Piratenpartei fordert Bürgerhaushalt für Pankow und positioniert sich zu Kastanienallee und Mauerpark

Die in Pankow flächendeckend antretenden PIRATEN haben auf der letzten Gebietsversammlung  ihrer Meinung zu verschiedenen Bezirksthemen Ausdruck verliehen.
So beschlossen sie für ihr Bezirkswahlprogramm die Forderung nach einem Bürgerhaushalt für Pankow, mit dem mehr Mitbestimmung der Bürger über ihre Finanzen im Bezirkshaushalt möglich gemacht werden soll und sprachen sich für einen nur minimierten Umbau der Kastanienallee aus.
Zudem fordern sie eine bebauungsfreie Fertigstellung des Mauerparks in der ursprünglich geplanten Größe.
Philipp Magalski, Kandidat der Piratenpartei für die BVV Pankow und den Wahlkreis 6 sagt: „So wie wir in den vergangenen Wochen bei wichtigen Events wie „RECLAIM DEMOCRACY“ in Pankow Gesicht gezeigt haben, um unsere Ziele an ein breiteres Publikum zu vermitteln, haben wir auch intern an den Themen weiter gearbeitet, die für uns und die Menschen in Pankow und in Berlin wichtig sind.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin zeigen, dass wir nicht nur im virtuellen Raum des Internets aktiv sind, sondern auch bei den Menschen im Bezirk. So sind wir beispielsweise jeden Sonntag im Mauerpark und laden jeden ein, uns dort bei unserem ‚Kaperfrühstück‘ zu besuchen, um mit uns zu diskutieren und uns kennen zu lernen.“
Johannes Lindenau, Direktkandidat in Pankow, Wahlkreis 5, meint in Hinblick auf den geplanten Bau eines großen Einkaufs-Center in seinem Wahlkreis: „Die Politik muss sich mehr am Willen der Bürger orientieren. Es darf nicht sein, dass Investoren und Profiteure den Ton angeben und unseren Bezirk mit kommerziellen und fragwürdigen Vorhaben „zupflastern“, ohne den Menschen dabei in den Mittelpunkt zu stellen und ihm ein Mitspracherecht zu verweigern.  Die Menschen die hier leben müssen besser in den Entwicklungsprozess ihres Kiezes eingebunden werden und verbindliche Forderungen stellen können. Alle fünf Jahre ein Kreuz machen zu dürfen ist uns zu wenig.“

 

Unterschriften sammeln!

Wie der Christopher Lauer zurecht in seinem Blog feststellt:

Ab jetzt können die Unterschriften für die Zulassung der Landesliste der Piratenpartei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin gesammelt werden!

Unsere Landesliste nochmal im Überblick

1. Andreas Baum
2. Philipp Magalski
3. Pavel Mayer
4. Martin Delius
5. Oliver Höfinghoff
6. Simon Weiß
7. Susanne Graf
8. Heiko Herberg
9. Fabio Reinhardt
10. Christopher Lauer
11. Alexander Morlang
12. Alexander Spies
13. Frank Mai
14. Gerwald Claus-Brunner
15. Bernd Schlömer
16. Simon Kowalewski
17. Wolfram Prieß

So geht es: Dieses Formular ausdrucken, ausfüllen, und dann an Piratenpartei Berlin, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin schicken. Wir benötigen 2200 gültige Unterstützungsunterschriften, um zur Wahl zum Abgeordnetenhaus zugelassen zu werden. Eine Unterschrift ist dann gültig, wenn ihr in Berlin gemeldet und Wahlberechtigt, also 18 seid (könnt ja mal nachgucken, wer die Senkung des Wahlalters auf 16 verhindert hat). Wichtig: Ihr dürft für jeweils nur eine Partei unterschreiben, solltet ihr also auch noch die Landesliste einer anderen Partei mit eurer Unterschrift unterstützen werden beide Unterstützungsunterschriften ungültig!

Eine Übersicht darüber, welche Direktkandidaten und Bezirkswahlvorschläge der Piratenpartei auch noch Unterschriften benötigen findet ihr im Piratenwiki.

Je schneller wir die Unterschriften gesammelt bekommen, desto mehr Zeit und Energie haben wir, einen engagierten Wahlkampf zu schmeißen, also versucht auch eure Freunde und Bekannten davon zu überzeugen, eine Unterstützungsunterschrift für die Piraten zu leisten.

 

CDU wirbt mit Sauberkeit – Piraten räumen auf.

Piraten räumten auf - die CDU tut nur so

Die in diesem Blogbeitrag dokumentierte Aktion hat zu umfangreichen Debatten und einer Stellungnahme und Distanzierung des Landesvorstands geführt, welche meiner Meinung nach an dieser Stelle sichtbar gemacht werden sollte:

Der  Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin distanziert sich von der Aktion „CDU wirbt mit Sauberkeit – Piraten räumen auf“ ausdrücklich und verurteilt diese. Der Landesvorstand ruft dazu auf, diese Aktion nicht nachzuahmen. Eine solche Aktion ist einer auf rechtsstaatlichen Grundsätzen gefassten Partei unangemessen. Daher entschuldigt sich der Landesvorstand im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin bei der Christlich Demokratischen Union. (Zitat aus dem Vorstandsprotokoll vom 16.02.2011)

Wie Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichteten, hatte der CDU-Abgeordnetenhaus-Kandidat Conrad Felgner in der vergangenen Woche Plakate in Pankow aufgehängt – unberechtigt, da es sich dabei nicht um einen Aufruf zur Beteiligung am anstehenden Volksentscheid Berliner Wassertisch handelte, sondern um Wahlwerbeplakate für die Wahlen im Herbst.

Da Felgner anscheinend nicht in der Lage war,  die Plakate wie vom Ordnungsamt gefordert abzuhängen – echtes Aufräumen bei Schneeregen und heftigem Wind macht ja auch weniger Spaß als mit Weihnachtsbäumen zu posieren – haben einige Piraten die Ärmel hochgekrempelt und die Schönwetterpolitik-Plakate ganz unvirtuell von den Laternen geholt.

Die CDU Pankow, die damit bis zu 10.000 Euro Ordnungsgeld gespart hat, sollte jetzt überlegen, wie dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden kann: Sie könnte es zum Beispiel direkt für den Berliner WASSERTISCH spenden – denn eigentlich hatte die CDU Pankow ja eh vor, für den Volksentscheid mobil zu machen. Oder?

Berliner Wassertisch: Wasser gehört in Bürgerhand – Schluss mit den Geheimverträgen!

Wir sind aufgestellt

Spät in der Nacht konnte dann endlich das Protokoll geschlossen werden und alles was nur die Pankower Piraten betrifft, war zur formellen Wahlanmeldung beschlossen. Im Moment sind wir damit beschäftigt endlose Formulare auszufüllen und mit dem Wahlleiter das Sammeln der Unterschriften vorzubereiten, aber zurück zum Montagabend.

Die Pankower sind ja eigentlich schon Veteranen was das Veranstalten von Gebietsversammlungen angeht. Gebietsversammlungen sind bei den Piraten beschlussfähige Treffen auf Bezirksebene, sie sollen die lokale Organisation erleichtern ohne das man Bezirksverbände gründen muß. Aber trotz der großen Dinge, die wir uns auf die Tagesordnung geschrieben hatten, war doch ein wenig der Wurm in den ersten Zügen dieser Versammlung. Der leicht verspätete Anfang und ein paar organisatorische Ungereimtheiten trafen auf ein gespanntes und ein wenig unruhiges Publikum. Der Kellerraum im Canto sollte die erste Bühne sein auf der wir unsere Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr stellen wollten. Und nachdem die Regularien geklärt und nochmal erläutert wurden, ging es dann auch gleich in den Wahlmarathon. Wahlkreise und Listenplätze wurden ausgeknobelt, anwesende und zugeschaltete Kandidaten stellten sich vor und die 17 akkreditierten Piraten vor Ort stellten Fragen, um dann ihr Urteil auf den Stimmzettel zu schreiben.

Am Ende, so gegen 1 Uhr, war schließlich alles verteilt und ich bin momentan auch sehr zufrieden mit dem Ergebnis, obwohl es auch wenig Überraschungen gab. Im folgenden die Ergebnisse für die Direktkandidaten des Bezirkes für das Abgeordnetenhaus und die Liste für den Wahlvorschlag zur Bezirksverordnetenversammlung.

Wahlkreis Pankow 1:

  • Achim Bartsch

Wahlkreis Pankow 2:

  • Fabrizio do Canto

Wahlkreis Pankow 3:

  • Frank Mai

Wahlkreis Pankow 4:

  • Stephan Bliedung

Wahlkreis Pankow 5:

  • Manuela Schauerhammer

Wahlkreis Pankow 6:

  • Philipp Magalski

Wahlkreis Pankow 7:

  • Michael Mittelbach

Wahlkreis Pankow 8:

  • Christopher Lauer

Wahlkreis Pankow 9:

  • Pavel Mayer

Wahlvorschlag zur BVV:

  1. Markus Tewes
  2. Philip Magalski
  3. Pavel Mayer
  4. Michael Mittelbach
  5. Stephan Bliedung
  6. Christopher Lauer
  7. Achim Bartsch
  8. Manuela Schauerhammer
  9. Frederik Bordfeld
  10. Frank Mai
  11. Stephan Erlenmayer

Dies sind nun die Pankower die versuchen werden im nächsten Jahr unseren Ruf als Piratenhochburg zu verteidigen. Ich hoffe in den nächsten Wochen auch auf dieser Seite ausreichend Informationen zu den Kollegen veröffentlichen zu können und eine Plattform zum Fragen stellen zu bieten. Es wird ernst.

Vielen Dank an die engagierten Piraten auf der Versammlung, die am Ende doch tapfer durchgehalten haben und nochmal eine dicke Entschuldigung für die etwas lachse Vorbereitung. Wir haben jetzt nicht nur inhaltlich sondern auch personell einiges anzubieten und ich freue mich darauf mit diesem Team im neuen Jahr den Berlinern deutlich zu machen, das wir nicht nur ein Internetplugin für die etablierte Politik sind, sondern das Transparenz und Teilhabe analoge Bedürfnisse sind.

2. Piratenstammtisch Pankow und Gebietsversammlung

So meine geschätzen Pankower,

dann darf ich nochmal auf die nächsten Termine hinweisen. Nächsten Montag laden wir sehr herzlich zu unserem 2. Pankower Piratenstammtisch ein. Der thematische Schwerpunkt wird diesmal in der Vorbereitung unserer Gebietsversammlung liegen, da wir dort unsere Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr nominieren wollen sollten sich alle entsprechend vorbereiten und die Gelegenheit nutzen sich den Piraten im Bezirk vorzustellen. Am 13. Dezember ist dann an gleicher Stelle die Gebietsversammlung. Auf einen Montagabend haben wir zwar nicht extrem viel Zeit und mit der Kandidatenkür sind wir auch einigermaßen ausgefüllt, aber wer dennoch sonstige Anträge im Kopf hat soll die doch bitte schon vorher entsprechend bekannt machen, damit wir uns vorbereiten können.

So und ich werde jetzt nochmal schaun ob ich ein schickes Kalenderplugin für uns finde. Bis nächste Woche.

1. Stammtisch Pankow

Das war doch ein sehr angenehmer Abend. Unter anderem  hatten wir uns diesen Sommer vorgenommen die innerparteiliche Zusammenarbeit der Piraten im Bezirk auf eine neue Grundlage zu stellen und besser zu vernetzen, dies sollte auch mehr Anlaufpunkte für nicht crewgebundene Piraten und Interessierte schaffen. Die erste Maßnahme in diese Richtung bestand in der Einrichtung eine Stammtisches. Und gestern war es dann soweit, gegen 19 Uhr trudelten die ersten Piraten im Canto in Prenzlauer Berg ein und aufgrund nahezu unverzeilicher Nachläßigkeit und Problemen mit der Zeitverschiebung eines Bezirksbeauftragten konnte dann auch gegen 20 Uhr die Runde offiziell eröffnet werden. Da zahlreiche neue Gesichter den Weg zum Stammtisch geunden hatten, eröffneten wir mit einer Vorstellungsrunde, das updated das Namensgedächtnis und ist immer wieder ein gutes Training in kurzen Sätzen seinen Punkt vor mittelgroßen Menschengruppen rüberzubringen.

Themenschwerpunkt des Abend war die Planung der nächsten Treffen und die damit verbundene Aufstellung von Kandidaten für die anstehenden Wahlen. Besonderer Schwerpunkt liegt für den Bezirk natürlich auf der Verordnetenversammmlung. Zur Einstimmung auf die uns dort erwartenden Themen verlas Achim eine Liste der letzten an die BVV gestellten Anträge, worauf sich ein kurzer Exkurs entspann in welcher Art und Weise wir mit unseren Piratenthemen Schwerpunkte bei bezirklichen Themen setzen können, mir scheint dieser Punkt wird in der Zukunft noch größere Mengen Gesprächsstoff bereithalten.

Bei der konkreten Frage nach Kandidierenden gab es unter den ca. 20 Anwesenden nur 3 die sicher für Mandat zur Verfügung stehen. Die Frage wer eine Kandidatur kategorisch ausschließt beantwortete nur ein Pirat mit „Ja!“ Da Allen bewußt gemacht werden konnte, wie eng der Zeitplan bei den zu bewältigenden Aufgaben nächstes Jahr jetzt schon ist, haben wir uns darauf verständigt die Aufstellung der Kandidaten noch dieses Jahr hinter uns zu bringen. Konkret soll es noch Ende diesen Monat einen weiteren Stammtisch zum Kennenlernen und Vorstellen geben und Mitte Dezember dann eine Gebietsversammlung für die offiziellen Wahlen.

Als Ort dieser Treffen wollen wir das Canto soweit möglich erstmal weiter nutzen, für den Wahlkampf nächstes Jahr wurde, aber angeregt nach einer etwas öffentlicheren Lösung Ausschau zu halten. Insoweit scheint unser Stammtisch also erstmal ganz gut angenommen zu werden und wir freuen uns wenn der 1. Montag im Monat dauerhaft zum Politischen Montag in Pankow wird und wir vielleicht auch eine Plattform schaffen können mit anderen Vereinen und Initiativen in den Dialog zu treten.