2016 um 16.00 Uhr

am Bürgerhaus Buch in der Franz-Schmidt-Str. 8 – 10, 13125 Berlin-Buch.

 

 

 

Die Angst ist es, was es gefährlich macht

In der Nacht vom Sonntag auf Montag 08. August brannte es in der Asylunterkunft in Pankow-Buch. Ein Brandanschlag liegt sehr Nahe. Direkt an den Zaunlaternen der Unterkunft überall Wahlplakate der NPD mit Sprüchen wie „Gas geben“ und „guten Heimflug“. Vor Ort ein Bild von verunsicherten Geflüchteten. 20.30 Uhr es stehen Busse bereit, die, die Geflüchteten evakuieren sollen und auf andere Geflüchtetenunterkünfte verteilen sollen. Kinder weinen und klammern sich an ihre Eltern. Viele Menschen laufen aufgeregt umher, einige organisierend, einige abwartend, wieder andere suchend. Die Angst, wo kommen wir hin und sind wir dort wirklich sicher? Werden wir zusammen oder getrennt untergebracht? Viele Fragen.

Die Piraten verurteilen diesen feigen Brandanschlag. Die Täter haben den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.

Auf der anderen Seite in einer Beratung am Nachmittag des heutigen Tages, auch Angst. Angst vor dem sozialen Abstieg.

Um 14.00 Uhr hatte ich mich mit einer Bürgerin verabredet, die mit mir über das bedingungslose Grundeinkommen sprechen wollte. Sie fand das sehr gut und längst überfällig. Wir brauchen ganz dringend ein bedingungsloses Grundeinkommen, sagt sie, sie wolle dazu eine Veranstaltung machen. Sie sei zur Zeit im Hartz IV Leistungsbezug und würde mit dem Regelsatz nicht hinkommen. Ihr würde nach Ihrer Meinung auch ein Mehrbedarf zustehen, der ihr aber vom JobCenter versagt würde. Sie könne nicht verstehen, warum die Flüchtlinge alles bekommen würden und dem Staat mehr kosten würden als deutsche Staatsbürger. Sie fühle sich immer mehr im Stich gelassen und unfair behandelt. Sie hätte ihr ALG II letztens zu spät ausbezahlt bekommen, daran wären nur die Flüchtlinge schuld.

Nein, dem ist garantiert nicht so, und die Flüchtlinge sind auch nicht schuld an Ihren Problemen, entgegnete ich, doch davon wollte sie nichts hören. Ich versuchte noch ein wenig zu erklären, dass die Geflüchteten die zu uns kommen mit der Versagung ihres Mehrbedarfes sicher nichts zu tun haben könnten, dies drang jedoch nicht zu ihr durch. Ein einfaches Bild ist schnell zurecht gelegt, ein Schuldiger ist schnell gefunden, dabei ist es egal, ob es der Realität entspricht oder nicht. Die Angst vor Existenzvernichtung ist so groß und so tief, das Menschen zu allen Mitteln greifen. Einfache Antworten auf schwierige Fragestellungen scheinen da für viele der beste Ausweg. Wohin treibt uns diese Entrechtung von Hartz IV Empfängern? Treiben wir die Menschen mit diesem System in die rechte Ecke ? Wohin bringt uns Angst? Angst kennt keine Gerechtigkeit, Angst kann unfair und ungerecht sein. Aus Angst und Ohnmacht wird schnell Wut, wo Wut hinführen kann, haben wir am heutigen Tage mit dem Brandanschlag gesehen.

Die Angst der Menschen ist es, die uns Sorgen machen sollte. Wenn wir die Angst nicht ernst nehmen, werden bald wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen.

Deshalb brauchen wir eine gute soziale Absicherung für alle, damit keiner Existenzängste haben muss. Deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Hoffnung, Zuversicht und eine Strategie der sozialen und kulturellen Teilhabe aller, ist ein Lösungsansatz der Entwicklungspotentiale freisetzt und jedem Menschen Handlungsmöglichkeiten eröffnet.

Die Piraten stehen für diesen positiven Entwicklungsansatz und halten nichts von Demagogie.

Deshalb lesen Sie unser Bezirkswahlprogramm  und unser Landeswahlprogramm und wählen Sie die Piraten.

Die Piraten für Frieden in der Welt

Die Piraten Berlin haben in ihrem Landeswahlprogramm ein pazifistisches Manifest festgeschrieben.

Die letzten Wochen von Terroranschlägen in Deutschland zeigen uns, dass wir seit einiger Zeit nicht mehr unbeteiligt sind an den Kriegen in der Welt. Ja, auch Deutschland ist Kriegsakteur in der Welt, die Bundeswehr ist in vielen Auslandseinsätzen an dem Tod vieler Menschen beteiligt. Ja, Wir sind es, die Krieg und Leid auch in andere Länder tragen. Wir wollen alle das neueste Handy, das bessere Tablet, den besseren Computer. Zur Produktion diese Geräte brauchen wir seltene Erden, die unter Sklavenarbeit in Afrika abgebaut werden. Uns geht es deshalb wirtschaftlich so gut, weil Deutschland im großen Stil Waren in andere Länder exportiert. Darunter ist auch ein riesiger Anteil an Waffen.

Ja, wir sind an diesem Krieg in der Welt beteiligt, wir haben dadurch eine Verantwortung dieses Leid in dieser Welt ein wenig zu lindern. 

Genau deshalb ist das Aufnehmen von Geflüchteten keine humanitäre Aufgabe und keine soziale Frage. Es ist vielmehr unsere verdammte Pflicht zur Schadensregulierung, für den Schaden den wir anderen Bevölkerungen mit unserem Luxusleben zufügen.

Wir sind jedoch auch verpflichtet unser Verhalten zu ändern.

Genau deshalb ist das pazifistische Manifest in unserem Wahlprogramm zukunftsweisend. Wir brauchen neue Impulse für eine nachhaltige Friedenspolitik.

Pazifistisches Manifest für Berlin

Das emanzipativ-antiautoritäre Menschenbild der PIRATEN Berlin lebt von bedingungslosem Humanismus, Pazifismus und Gewaltlosigkeit. Weder Aufrüstung, noch Drohpotentiale, noch kriegerische Interventionen konnten je nachhaltig Frieden schaffen oder sichern. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und erzeugt immer unschuldige Opfer und neue Kriege.

Gerade Berlin als die Stadt, aus der im 20. Jahrhundert verheerende Kriege geführt wurden, die aber auch bis zur Wiedervereinigung das Ziel derer war, die sich sich der Bundeswehr-Zwangsmaschinerie entziehen wollten, steht hier in einer besonderen Verantwortung.

Berlin verdankt den Fall der Mauer und den Status als Hauptstadt eines vereinten Deutschlands nicht etwa der fortgesetzen Aufrüstung des „Kalten Krieges“, sondern der Deeskalation der Perestroika.

Statt die Eskalation durch die Dämonisierungen der Gegenseite voranzutreiben, um gewalttätige Konflikte zu rechtfertigen, fordern die PIRATEN gewaltfreie Konfliktlösungen und das Verbot der Waffenproduktion in Deutschland und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen.

Die Reaktion auf Straftaten, sowohl auf nationaler oder auch internationale Ebene, darf nicht Vergeltung sein. Das Völkerrecht muss gegen Interventionskriege ausgebaut werden, dazu fordern wir eine Demokratisierung der UNO.

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, aus gutem Grund verbietet unsere Verfassung die Todesstrafe, dies darf durch kein Kriegsrecht außer Kraft gesetzt werden.

Eine grenzenlose Welt ohne nationalstaatliche Dominanz bedeutet auch das Abschaffen nationaler Verteidigungs- und Angriffsarmeen, somit auch die Abschaffung der Bundeswehr und der Produktion und Verbreitung von Waffen und Produkten der Rüstungsindustrie.

Aufgrund seiner Geschichte hat Berlin zudem eine besonders hohe Verantwortung für Menschen jüdischer Glaubensrichtung. Die PIRATEN widmen dem Kampf gegen Antisemitismus hohe Aufmerksamkeit und stehen darüber hinaus ohne Einschränkung hinter dem Existenzrecht Israels.

Da die veränderte weltpolitische Lage derzeit wieder zu einem Anstieg des Antisemitismus führt, fordern die PIRATEN verstärkte Gegenmaßnahmen. So ist die Aufklärungsarbeit bezüglich der Geschichte der Judenverfolgung sowie des Staates Israels deutlich zu intensivieren. Diesbezüglich ist auch auf Menschen einzugehen, die aus Kulturkreisen kommen, in denen ein negatives Israelbild vermittelt wird.

In Israel unterstützen die PIRATEN vor allem jene Kräfte, die für ein friedliches Miteinander mit den arabischen Mitbürgern eintreten.

Die Wahlprogramme der Piraten für die Wahl 2016

Bezirkswahlprogramm Pankow 2016 v1

Landeswahlprogramm 2016

Über das Einsteigen ins Aussteigen – Das Kulturareal Thälmannpark

Sie geht ja bald zu Ende die Zeit, also die erste Runde der Piratenfraktion in der BVV Pankow. Das ist ja schon an manchen Stellen besprochen worden, aber ich würde mich gerne hier noch mal mit einem Teilaspekt und einer für unsere Fraktion ganz speziellen Frage beschäftigen.
“Das bezirkliche Selbsbewußtsein reicht nicht mehr aus, um eigene Häuser zu betreiben”
Wir hatten am Anfang der Wahlperiode eine besondere Herausforderung zu bestehen, die frisch zusammengewählte BVV hatte gleich einen ersten Doppelhaushalt auf der Tagesordnung, und als frisch vom kommunalpolitischen Feuer erleuchtete sahen wir uns in der Lage positiv und gestaltend in diese Abstimmungen zu gehen, trotzige Opposition sollte nicht den Handlungsspielraum unserer selbstbewussten Kommune einschränken.

Im Rahmen dieser Entscheidungen trat das Kulturareal im Ernst-Thälmann-Park in mein Leben und der von Schulden geplagte Bezirk sah sich auf rot-grünen Vorschlag hin genötigt einen Verwalter für diese Einrichtung zu suchen, der in der Lage war die dringend benötigten Sanierungsmittel zusammenzukratzen und im Sinne des Bezirks kommunale Kulturräumlichkeiten bereitzustellen. Man versprach sich im Jahr Einsparungen um die 100.000€, für ein klammes Bezirkssäckel kein zu unterschätzender Betrag.

Die örtlichen Kulturschaffenden schrien auf und befürchteten den Kommerztod. Doch mit einer im Lande beliebten gemeinnützigen Gesellschaft war ein Partner gefunden, der kurzfristig Mittel bereitstellen konnte und sich leisten durfte diese nur langsam wieder einzusammeln. Auch war er bereit, den ständigen Dialog mit den Schaffenden und der Verwaltung über die Nutzung des Geländes zu ertragen und bei Vermieterentscheidungen Mitsprache zu ermöglichen.

Insgesamt also eine Pille die man schlucken musste, aber ein Paket, dass man schnüren konnte, wollte man einen Kulturraum, den man selber nicht mehr verwalten und bezahlen konnte, wenigsten erhalten. Da im Rahmen der Verhandlungen niemand so richtig präzise Vorhersagen hatte, ließ man den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit zu und wollten den mit der BVV und den Beteiligten bei entsprechendem Verhandlungsstand diskutieren.

Über diese Art von Mummenschanz kann man sich eigentlich nicht genug echauffieren, im Rahmen von Untergangsszenarien wird ein Haufen Zahlen in den Raum geworfen und eine Entscheidung gefordert. Wer jedoch sehen will, welche Risiken noch im Becher liegen, wird mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse in den Sack gesteckt. Und der Treuhänder des Landes Berlins spielt beim Verhandeln mit der Verwaltung des Landes Berlins Privatwirtschaft, weil irgendwer „Immobilien“ gesagt hat.

Nun sind wir viereinhalb Jahre und beim erwähnten Einsparungspotenzial 450.000€ später. Das Land Berlin will offiziell schon lange keine Bezirkseinrichtungen mehr privatisieren, hat aber für Fälle bei denen Verhandlungen schon begonnen waren, ein anderes Rechtskonstrukt gefunden und die Erbpacht wird jetzt verniesbraucht(?). Irgendwie bleibt jetzt alles im Landesbesitz, aber der Treuhänder kriegt das Sagen und darf damit Wirtschaften. Es wird auch eigentlich nichts veräußert, aber da immer noch irgendwo „Immobilien“ dran steht darf immer noch keiner drüber reden, dass einzige was sich wirklich geändert hat, ist das plötzlich 13 Millionen Euro auf einer Ecke des Tisches liegen, die zur Sanierung eventuell eingesetzt werden könnten.

Da kann man natürlich anders kalkulieren, und da die Wahlperiode auch nicht mehr so lang ist, muss das ja nun auch schnell noch in trockene Tücher. **Aber warum eigentlich?** Also zum einen sollte man tatsächlich einfach anders kalkulieren, vor allem, weil Dank tapferem Sparen in den letzten 10 Jahren die Schuldenlast eventuell bald von einem abfallen könnte und somit ein so geringes Einsparungspotenzial nicht mehr den gleichen Stellenwert hat wie am Anfang der Geschichte. Auch ist doch tatsächlich an der Glaubwürdigkeit von Berechnungen zu zweifeln, wenn ein Einschuss von 13 Millionen Euro keinen deutlichen Unterschied macht.

Lustigerweise wird bei der Frage danach immer darauf hingewiesen, dass dieser Zuschuss ja beide Lösungen, also die Kommunale und die Treuhänderische, betrifft und somit nicht unterschiedlich bewertet werden darf. Das ein gewichtiger Grund für die Aufgabe des Standortes fehlendes Sanierungskapital im Bezirk war, spielt plötzlich keine Rolle mehr, offensichtlich sieht sich die Verwaltung des einwohnerstärksten Bezirkes in Berlin nicht mehr in der Lage drei Häuser zu sanieren, selbst wenn man ihnen die Mittel dazu auf Paletten vor die Tür fährt. Anstatt selber die Kelle in die Hand zunehmen und nachhaltig leistungsfähige Infrastruktur für das Gemeinwesen zu erhalten, bleibt fraglich ob man es überhaupt leisten kann dem Treuhänder beim investieren auf die Finger zu gucken und vergisst, dass man dazu schon einen Beirat mit den Künstlern und der BVV gegründet hatte, der aber natürlich hauptsächlich damit genervt hat, daß er zum Beiraten der Meinung war in die Karten des Stadtrates schauen zu wollen.

Auf mindestens 15 Jahre wird jetzt also ein traditioneller Kulturstandort im Bezirk weggegeben, weil eine Sozial-Grüne Zählgemeinschaft unter Beihilfe meiner Fraktion Handlungsfähigkeit beweisen musste und nach 4,5 Jahren verschleuderter Zeit nicht in der Lage war veränderte Rahmenbedingungen zu erkennen und entsprechend neu zu bewerten. Gepaart mit der Paranoia vor neugierigen Blicken der Öffentlichkeit, den Schuh muss sich die Piratenfraktion zumindest nicht anziehen, macht man sich um die bescheidenen Reste lokaler Kulturlandschaft in einem einst international glänzenden Bezirk so einiges an Sorgen.

Frederik Bordfeld

kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Pankow

Mitreden – Anträge zur 29. BVV im Bezirksliquid

Für die kommende Pankower Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar bittet die Piratenfraktion wieder die Pankower Basis und alle Interessierten um Meinungsbilder zu den Anträgen.

Die Pankower Piraten können bis Montag, 16.02. 18 Uhr, im Bezirksliquid abstimmen und Anregungen hinterlassen. Aber auch wer kein Pankower Mitglied der Piratenpartei ist oder keinen Liquid-Account hat, kann seine Meinung kundtun – auf Wikiarguments. Eine Registrierung ist dort nicht erforderlich.

Auf dem Fraktionsblog findet ihr die Anträge und die dazugehörigen Links: www.piratenfraktion-pankow.de/mitreden-antraege-zur-29-bvv-im-bezirksliquid-und-wikiarguments.

Wie sollen sich die Verordneten zu den Anträgen verhalten? Die Ergebnisse und Anregungen fließen in die Entscheidungsfindung auf der Fraktionssitzung am 16. Februar ein. Gebt den Verordneten eure Meinungen mit auf den Weg und beteiligt euch!

Mitreden – Anträge zur 27. BVV im Bezirksliquid

Für die kommende Pankower Bezirksverordnetenversammlung am 26. November bittet die Piratenfraktion wieder die Pankower Basis um Meinungsbilder zu den Anträgen.

Die Pankower Piraten können bis Montag, 24.11. 18 Uhr, im Bezirksliquid abstimmen und Anregungen hinterlassen. Aber auch wer kein Pankower Mitglied der Piratenpartei ist oder keinen Liquid-Account hat, kann seine Meinung kundtun – auf Wikiarguments.

Auf dem Fraktionsblog findet ihr die Anträge und die dazugehörigen Links: www.piratenfraktion-pankow.de/mitreden-antraege-zur-27-bvv-im-bezirksliquid.

Wie sollen sich die Verordneten zu den Anträgen verhalten? Die Ergebnisse und Anregungen fließen in die Entscheidungsfindung auf der Fraktionssitzung am 24. November ein. Gebt den Verordneten eure Meinungen mit auf den Weg und beteiligt euch!

Mitbestimmen in Pankow: Aktuelle BVV-Anträge in den Ausschüssen

Auch auf der letzten BVV wurden wieder eine Reihe von Anträgen in die Ausschüsse verwiesen, wo sie die nächsten Wochen und Monate behandelt werden. Da sie beim ersten mal nur sehr kurzfristig übers Wochenende abgestimmt werden konnten, habt ihr hier die Gelegenheit, die Anträge nochmal in Ruhe durchzugehen. Gegen- und Änderungsanträge sind diesmal möglich und sinnvoll. Unsere Verordneten werden sie in die Ausschüsse tragen.

Keinen Zugang zum Pankow-Liquid? Deine Meinung interessiert uns trotzdem. Teile sie uns auf Wikiarguments mit.

Mitreden und mitbestimmen: Neue Anträge für die BVV Pankow online

In der kommenden Woche tagt wieder die Pankower BVV und ich habe die Anträge zusammengestellt, damit die Mitglieder der Piraten in Pankow mit darüber abstimmen können. Die Abstimmung in unserem Bezirksliquid läuft bis Montag und die Ergebnisse fließen in die Fraktionssitzung ein.

Kein Account im Liquid? Deine Meinung interessiert uns trotzdem. Hinterlasse sie für uns auf Wikiarguments:

Zweites Augenpaar: fRED

Online-Mitbestimmung? Kein Problem!

lqfb

Nach einer dpa-Meldung will der Bundesvorstand der Piratenpartei den „Basisentscheid Online“ nicht online sondern per Briefwahl durchführen. „Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen.“ sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner – und wir reiben uns verwundert die Augen.

Diese Nachricht ist geeignet, Wähler wie Mitglieder zu verwirren, denn Online-Mitbestimmung ist zum Beispiel in Pankow längst realisiert. Alle Mitglieder der Piratenpartei in Pankow können sich für unser Liquid-Feedback-System registrieren lassen und in Folge eigene kommunalpolitische Anträge entwickeln oder über Anträge, die in der BVV Pankow behandelt werden, mitbestimmen. Das Verfahren ist durch Offenheit vor Manipulation geschützt: Jedes Mitglied kann bei der Registrierung dabei sein und Online-Abstimmungen nachvollziehen.

Diese Form der Mitbestimmung ist in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg etabliert, wird in mehreren anderen Berliner Bezirken eingerichtet und existiert in Berlin auch auf Landesebene, wo es gerade zu einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ weiterentwickelt wird, wie sie bereits in einigen anderen Landesverbänden vorhanden ist. Das gibt auch denjenigen Mitgliedern die Möglichkeit, online zu diskutieren und abzustimmen, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, an Parteiversammlungen teilzunehmen.

Warum der Bundesvorstand also behauptet, dass es keine Software dafür gebe, bleibt uns ein Rätsel. Ein noch größeres Rätsel ist, dass nun ausgerechnet per Brief abgestimmt werden soll, obwohl bekannt ist, dass gerade ein postalisches Verfahren nicht nur teuer sondern auch besonders anfällig für Manipulationen ist. Pankow zeigt, dass es auch anders geht. Das sollte auch auf Bundesebene möglich sein.

Zweites Augenpaar: Georg