Steigende Mieten durch Luxuswohnen im nördlichen Mauerpark?

Bebauungslpäne des Investors
Mauerpark, südlicher Teil
Mauerpark, südlicher Teil

In einer Infoveranstaltung wenden wir uns an die Bürgerinnen und Bürger im Brunnenviertel. Wir wollen über die geplante Bebauung des nördlichen Mauerparks sprechen – und vor allem darüber, was das für das Brunnenviertel bedeutet.

Am: 10.04.2013 von 19.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr
Ort: Jahresringe Begegnungsstätte im Kiez
Stralsunder Str. 6, Berlin-Wedding
– barrierefreier Zugang –

Was die Bebauung des nördlichen Mauerparks mit Ihrer Miete zu tun hat

Im nördlichen Bereich des Mauerparks soll ein ganz neues Wohnviertel entstehen. Die Wohnungen werden einen hohen Standard haben und vergleichsweise teuer sein.
Dadurch wird voraussichtlich der Mietspiegel mittelfristig steigen. Auch für Ihre Wohnung wird sich der Mietspiegel erhöhen, da Sie im selben Viertel wohnen. Sie werden früher oder später also mit einer Mieterhöhung rechnen müssen.

Das wollen wir verhindern!

Neue Wohnbebauung – 1000 neue Bewohner*innen im Viertel

Durch die neu gebauten Wohnungen kommen mehr Bewohner in das Viertel. Diese brauchen nicht nur Wohnungen, sondern auch Kitas, Jugendeinrichtungen, Schulen und Einkaufsläden. Auch der Autoverkehr wird mehr werden im Bezirk. Bis jetzt spricht keiner darüber, was diese Änderungen für Auswirkungen auf die jetzigen Anwohner haben.

Bebauungsplan des Investors Groth
Bebauungsplan des Investors Groth

„Die Neuen werden nur meckern!“

Das Leben im Mauerpark ist bunt und lebendig. Die neuen Bewohnerinnen und Bewohner haben eventuell andere Vorstellungen von Sonntagsruhe, als die Besucher des Mauerparks. Durch die enge Bebauung kann es leicht zu Streitereien um Lautstärke und Geruchsbelästigung kommen.
Einen absehbaren Konflikt wie diesen wollen wir vermeiden!

Der Mauerpark ist wichtig für die ganze Stadt

Der Mauerpark ist eine sogenannte „Frischluftschneise“, die das Klima in der Stadt deutlich verbessert und für Kühlung sorgt. Zudem ist der ehemalige Mauerstreifen ein historischer Ort der Wiedervereinigung von Ost und West.

Deshalb wollen wir diese Grünflächen erhalten!

Kommen Sie zu unserer Informationsveranstaltung. Hier erfahren Sie mehr über die Auswirkungen der Bebauung und was Sie tun können.
Ihre Piraten Mitte und Pankow

Zweites Paar Augen: Jan Schrecker

Update: Links eingefügt.

Die AV Pankow – Erlebnis und Ergebnis

Kandidat*nbefragung, Foto von Olli Waack
Kandidat*nbefragung, Foto von Olli Waack

Vergangenen Samstag wählten die Piraten in Pankow ihren Direktkandidaten. Ich wollte diese Gelegenheit, Piraten im Bezirk zu erleben nicht versäumen.
Die Versammlung begann um 12.00 Uhr mit der Akkreditierung, Mirco trug seine erste Versammlungsleitung mit Fassung und meisterte die Aufgabe mit der erforderlichen Stoik, nebenher sorgte er für die nötige Technik und den Aufbau. Vielen Dank dafür.

Nach der Akkreditierung durch Gordon, Schatzmeister im LaVo, und der kurzen Erläuterung des Wahlleiters Tobias, stellten die Direktkandidaten sich den Anwesenden vor. Anschließend stellten sie sich den Fragen der Mitgliedern. Sie machten ihre Sache gut.
Der Wahlgang wurde danach straff und ordentlich durchgeführt, unseren Dank an den Wahlleiter und seine Helfer.
Nach der Auszählung stand dann fest: Fabricio do Canto ist der Direktkandidat der Piratenpartei im Bezirk Pankow. Eine kleine Sensation, die Pankower Piraten ziehen mit einem bunten global Player in den Wahlkampf, der etwas von Toleranz und Minderheiten versteht. Gut.

Fabricio  Martins do Canto, Foto von Olli Waack
Fabricio Martins do Canto, Foto von Olli Waack

Das hier ist das Ergebnis der Auszählung aller Bewerber*innen:

  1. Mareike Peter 11 JA – 9 NEIN
  2. Arthur  Kaiser 7 JA – 13 NEIN
  3. Ulrike Pohl 11 JA – 5 NEIN
  4. Michael  Mittelbach 1 JA – 20 NEIN
  5. Rudolf Axel Zimmermann 7 JA – 12 NEIN
  6. Michael  Karek 6 JA – 14 NEIN
  7. Fabricio  Martins do Canto 13 – JA 7 NEIN
  8. Achim  Bartsch 1 JA – 19 NEIN

Insgesamt war es eine gut gelaunte, reibungsarme Versammlung, die nur gelegentlich hakte. Anwesend waren, neben den BVVlern, auch zwei Abgeordnete aus dem AGH, Oliver Höfinghoff und Christopher Lauer. Dieser äußerte die Bereitschaft, bei Versammlungen in Pankow in Zukunft behilflich zu sein, wenn nötig.
Gratulation an Fabricio zur Wahl! Ich freue mich darauf, ihn im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen.

Zweites Paar Augen: Petra Wille

Fabricio Martins do Canto ist Direktkandidat für Pankow

fabricioWir gratulieren Fabricio Martins do Canto zur Wahl!

Die Aufstellungsversammlung des Wahlkreises 76 (Pankow) hat gewählt: Seit Samstag, den 16. März ist Fabricio unser Direktkandidat. Es gab sieben weitere Kandidatinnen und Kandidaten.

Fabricio ist gebürtiger Brasilianer und vertritt die Piraten bereits als Mitglied im Integrationsbeirat Pankow. Er hat drei Kinder, die im Prenzlauer Berg geboren sind. Er war ein Aussteiger, Empfänger von SGB II-Leistungen und ist jetzt Existenzgründer.

Meine Familie und ich haben uns bewusst für ein Leben in Berlin entschieden. Diese Stadt hat für uns und besonders für unsere Kinder viel Gutes anzubieten. Ich wünsche mir jedoch eine Politik für alle, die hier wohnen.

sagt Fabricio direkt nach der Wahl.

Zweites Paar Augen: Malte Jan Kaffenberger

Als interessierte Bürgerin und Piratin im Ausschuss

Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen

Es geht um die geplante Bebauung des Mauerparks und Rechte von Mietern

Auf der Pankower Mailingliste tauchte Donnerstagmittag die Einladung zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen auf. Fraktionsmitarbeiterin Mayo scannt vor diesen Mails immer die Tagesordnung (TO) und nennt wichtige Themen, die in der Sitzung behandelt werden sollen. So wusste ich: „Perspektiven für ein Rechtsgutachten zum Mauerpark“ werden beraten. Da das Thema Mauerpark bei den Pankower Piraten ein wichtiges ist und auch, weil wir eine Infoveranstaltung zu diesem Thema (am 10. April) planen, dachte ich: Geh doch mal hin.

Wer nun denkt, so ein Ausschuss ist hochformell und Externe bleiben außen vor, wird ausgesprochen positiv überrascht: Zunächst stellt sich der Ausschussvorsitzende Roland Schröder (SPD) vor und begrüßt alle. Die Gäste lädt er ausdrücklich ein, sich zu Wort zu melden. Und Gäste sind viele da, das Thema Mauerpark und vor allem auch die Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften interessieren Viele. Die dürfen sogar mit am Tisch sitzen, weil die Stühle in der zweiten Reihe schnell besetzt sind.

Zunächst stellt Prof. Schmidt-Eichstaedt die Erfolgsaussichten für ein Rechtsgutachten zum Mauerpark vor. Es geht natürlich um die auf Mitte-Seite geplante Bebauung im nördlichen Teil. Schmidt-Eichstaedt rät dringend vom Versuch ab, das Bauvorhaben juristisch zu Fall zu bringen: „Wenn Sie den Plan insgesamt bekämpfen, verlieren Sie die Chance, den Inhalt mitzubestimmen.“ Er ist nicht der Meinung, dieser Teil des Mauerparks könne als Grünfläche erhalten werden, fordert stattdessen Alle auf, sich mit alternativen Vorschlägen ans Bezirksamt zu wenden. Die folgende Diskussion geht dann teilweise sehr ins Detail, es geht um Zufahrtsmöglichkeiten (Gleimtunnel? Kinderbauernhof?) und um Frischluftschneisen. Die Hoffnung, dass eine solche zu erhalten sei und daher eine Bebauung nicht rechtens sei, zerschlägt sich aber schnell. Ein weiterer Punkt, Klaus Mindrup (SPD) nennt es ein „demokratietheoretisches Problem“, ist die Existenz eines städtebaulichen Vertrages zur Bebauung, bevor überhaupt ein Bebauungsplan existiert. Das ist sehr ungewöhnlich. Nun sind die Fraktionen in der BVV aufgerufen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Positionen zu entwickeln.

Als nächster, unverhofft spannender TO-Punkt werden Verträge behandelt. Und zwar solche, die zwischen dem Bezirksamt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen werden. Als Laie wundere ich mich, wie wenig Einfluss der Bezirk hier hat und wie sehr gerungen wird, um für Mieter*innen etwas zu erreichen. Positiv ist zu berichten, dass sich lange Verhandlungen mit der Gewobag gelohnt haben: Unter anderem betragen bei Neuvermietung nach Sanierung die Nettokaltmieten nicht mehr als 5,81 Euro, und eine Regelung für finanzielle Härtefälle ist auch vorgesehen. Hingegen kommt es zu allgemeiner Empörung, als der ehrlich entsetzte Klaus Mindrup über die Zustände bei Mieter*innen der Gesobau berichtet, die mit allerlei fiesen Mitteln zum Auszug bzw. Aufgeben bewegt werden sollen: „Während die eine städtebauliche Gesellschaft vorbildlich handelt, verdrängt die andere die Mieter“. Die beiden Anträge zu den Verträgen werden jeweils einstimmig angenommen, was der Ausschussvorsitzende Schröder mit einem zufriedenen „Von wegen Wahlkampf“ kommentiert.

Trotzdem gibt es einige Bezirksverordnete, bei deren Beiträgen der Verdacht aufkommt, sie wollten einzig den politischen Gegner mal angreifen. Da kann ein Gast schon mal die Übersicht verlieren, wenn der frühere Baustadtrat von der Linken spitz nach Formulierungen des jetzigen, grünen Baustadtrates fragt, weil sich die Intention nicht aus der Diskussion ableiten lässt. Herr Schröder ist jedoch um Klarheit bemüht, fragt vor Abstimmungen, ob nun alle wissen, welche Passagen am Antrag geändert wurden (durchaus keine Selbstverständlichkeit) und bleibt dabei stets freundlich und souverän.

Ich muss sagen: „Ausschusssitzung“ klingt viel langweiliger als was in diesen zwei Stunden in der Fröbelstraße passierte. Nun bin ich gespannt, was die Piratenfraktion zum Mauerpark bespricht und welche Möglichkeiten der Bezirk in Sachen Rechte von Mieter*innen noch eröffnet. Ich verlasse positiv gestimmt das Haus 6, während sich in den Gängen noch aufgeregte Gesobau-Mieter*innen über das demoralisierende Verhalten dieses Vermieters beklagen.

Zweites Paar Augen: Jan Schrecker

Bezirksamt Fröbelstraße: ein attraktives Gelände, große Unklarheiten und eine neue Idee der Piratenfraktion

Eigentlich sollte alles schon längst vom Tisch sein: Laut Beschluss der BVV Pankow vom März 2012 (mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen) ist das Bezirksamtsgelände zum 1. Juli 2012 an den Liegenschaftsfonds abgegeben. Dieser hat – das ist seine Aufgabe – das Areal verkauft. Sämtliche Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes sowie die Bürgerdienste und auch die Fraktionen der BVV sind zu diesem Zeitpunkt in einen modernen, gut beheizten Neubau umgezogen, bei dem kein Schwamm in den Wänden sitzt und kein Wasser durch die hohen Decken tropft. Jemand anders – auf jeden Fall nicht der Bezirk Pankow – muss die zweistellige Millionensumme aufbringen, um das Areal an der Fröbelstraße zu sanieren.

Doch nichts davon ist passiert. Die Begehungen durch die Bezirksverordneten und das Einsehen von Raumplänen des neuen Objektes an der Prenzlauer Promenade waren umsonst. Die Gründe sind vielfältig und nicht immer leicht nachzuvollziehen oder zu verstehen[1]. Und leider sind wie so oft viele Informationen nicht öffentlich – aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Fakten zu benennen und befrage die Pankower Bezirksverordneten Fred Bordfeld und Jan Schrecker nach der Haltung der Piratenfraktion.

Zunächst mal ergab sich der Grund des geplanten Umzugs nicht etwa vorrangig zur Verbesserung des Arbeitsklimas: Der Bezirk mit hohen „Altschulden“ will und muss vor allem Geld sparen. Bei vermeintlich „bezirkseigenen“ Immobilien ist die Lage nämlich so: Diese Immobilien – wie das Bezirksamtsareal an der Fröbelstraße – gehören dem Land Berlin. Wenn Bezirke sie benutzen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, müssen sie dafür bezahlen. Dies tun sie nicht in Form einer Miete, sondern als „kalkulatorische“ Kosten, die verrechnet werden. Die Höhe berechnet sich nicht am aktuellen, sondern am Wiederbeschaffungswert der jeweiligen Immobilie, also wie wenn komplett neu gebaut werden würde. Dieser Wert liegt natürlich viel höher, etwa um den Faktor zehn.[2] Im Rahmen einer sogenannten Globalsumme für alle Aufgaben[3] erhalten die Bezirke die Mittel, um die Gebäude zu bewirtschaften und instand zu halten. Fred Bordfeld stellt fest: „Somit muss jede Investition in die Gebäude politisch gerechtfertigt werden.“ Es entstehen Konflikte bei der Mittelverteilung, z.B. Gebäude vs. Sozialeinrichtung. Folglich entsteht Sanierungsstau an den Immobilien, weil das Geld immer woanders noch dringender gebraucht wird. Fred findet es „absolut unverständlich, dass der Erhalt der Infrastruktur gegen menschliche und soziale Bedürfnisse gerechnet werden muss.“

Die Piratenfraktion hat bei der Verabschiedung des Haushalts mehrheitlich zugestimmt, um nicht unter die Verwaltung der Senatsverwaltung für Finanzen zu fallen. Ihr genereller Standpunkt ist jedoch: Der Bezirk soll Immobilien betreiben und zur Verfügung stellen. Nur so hat er die Möglichkeit, kommunale Angebote zu machen. „Bezirkliche Infrastruktur und Räume ist doch mit das Wertvollste, was ein Bezirk seinen Bürgern anbieten kann.“ sagt Fred Bordfeld. Daher wird die Aufgabe der Fröbelstraße von den Piraten nicht als der richtige Weg gesehen. Die ist nun aber nach einer Intervention durch den Senat vom Tisch. Sie sei unwirtschaftlich – für den Landeshaushalt. Ende 2012 trat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf den Plan. Sie ist eine Tochtergesellschaft des Landes Berlin und wurde zur Verwaltung Berliner Dienstgebäude gegründet. In einem von ihr vorgelegten Gutachten wird eine neue, Verordneter Senat präferierte Lösung vorgeschlagen: Das Bezirksamtsgelände wird an die BIM übertragen, diese bringt die gut 14 Mio Euro zur Sanierung auf und vermietet die Gebäude wieder zurück an den Bezirk.

Was sagen die Piraten in der BVV dazu? Jan Schrecker moniert zunächst das Vorgehen in nichtöffentlichen Sitzungen und vertraulichen Gutachten: „Es verhandeln hier schließlich keine privaten Firmen miteinander, sondern öffentliche Einrichtungen. Dass die Bürger*innen erst hinterher über die Entscheidung informiert werden, ob der Standort des Bezirksamtes verlegt wird, ist nicht akzeptabel. Bürger*innen haben einen Anspruch darauf, die Beweggründe für die in der der BVV getroffene Entscheidung zu erfahren. Dass eine Bürgerbeteiligung bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht geplant ist, ist zudem höchst befremdlich. Zudem ist zu prüfen, ob die BIM ein verlässlicher Partner für die Durchführung der Sanierung ist.“

Zu den Plänen selbst sagt Fred Bordfeld: „Uns gefällt daran nicht, dass der Bezirk dann Mieter ist und keine Gestaltungsmöglichkeiten oder Mitspracherechte hat. Die BIM hätte die Hoheit über das Gelände und könnte zum Wiedereintreiben der investierten Sanierungsmittel auch einen hässlichen, kostenpflichtigen Parkplatz bauen, als gezielt negatives Beispiel.“ Doch die Mittel, die Sanierung selbst zu finanzieren, hat Pankow nicht, das ist ja der Kern des Problems. „Bei uns existiert eine Idee, die wir als „Lebensversicherungsmodell“ oder „Kreditabzahlung über Miete“ nennen: Wenn die BIM 14 Mio investiert, soll sie das Gelände so lange bewirtschaften, bis die Investitionssumme wieder drin ist. Sie soll jedes Jahr veröffentlichen, wie hoch die noch offene Summe ist, und der Bezirk kann jederzeit prüfen, ob Mittel dafür da sind.“ erklärt Fred. Wenn nämlich die BIM die eingesetzten Mittel (eventuell zuzüglich Zinsen oder inflationsbereinigt) wieder eingespielt hat, soll das Areal zurück an den Bezirk fallen.

Das klingt vielleicht merkwürdig, jedenfalls nicht nach dem Konzept eines profitorientierten Investors. Einen solchen hatte die Zählgemeinschaft bereits auch schon mehrfach explizit für unerwünscht erklärt, wenn es um die Zukunft der Fröbelstraße ging. Die BIM aber, als landeseigene Gesellschaft, hat in Leitbildern und Mission Statements Ziele formuliert, die bestens zur piratigen Immobilienidee passen: So will sie „weiterhin signifikant zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen“ und dafür sorgen, „dass unsere Kunden mehr von ihren Immobilien haben“. Schließlich heißt es auf der Website der BIM: „Wir setzen die Ressource Raum nachhaltig ein.“ Was kann nachhaltiger sein, als einem Bezirk eine Immobilie zu übertragen, die dieser mit und für seine Einwohnerinnen und Einwohner nutzt.

[1] Eine gute Übersicht über das Hin und Her und den derzeitigen stand (vom 30.1.2013) findet sich in diesem Artikel der Prenzlauer Berg Nachrichten: Artikel

[2] Über diesen – wie ich finde – skandalösen Zustand sollte man an anderer Stelle mal ausführlich nachdenken.

[3] Die Globalsumme: Das sind Mittel zugewiesen vom Senat an den Bezirk, sie sind nicht zweckgebunden und können nach der Schwerpunktsetzung des Bezirks verteilt werden – zumindest theoretisch. Die meisten Bezirke haben durch viele Verpflichtungen keinen Spielraum

Frauenpower

Nach der Wahl ist vor der Wahl – oder einfacher ausgedrückt, die  Berliner Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl sind gewählt, nun gilt es  einen piratigen Wahlkampf zu führen, der ihnen echte Chancen für einen  Einzug ins höchste deutsche Parlament eröffnet.
 4 Frauen an der  Spitze der Liste, es gab in den Monaten viele Berliner Piraten die  diesem Wunsch mit einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ Ausdruck  verliehen haben, auch wenn eine Quotenregelung in der Partei nach wie  vor mehrheitlich kritisch gesehen wird.
Das im LV Berlin übliche  Schulze-Wahlverfahren macht taktisches Wählen, im Sinne von  Meinungsführerschaften, sehr schwierig und so wurde auch diesmal wieder  lange über die genaue Ausgestaltung gestritten, doch die Versammlung  ließ sich nicht beeinflussen und wollte über die ganze Liste in einem  Rutsch entscheiden.
Und sie hat entschieden, mit Cornelia OttoMiriam SeyffarthLena Rohrbach und unserer Pankowerin Ulrike Pohl haben  vier Frauen am meisten Überzeugungskraft gezeigt und die anderen  Mitbewerber auf die eher aussichtslosen Plätze verwiesen.

Wer die gesamte Liste – also das Wahlergebnis – noch sehen möchte, der schaue hier nach. Wer sich darüber hinaus auch für die Stimmgewichtung bei den einzelnen Kandidaten interessiert, findet diese hier. Generell hat jeder zu den nun gewählten Kandidaten seine Meinung, bei den 14 Piraten auf der Liste sind immerhin 6 der von mir gewählten, wenn ich auch eine andere Reihenfolge lieber gesehen hätte. Aber damit muss jeder nun leben, über 300 Stimmberechtigte haben am Sonntag darüber entschieden.

Jetzt bleibt uns noch allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zu wünschen, dass sie dem politischen Alltag und dem Medienrummel gewachsen sind. Hoffen wir weiter, dass alle von ihnen nervenstark genug sind, nicht durch unbedachte Äußerungen gegenüber Medienvertretern ihre Chancen bei den Wählern zu verspielen.
Denn genau darauf warten nun die etablierten Parteien und Politiker – nicht politische Ziele oder Aussagen sind vor der Wahl entscheidend, sondern die Leichen in den Kellern der anderen Kandidaten und wie viele davon man ans Licht zerren kann.
Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Das kann man bedauern, aber diese Realitäten werden wir bis zum September nicht verändern können.

Dieser Text steht hier nun in einer veränderten Fassung, da einige Schwerpunkte des Autors in der Ursprungsfassung keine mehrheitsfähige Position unter den Pankower Piraten darstellten, nach einem sehr konstruktiven Gespräch unter den Beteiligten bitten wir um Entschuldigung. Ebenso bittet die Piratenfraktion in der BVV  Pankow um Entschuldigung sollte durch die versehentlichte Veröffentlichung in unserer Nachrichten Kategorie für Missverständnisse gesorgt haben. Wir werden die Kommentare, die sich auf die alte Fassung beziehen stehen lassen, solange niemand die Löschung verlangt. Wen die Originalversion interessiert findet bei unserem Fraktionskollegen Stephan Bliedung eine kommentierte Version

Schockstarre oder Chaos?

Die Niedersachsenwahl hat in der Piratenpartei leider nicht das ausgelöst, was gut für uns wäre.
Neubesinnung auf die Stärken, weg von täglichen Querelen, die mit Begeisterung in den Medien aufgegriffen werden. SMS-Schlachten zwischen Vorstandsmitgliedern und Abgeordneten sind scheinbar wichtiger als die Punkte, für die wir stehen, für die wir kämpfen müssen.
Einstimmig!
Nichts gegen heftige Diskussionen zwischen Parteimitgliedern, zwischen Basispiraten und Bezirksverordneten, in Crews und Squads. Das alles kann sehr fruchtbar sein, wenn es zu einer Entscheidung führt.
Was wollen wir wirklich?
Und noch wichtiger, wie präsentieren wir das nach außen.

Auf die Frage „Wenn wir unter 5% bleiben bei der Bundestagswahl, ist das dann ein Verlust oder vielleicht sogar eine Chance für die Partei?“ gibt es mindestens so viele Antworten wie Mitglieder.

Aber es wählen nicht nur die Mitglieder, sondern Millionen von wahlberechtigten Bürgern. Deren Interessen wollen und müssen wir vertreten.
Die Ängste des Normalbürgers vor Arbeitslosigkeit, unbezahlbaren Mieten, steigenden Gesundheitskosten bei sinkenden Einkommen – das sind doch auch unsere Themen.
Warum schaffen wir es nicht, diese Einstellung nach außen zu präsentieren?

Soziale Themen sind unser Anliegen, unsere Stärke.
Über das BGE (=bedingungsloses Grundeinkommen) kann man streiten, aber das ist ein Fernziel. Wer mehr wissen möchte: https://www.kaperbrief.org/wp-content/uploads/2012/04/Kaperbrief_Deu_Ausgabe_2_web.pdf
Zuerst müssen doch Mindestlöhne für alle, Einkommen von denen man leben kann, Mieten die bezahlbar sind und gleiche Behandlung für alle im Gesundheitswesen unsere Themen sein.

Vielleicht ist die dezentrale Struktur der Partei gescheitert? Vielleicht braucht man eine gemeinsame Stimme, um gehört zu werden?
Der „digitale Burnout“ – der in einem Artikel bei Spiegel Online publiziert wurde – ist keine Realität. Die Treffen und Gespräche mit Basispiraten, die ich in jeder Woche erlebe, sagen etwas anderes.

Sicher ist der moderne Arbeitsmarkt eine Belastung für Arbeitnehmer, aber er hat nicht für den Burnout der Piratenpartei gesorgt, wie es dort beschrieben wird, wenn auch in recht unanschaulichen Phrasen – zumindest nach meiner Einstellung. Anpacken, mitmachen, Initiativen und Arbeitsgruppen gründen und zuerst mittels Liquid Feedback von den Parteimitgliedern „absegnen“ lassen, dann in den politischen Alltag entlassen, d.h. als Anfragen und Anregungen in die Parlamente einbringen.
Das sollte der Weg der Basisdemokratie sein, dem sich die Piraten verschrieben haben.

Über Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihren Bezirksverordneten oder Abgeordneten

„Ich habe Sie gewählt. Was wird nun aus der Piratenpartei?“ Ein Nachmittag mit Senioren und Piraten

Pankow

PankowKommt da überhaupt jemand? Interessieren sich ältere Menschen im Bezirk für uns? – Haben wir genug Stühle? Schließlich haben wir die Einladung über die Medien verbreitet… Zwischen diesen Extremen schwankten unsere Erwartungen, hatten wir so etwas doch noch nie gemacht. Die Idee kam auf, nachdem unsere letzte Gebietsversammlung in der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg und mit deren Verwaltung so schön unkompliziert organisiert wurde. Also luden wir an einem Januarnachmittag die Bewohnerinnen und Bewohner der Gürtelstraße, die Seniorinnen und Senioren im Bezirk und alle sonstigen Interessierten ein. Und die Stühle reichten, es fanden sich ca. 10-12 Gäste unserer Zielgruppe ein und noch einmal ebenso viele Piraten.Alexander Spies und Jan Schrecker

Inhaltlich hatten wir viel vor: Zunächst sollten die wichtigsten Grundsätze der Piraten vorgstellt werden, auch um einige Missverständnisse (z.B. im Bereich Urheberrecht) auszuräumen. Dann berichtete Jan Schrecker (Piratenfraktion Pankow, Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren) über die Möglichkeiten der Seniorenpolitk im Bezirk. Am Beispiel Barrierefreiheit konnte er ausführen, dass Verbesserungen manchmal bereits über Kleine Anfragen möglich sind. Als es zum Thema Wohnen kam, wurde die Bezirksebene verlassen und Alexander Spies (MdA, Ausschuss  Gesundheit und Soziales) konnte aus der Landespolitik berichten. Steigende Mieten und Sanierungen sind ganz offensichtlich ein großes Thema auch bei älteren Menschen, es kamen viele Fragen aus dem Publikum.

Überhaupt war es ein angeregter Austausch. Ein Herr berichtete von seinen Erfahrungen in der BVV: Dass es nämlich – bei allem Interesse an der Bezirkspolitik – nicht immer einfach ist, dem Sitzungsverlauf zu folgen. Eine Teilnehmerin stellte sich als PIratenwählerin vor und wollte von uns wissen, wie wir die Zukunft der Piraten sehen. Vor allem die Frage nach Informationen „ohne Internet“ wurde mehrfach gestellt. Auf die Frage eingangs, wer von der Veranstaltung durch elektronische Medien erfahren hat, meldete sich niemand. Die meisten Hände gingen bei gedruckten Zeitungen hoch. Also haben auch wir viel gelernt: Gedruckte Informationen, regelmäßige Sprechstunden und zugängliche Briefkästen sind für viele Menschen – fast – die einzige Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu kommen. Und die Vertretung einer Zielgruppe muss man zu einer solchen Veranstaltung natürlich auch einladen: Die Pankower Seniorenvertretung war mit mehreren Mitgliedern dabei.Petra Wille und das Grundsatzprogramm

Über Ideen, was für Veranstaltungen wir als nächstes organisieren können und welche Zielgruppen wir dabei ansprechen sollen, freuen wir uns.

Das war 2012 für die Piraten in Pankow

Foto: Flickr/ alijava CC-BY-SA 2.0
Ein aufregendes und ereignisreiches Jahr der Extreme für die Piraten neigt sich dem Ende. Wir haben diskutiert, gestritten, ge(wahl)kämpft und den Erfolg der Berliner Piraten in die Bundesrepublik getragen. Nachdem Berliner Abgeordnetenhaus sind die Piraten nun in vier Landesparlamenten vertreten. Auf Landes- und kommunaler Ebene werden nun 247 Mandate durch Piraten ausgeübt.

Ein Erfolg jagte den Nächsten und jede Umfrage toppte die vorherige. Bis zu 13% der Bundesbürger wollten uns bei einer Bundestagswahl ihre Stimme geben.

Mit den Umfragewerten stiegen auch die Mitgliederzahlen rasant. In Landesverband Berlin und dem Bundesgebiet hat sich die Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Im Bezirk Pankow wurde die 500er Marke geknackt.

Mit den neuen Piraten kamen auch neue Ideen, neue Themen, neue Realisierungsmöglichkeiten. Sie haben ihren Weg durch die Partei-Ebenen geschafft. Die Piratenpartei hat ihr Grundsatzprogramm um Themenfelder wie Wirtschafts-, Gesundheits- und Umweltpolitik erweitert. Wir sind gegen ACTA  erfolgreich auf die Straße gegangen, haben die Gartenarbeitsschule in Pankow gerettet und die Occupy Bewegung kennen gelernt.

Das vergangene Jahr hat aber auch ganz deutlich die Probleme im Politik-Alltag bei den Piraten aufgezeigt. Wir waren drin in den Parlamenten, die Anfangseuphorie verflog und die „dicken Bretter“ der Politik wollten gebohrt werden.

Die Piratenfraktion in der BVV wechselte auf einen eigenen Blog, wollte aber trotzdem immer wieder die Parteibasis bei ihren Sitzungen und Ausschüssen dabei haben. Schließlich sind wir angetreten um zu verändern, wie Politik gemacht wird. Diverse erfolgreiche Anträge sind ihr Verdienst als kleinste Fraktion.

Zwei Themen haben die Pankower Piraten über das hinweg begleitet: Der Mauerpark und die Einführung von LiquidFeedback im Bezirk.

Mauerpark

Wie viel Mauerpark darf es sein? Diese Frage geisterte seit dem Entstehen des Mauerparks nach dem Mauerfall. Die Mauer war weg, der Park noch nicht da, dafür gab es Geld von der Allianz-Stiftung damit dieser entsteht. Nun gibt es aber auch auf der Weddinger Seite einen Eigentümer, der gern Townhouses statt Park auf seinem Grundstück hätte. Bei Regen  und Sonnenschein haben Piraten die Bürger am Mauerpark informiert. Wir haben versprochen möglichst viel Park und möglichst wenig Bebauung zu unterstützen und die Fraktion hat sich daran gehalten. Das Bauschild steht, nun soll der Park und angrenzende Townhouses fertig gestellt werden.

Liquid Feedback

Ein Dauerthema im Bezirk für die Piraten ist das LiquidFeedback. Es ist eine Internet-Software, die Mitgliedern der Piratenpartei ermöglicht online Anträge einzureichen, gemeinsam weiter zu entwickeln und darüber abzustimmen. Nur ein Computer mit Internetzugang ist nötig, um die Positionen der Partei als einfaches Mitglied mitgestalten zu können. Auf Bundes- und Landesebene wird es erfolgreich mit der Möglichkeit von Pseudonymen eingesetzt. Im November letzten Jahres haben die Piraten in Pankow beschlossen die Software auch für die bezirksbezogenen Themen einzusetzen. Die Piratenfraktion in der BVV hatte allerdings darauf bestanden, dass jeder Benutzer mit seinem bürgerlichem Namen im System registriert sein muss. Die Technik steht, doch vermutlich verstößt dieser Zwang zur Verwendung von bürgerlichen Namen gegen geltende Gesetze. Bereits 2011 hat sich der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte kritisch dazu geäußert. Seine Einschätzung hat er dieses Jahr nochmals bekräftigt und ausgeführt.

Auf der letzten Gebietsversammlung der Piraten Pankow wurde mit einer knappen Mehrheit ein Antrag zu LQFB mit „Klarnamen“ einem Antrag ohne, vorgezogen und anschließend angenommen. Darauf hin trat der Landesdatenschutzbeauftragte der Piratenpartei zurück. Im Landesverband Berlin wird ein in diesem Modus betriebenes System abgelehnt. Die Klage eines Pankower Piraten vor dem Landesschiedsgericht der Piratenpartei war im Eilverfahren bis zum Hauptsacheverfahren erfolgreich. Statt einer schnellen Umsetzung wird das Klarnamens-Liquid in absehbarer Zeit nicht verfügbar sein. Auch diese Geschichte geht im kommenden Jahr weiter.

Das Jahr 2013 wird mindestens genauso spannend. Ich freue mich darauf mit den Piraten den Bundestagswahlkampf zu bestreiten und noch mehr piratiger Politik zur Umsetzung zu verhelfen.

Arthur Kaiser

(@pBluros)