Die Angst ist es, was es gefährlich macht

In der Nacht vom Sonntag auf Montag 08. August brannte es in der Asylunterkunft in Pankow-Buch. Ein Brandanschlag liegt sehr Nahe. Direkt an den Zaunlaternen der Unterkunft überall Wahlplakate der NPD mit Sprüchen wie „Gas geben“ und „guten Heimflug“. Vor Ort ein Bild von verunsicherten Geflüchteten. 20.30 Uhr es stehen Busse bereit, die, die Geflüchteten evakuieren sollen und auf andere Geflüchtetenunterkünfte verteilen sollen. Kinder weinen und klammern sich an ihre Eltern. Viele Menschen laufen aufgeregt umher, einige organisierend, einige abwartend, wieder andere suchend. Die Angst, wo kommen wir hin und sind wir dort wirklich sicher? Werden wir zusammen oder getrennt untergebracht? Viele Fragen.

Die Piraten verurteilen diesen feigen Brandanschlag. Die Täter haben den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.

Auf der anderen Seite in einer Beratung am Nachmittag des heutigen Tages, auch Angst. Angst vor dem sozialen Abstieg.

Um 14.00 Uhr hatte ich mich mit einer Bürgerin verabredet, die mit mir über das bedingungslose Grundeinkommen sprechen wollte. Sie fand das sehr gut und längst überfällig. Wir brauchen ganz dringend ein bedingungsloses Grundeinkommen, sagt sie, sie wolle dazu eine Veranstaltung machen. Sie sei zur Zeit im Hartz IV Leistungsbezug und würde mit dem Regelsatz nicht hinkommen. Ihr würde nach Ihrer Meinung auch ein Mehrbedarf zustehen, der ihr aber vom JobCenter versagt würde. Sie könne nicht verstehen, warum die Flüchtlinge alles bekommen würden und dem Staat mehr kosten würden als deutsche Staatsbürger. Sie fühle sich immer mehr im Stich gelassen und unfair behandelt. Sie hätte ihr ALG II letztens zu spät ausbezahlt bekommen, daran wären nur die Flüchtlinge schuld.

Nein, dem ist garantiert nicht so, und die Flüchtlinge sind auch nicht schuld an Ihren Problemen, entgegnete ich, doch davon wollte sie nichts hören. Ich versuchte noch ein wenig zu erklären, dass die Geflüchteten die zu uns kommen mit der Versagung ihres Mehrbedarfes sicher nichts zu tun haben könnten, dies drang jedoch nicht zu ihr durch. Ein einfaches Bild ist schnell zurecht gelegt, ein Schuldiger ist schnell gefunden, dabei ist es egal, ob es der Realität entspricht oder nicht. Die Angst vor Existenzvernichtung ist so groß und so tief, das Menschen zu allen Mitteln greifen. Einfache Antworten auf schwierige Fragestellungen scheinen da für viele der beste Ausweg. Wohin treibt uns diese Entrechtung von Hartz IV Empfängern? Treiben wir die Menschen mit diesem System in die rechte Ecke ? Wohin bringt uns Angst? Angst kennt keine Gerechtigkeit, Angst kann unfair und ungerecht sein. Aus Angst und Ohnmacht wird schnell Wut, wo Wut hinführen kann, haben wir am heutigen Tage mit dem Brandanschlag gesehen.

Die Angst der Menschen ist es, die uns Sorgen machen sollte. Wenn wir die Angst nicht ernst nehmen, werden bald wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen.

Deshalb brauchen wir eine gute soziale Absicherung für alle, damit keiner Existenzängste haben muss. Deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Hoffnung, Zuversicht und eine Strategie der sozialen und kulturellen Teilhabe aller, ist ein Lösungsansatz der Entwicklungspotentiale freisetzt und jedem Menschen Handlungsmöglichkeiten eröffnet.

Die Piraten stehen für diesen positiven Entwicklungsansatz und halten nichts von Demagogie.

Deshalb lesen Sie unser Bezirkswahlprogramm  und unser Landeswahlprogramm und wählen Sie die Piraten.

Die Piraten für Frieden in der Welt

Die Piraten Berlin haben in ihrem Landeswahlprogramm ein pazifistisches Manifest festgeschrieben.

Die letzten Wochen von Terroranschlägen in Deutschland zeigen uns, dass wir seit einiger Zeit nicht mehr unbeteiligt sind an den Kriegen in der Welt. Ja, auch Deutschland ist Kriegsakteur in der Welt, die Bundeswehr ist in vielen Auslandseinsätzen an dem Tod vieler Menschen beteiligt. Ja, Wir sind es, die Krieg und Leid auch in andere Länder tragen. Wir wollen alle das neueste Handy, das bessere Tablet, den besseren Computer. Zur Produktion diese Geräte brauchen wir seltene Erden, die unter Sklavenarbeit in Afrika abgebaut werden. Uns geht es deshalb wirtschaftlich so gut, weil Deutschland im großen Stil Waren in andere Länder exportiert. Darunter ist auch ein riesiger Anteil an Waffen.

Ja, wir sind an diesem Krieg in der Welt beteiligt, wir haben dadurch eine Verantwortung dieses Leid in dieser Welt ein wenig zu lindern. 

Genau deshalb ist das Aufnehmen von Geflüchteten keine humanitäre Aufgabe und keine soziale Frage. Es ist vielmehr unsere verdammte Pflicht zur Schadensregulierung, für den Schaden den wir anderen Bevölkerungen mit unserem Luxusleben zufügen.

Wir sind jedoch auch verpflichtet unser Verhalten zu ändern.

Genau deshalb ist das pazifistische Manifest in unserem Wahlprogramm zukunftsweisend. Wir brauchen neue Impulse für eine nachhaltige Friedenspolitik.

Pazifistisches Manifest für Berlin

Das emanzipativ-antiautoritäre Menschenbild der PIRATEN Berlin lebt von bedingungslosem Humanismus, Pazifismus und Gewaltlosigkeit. Weder Aufrüstung, noch Drohpotentiale, noch kriegerische Interventionen konnten je nachhaltig Frieden schaffen oder sichern. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und erzeugt immer unschuldige Opfer und neue Kriege.

Gerade Berlin als die Stadt, aus der im 20. Jahrhundert verheerende Kriege geführt wurden, die aber auch bis zur Wiedervereinigung das Ziel derer war, die sich sich der Bundeswehr-Zwangsmaschinerie entziehen wollten, steht hier in einer besonderen Verantwortung.

Berlin verdankt den Fall der Mauer und den Status als Hauptstadt eines vereinten Deutschlands nicht etwa der fortgesetzen Aufrüstung des „Kalten Krieges“, sondern der Deeskalation der Perestroika.

Statt die Eskalation durch die Dämonisierungen der Gegenseite voranzutreiben, um gewalttätige Konflikte zu rechtfertigen, fordern die PIRATEN gewaltfreie Konfliktlösungen und das Verbot der Waffenproduktion in Deutschland und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen.

Die Reaktion auf Straftaten, sowohl auf nationaler oder auch internationale Ebene, darf nicht Vergeltung sein. Das Völkerrecht muss gegen Interventionskriege ausgebaut werden, dazu fordern wir eine Demokratisierung der UNO.

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, aus gutem Grund verbietet unsere Verfassung die Todesstrafe, dies darf durch kein Kriegsrecht außer Kraft gesetzt werden.

Eine grenzenlose Welt ohne nationalstaatliche Dominanz bedeutet auch das Abschaffen nationaler Verteidigungs- und Angriffsarmeen, somit auch die Abschaffung der Bundeswehr und der Produktion und Verbreitung von Waffen und Produkten der Rüstungsindustrie.

Aufgrund seiner Geschichte hat Berlin zudem eine besonders hohe Verantwortung für Menschen jüdischer Glaubensrichtung. Die PIRATEN widmen dem Kampf gegen Antisemitismus hohe Aufmerksamkeit und stehen darüber hinaus ohne Einschränkung hinter dem Existenzrecht Israels.

Da die veränderte weltpolitische Lage derzeit wieder zu einem Anstieg des Antisemitismus führt, fordern die PIRATEN verstärkte Gegenmaßnahmen. So ist die Aufklärungsarbeit bezüglich der Geschichte der Judenverfolgung sowie des Staates Israels deutlich zu intensivieren. Diesbezüglich ist auch auf Menschen einzugehen, die aus Kulturkreisen kommen, in denen ein negatives Israelbild vermittelt wird.

In Israel unterstützen die PIRATEN vor allem jene Kräfte, die für ein friedliches Miteinander mit den arabischen Mitbürgern eintreten.