Liquid Feedback und das Wahlgeheimnis

 

Als Liquid Feedback entwickelt wurde, stellte sich schnell die Frage, wie man verhindert, dass ein Wahlcomputer draus wird. Wir erinnern uns an die Wahl von George W. Bush im Jahr 2000, die heute noch von vielen angezweifelt wird und bei der Wahlmaschinen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Wahlcomputer sind extrem manipulationsanfällig. Der CCC hat das hier sehr gut zusammengefasst. Wenn es also darum geht, irgend eine Form von Wahlcomputern zu verwenden, kann die Antwort nur heißen:

NO. FUCKING. WAY. 

Nun besteht aber ein hoher Leidensdruck in der Piratenpartei, Basisdemokratie (oder wie ich lieber sage: Mitgliederdemokratie) umzusetzen. 1400 Seiten Antragsbuch für den nächsten Bundesparteitag sprechen für sich. In Bochum wird aus Zeitgründen wieder nur über einen kleinen Teil der Anträge abgestimmt und zwar von höchstens 2560 Personen. Direkte Demokratie stößt da schnell an ihre Grenzen. Versammlungen sind naturgemäß begrenzt, während eine Teilnahme an Abstimmungen über das Internet zeitlich und räumlich entzerrt eine breitestmögliche Beteiligung erlaubt. Liquid Feedback ist dafür hervorragend geeignet, zumal meine Stimme dank Delegation nicht verloren geht, wenn ich mal keine Zeit habe.

Bauen wir damit nicht einen Wahl- bzw. Abstimmungscomputer? Genau das tun wir – aber es gibt eine Möglichkeit, das eingangs beschriebene Problem zu umgehen: Das Open-Source-Prinzip anwenden. Jeder Teilnehmer muss alles zu jeder Zeit kontrollieren können. Von der verwendeten Software über die Stimmberechtigung und Identität aller Teilnehmer bis hin zur Abstimmung muss jeder Einblick in sämtliche Details bekommen. Das System muss vollkommen offen betrieben werden. Das bedeutet auch, dass alle Teilnehmer von allen anderen identifiziert werden können. Dafür benutzen wir mangels besserer Alternativen den Namen, der im Personalausweis steht.

Hier wenden Kritiker aber ein, das Demokratieprinzip sei verletzt. Wahlen und Abstimmungen müssten frei, gleich und geheim sein. Auf Versammlungen ist das kein Problem: Es ist allgemein akzeptiert, dass Abstimmungen offen durch Heben einer Stimmkarkte und nur in Ausnahmefällen auf Antrag geheim durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Versammlung dafür ist. Lediglich Personenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Es hat also Gründe, warum sämtliche Personaldiskussionen in Liquid Feedback verpönt und verboten sind. Es spricht aber nichts dagegen, Liquid Feedback als eine Form der ständigen Mitgliederversammlung mit offenen Abstimmungen zu benutzen.

Trotzdem haben die Kritiker recht, wenn sie ein Wahlgeheimnis einfordern. Als Lösung wird die Verwendung von Pseudonymen angesehen, gerne kombiniert mit einer „Tresorlösung“, bei der die Feststellung der Identität von Teilnehmern nur durch wenige befugte Personen möglich ist. Eine solche Lösung ist nur ein Kompromiss: Die Nachvollziehbarkeit des System wird stark behindert, ohne dass ein Wahlgeheimnis hergestellt würde. Auch hier kann eine Person in ihrem Abstimmungsverhalten „überwacht“ werden, die Daten liegen ja im Tresor. Vereinfacht gesagt: Wenn jeder nachträglich doch rauskriegen kann, wer wie abgestimmt hat, verhindert das weder sozialen Druck noch von den „Nazis der Zukunft“ an die Wand gestellt zu werden. Aus diesem Grund werden auch im kommenden Liquid Feedback für Pankow die Abstimmungsdaten nach einem Jahr gelöscht.

Das Wahlgeheimnis müssen wir also irgendwie anders sicherstellen, ohne vom System zu verlangen, was es nicht leisten kann. Eine geheime Abstimmung muss also komplett außerhalb des Systems stattfinden. Eine denkbare Lösung wäre, innerhalb von Liquid Feedback ein Regelwerk „Vertagen in geheime Abstimmung“ einzuführen. Damit kann jede Abstimmung für nichtig erklärt und auf die nächste Gebietsversammlung vertagt werden, wo sie automatisch geheim abgestimmt wird, sobald ein festzulegenden Quorum erfüllt ist. Das Quorum darf nicht zu niedrig sein, damit keine Einzelpersonen das ganze System trollen können, aber auch nicht zu hoch, um den Minderheitenschutz zu gewährleisten.

Wichtig wäre noch, dass sich die entsprechende Mitgliederversammlung verpflichtet, die geheimen Abstimmungen auch durchzuführen. Das ist übrigens mit relativ wenig Aufwand möglich: Statt jeden Antrag nochmal durchzukauen, wird einfach zu Beginn der Versammlung ein Stimmzettel mit allen Streitfragen ausgeteilt, der wie ein Multiple-Choice-Test ausgefüllt werden kann. Die Stimmabgabe erfolgt in der ersten Versammlungspause mit Abstreichen auf der Stimmkarte, die Auszählung während oder nach der Versammlung. Natürlich öffentlich. Das ist nur ein Vorschlag, für eine ungefähre Vorgehensweise, die wir noch im Detail ausarbeiten können.

Elegant an der Lösung ist, dass sie nachträglich auf bereits laufenden Systeme angewandt werden kann. Liquid Pankow kann trotzdem sofort starten.

Zweites Augenpaar: Petra Wille

Der Datenschutzbeauftragte hat gesprochen

Gastbeitrag von Pluto (Twitter: @Pluto_Berlin)

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat seine Stellungnahme zur Pflicht zu Klarnamen beim Liquid Feedback des Kreisverbandes Pankow abgegeben.

PDF des Landesdatenschutzbeauftragten

Zusammenfassend:

* Klarnamen widersprechen dem Datenschutz besonders,wenn es um Daten über die Politische Meinung geht. Diese sind besonders Schutzwürdig.

* Möglichst Geheime Wahl auch was Abstimmungen über beliebige Themen, also nicht nur Wahlen von Personen angeht sind notwendig für die Teilnahme am politischen Geschehen.

* Wenn die Nutzung des LQFB verpflichtend ist um am Parteileben teil zu nehmen, ist keine Freiwilligkeit mehr gegeben, sondern wer mitmachen will *muss* das LQFB nutzen, also ist es eine Verpflichtende Nutzung die Auswirkungen auf den Schutz der Daten über das Abstimmungsverhalten nach sich zieht.

* Lieber Wahlcomputer mit Transparenter Administration und Überwachung der Administratoren als Klarnamen.

* Klare Aussage, dass Klarnamen nicht der Überprüfbarkeit dienen.

* Die Benutzernamen sind mit austreten zu pseudonymisieren. Keine Wartezeit ist mit dem BDSG vereinbar.

* Die Inhaltsdaten aufzubewahren über einen spezifischen Zeitraum hinaus (ewig) ist im vorgelegten Papier nicht ausreichend begründet.

Ich will:

* ein vertrauenswürdiges Liquid Feedback
* mit Audits und Transparenz in der Administration.
* Getrennte Admin Gruppen.
* 6 Augen Prinzip. Etc.
* Verifizieren der User.
* Pseudonyme nutzen zum Schutz der angstfreien teilhabe.

Mehr zu Rechtsfragen hier:

Meine Linksammlung zu Rechtsfragen

Mein Artikel zu Liquid Democracy bei Telepolis

Wir danken Pluto (Twitter: @Pluto_Berlin) für diesen Artikel

Wir danken Pluto (Twitter: @Pluto_Berlin)

 

Dieser Blogbeitrag wurde am 27.10.2012, 21.30 vom Verfasser @Pluto_Berlin korrigiert.

Endspurt Akkreditierungstermine für das Bezirksliquid

Hallo Piraten,

wie Ihr sicherlich alle wisst, starten wir in nächster Zeit mit einer eigenen
Liquidfeedback-Instanz für Pankow.
Hierfür ist eine Akkreditierung notwendig.

Wie funktioniert das Ganze?
– Ganz einfach, du kommst zu einem Termin auf dem akkreditiert wird.
(Wir versuchen an möglichst vielen Stellen zu akkreditieren. Die Termine
folgen am Ende dieser Email.)

Was benötige ich / muss ich mitbringen?
– deine Mitgliedsnummer (diese findest du in deiner Aufnahme-Email oder
auf deinem Mitgliederausweis)
– einen gültigen Personalausweis (solltest du ein solches
Dokument nicht besitzen, genügt auch ein Reisepass plus originaler
Meldebescheinigung)

Auf folgenden Terminen kannst du dich akkreditieren lassen:

Mo 13.08.
Bjarne Soustroup            20-23 Uhr
Pirate Cave, Meta Mate Strassburger Str. 16

Di 14.08.
Eiserner Gustav                               19-22 Uhr
Syrtaki, Alt-Blankenburg 22, 13129 Berlin

Fr 17.08.
Flottentreffen der Pankower Piraten    20:30-0 Uhr
Walden, Choriner Straße 35, (Ort kann evt. noch verschoben werden, wegen
Renovierung, bitte im Wiki nachsehen)

Mo 20.08.
Bjarne Soustroup            20-23 Uhr
Walden, Choriner Straße 35, (Ort kann evt. noch verschoben werden, wegen
Renovierung, bitte im Wiki nachsehen)

Di 21.08.
Eiserner Gustav
Eiserner Gustav, Hauptstr. 59a, An der Kirche, 13127 Berlin-Französisch
Buchholz

Mi 22.08.
Neupiraten Treffen       19-21:30 Uhr
VHS-Veranstaltungsraum 2. Stock, Bildungszentrum am Antonplatz, Bizetstr.
27/41, Berlin-Weißensee (Tram Antonplatz, Map: http://goo.gl/maps/UzvJ)

Do 23.08.
Hedy Lamarr                     19-22 Uhr
MetaMate, Straßburger Str. 16

Fr 24.08.
Konrad zuse                      20-23 Uhr
Gaudystraße 6,  10437 Berlin

Grüße Gordon, Jenny, Mirco und Petra 🙂

Nach Maßgabe der Beschlüsse: #gvp122

Gebietsbeauftragte Petra & Mirco Foto
Foto: Arthur Kaiser
cc-by-sa 3.0

Zwei neue Gebietsbeauftragte, diverse Beschlüsse zu Spendendosen, Infoständen und LiquidFeedback sind das Ergebnis der letzten Gebietsversammlung am 19.05.2012 in Pankow.

Petra Wille und Mirco Brahmann kümmern sich fortan um die Belange der pankower Piraten. Petra Wille (Twitter: @bertapetra) ist mit großer Mehrheit zur Gebietsbeauftragten gewählt. Mirco Brahmann (Twitter: @idova01) ist der neue Finanzbeauftragte im Bezirk. Infostände planen, Versammlungen vorbereiten, Informieren, Koordinieren und Motivieren sind ihre kommenden Herausforderungen. Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß bei der neuen Aufgabe.

Eine prallgefüllte Schatzkiste und eine Verdopplung der Mitgliederzahlen innerhalb eines halben Jahres ist das Fazit des Engagements der letzten Bezirksbeauftragten: Arthur Kaiser, Ronny Beitz, Jenny Becker & Fabricio do Canto. Vielen Dank für euere Arbeit für die pankower Piraten.

„Wir haben dank der Unterstützung vieler Piraten im Bezirk großartige Dinge umsetzen können. Vielen Dank an alle, die mitgemacht und diese Mitmach-Partei mit Leben gefüllt haben. Ich hoffe, dass wir weiterhin die Gebietsbeauftragten in jeder Hinsicht unterstützen.“ Arthur Kaiser

Im organisatorischem Bereich haben sich die Piraten darauf verständigt eine gemeinsame LiquidFeedback Instanz mit Friedrichshain-Kreuzberg zu betreiben. Das LiquidFeedback ist ein zentrales Meinungsfindungssystem in der Piratenpartei. Abweichend von der Regelung im Bundes- und Landesverband sieht das bisher in Pankow beschlossene “Klarnamensliquid” die Anzeige des bürgerlichen Namens und Mitgliedsnummer zu jeder Abstimmung vor. Damit ist es jedem Benutzer jederzeit möglich, das Abstimmungsverhalten von jedem Anderen im System in der Vergangenheit nachzuvollziehen sowie sein Verhalten und Äußerungen innerhalb und außerhalb der Piratenpartei zu recherchieren. Weiterhin sind keine Löschungsfristen vorgesehen. Alle Abstimmungen werden für unbegrenzte Zeit archiviert.

Weitere Beschlüsse betreffen die “offline” Organisation der Piraten in Pankow. Es werden 8 Spendendosen angeschafft sowie Infostand-Genehmigungen für folgende Orte beantragt:

  • Eberswalder Straße / Schönhauser Allee

  • S/U Schönhauser Allee

  • S+U Bahnhof Pankow

  • Tor Ecke Schönhauser Allee (Pankower Seite)

  • Antonplatz

  • S-Bahnhof Buch

Weiterhin soll es 3-4 Mal im Jahr ein abendliches Event mit politischen Videos zu piratigen Themen wie BGE geben. Als Veranstaltungsorte ist der Schlosspark oder der Bürgerpark ab 22 Uhr vorgeschlagen.

Infos zum LiquidFeedback in Pankow

Da es in den letzten Tage viele Anfragen und Fehlinformationen gab: Ein Team arbeitet gerade an der Fertigstellung des Bezirksliquid für Pankow. Wir können es nicht 100%ig garantieren, wir planen aber, die Akkreditierung und Nutzung auf der nächsten Gebietsversammlung am 19. Mai (Ort steht noch nicht fest) zu starten. Achtung, das ist *nicht* sicher! Wir tun aber unser bestes.

Details:

1. Technik: Wir stellen gerade auf Liquid Feedback 2.0 um, um das System vor Start des Regelbetriebs zu testen.

2. Datenschutz: Die Datenschutzbestimmungen werden gerade juristisch geprüft.

3. Akkreditierung: Es wird nötig, dass wir auf der Gebietsversammlung Liquid-Piraten wählen, die eine Datenschutzerklärung unterschreiben müssen und dann akkreditieren dürfen. Es wird nicht möglich sein, dass alle Akkreditierungspiraten Zugriff auf die zentrale Mitgliederdatenbank bekommen. Deshalb arbeiten wir an einer abgeleiteten Berliner Mitgliederdatenbank, die zur Akkreditierung von Gebietsversammlungen und für’s LiquidFeedback genutzt werden kann.

4. Anträge: Das ganze muss noch vom Landesvorstand genehmigt werden, da der letztlich die Verantwortung für den Betrieb des Systems trägt. Dass diese Anträge noch nicht gestellt wurden, liegt daran, dass das zuständige Vorstandsmitglied Thomas Wied derzeit im Ausland ist und erst Mitte April zurück kommt.

Fazit: Es sieht im Moment so aus, als ob wir zum Ende April mit den wesentlichen Dingen fertig werden und entsprechend zu einer Gebietsversammlung einladen können, auf der auch für Liquid Feedback akkreditiert wird.

Weitere Infos hier http://wiki.piratenpartei.de/BE:Pankow/Bezirksliquid und hier Anträge/Gebietsversammlung