Aufruf zur Kundgebung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Buch

In der Nacht vom Sonntag auf Montag 08. August brannte es in der Asylunterkunft in Pankow-Buch. Ein Brandanschlag liegt sehr Nahe. Direkt an den Zaunlaternen der Unterkunft überall Wahlplakate der NPD mit Sprüchen wie „Gas geben“ und „guten Heimflug“. Vor Ort ein Bild von verunsicherten Geflüchteten. Die Wahlplakate der demokratischen Parteien wurden abgerissen, statt dessen hängen dort jetzt Plakate der NPD.

Die Piraten verurteilen diesen Brandanschlag. 

Das ist die Situation in Pankow Buch.

Und genau deshalb ist es wichtig ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerade in Pankow-Buch zu setzen. Wir rufen gemeinsam mit allen demokratischen Initiativen und Parteien zu einer Kundgebung für Solidarität mit den betroffenen Geflüchteten auf.

Die Kundgebung ist am

 

Sonntag den 14.08.2016 um 16.00 Uhr

am Bürgerhaus Buch in der Franz-Schmidt-Str. 8 – 10, 13125 Berlin-Buch.

 

 

 

Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen

Die Piraten Pankow schließen sich der Stellungnahme des Landesvorstandes an:

“Wir, der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin, stellen uns mit aller Solidarität und Geschlossenheit hinter unsere Mandatsträgerin Anne Helm. Die aktuellen Drohungen und Diffamierungen, denen sie ausgesetzt ist, gehen weit über das gerade in unserer Partei sowieso schon unmögliche Umgehen mit Gerüchten und Anschuldigungen hinaus. Die Mutmaßungen zu ihrer Beteiligung am #bombergate haben sie zur Zielscheibe von Rechtspopulisten und Nazis werden lassen.

Rufe nach Ordnungsmaßnahmen oder sogar Anzeigen gegen Anne sind hier vollkommen unangebracht.

Mit Verwunderung nehmen wir somit zur Kenntnis, dass die Meldung einer (!) kleinen Boulevardzeitung Berlins zum Anlass genommen wird, dass sich diverse absolut unbeteiligte Landesverbände von einer nicht originär mit der Piratenpartei assoziierten Aktion distanzieren. Dass dabei teilweise geschichtsrevisionistische Texte formuliert werden, anstelle den Landes- bzw. Kreisverband, der einzig direkt von dieser Aktion betroffen ist, nämlich Sachsen bzw. Dresden, um Rat zu bitten, um sich von diesen die Aktion in einen Kontext setzen zu lassen, finden wir mehr als befremdlich.
Die Informationen, die das Boulevardblatt als Anstoß genommen hat, Annes nackten Oberkörper (*) mehrere Tage in Folge großformatig abzudrucken, stammen von einem “Kollegen” aus der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Die Absichten dieses Menschen sollten uns allen mehr als klar sein, da Anne mit großem Engagement und wenig Scheu die Ziele der Piratenpartei in der BVV vertritt.

Seit Beginn der Legislatur ist Anne Helm persönlichen Angriffen von der CDU Neukölln ausgesetzt. Nun hat die CDU Neukölln eine Hetzjagd durch Neo-Nazis angezettelt, der Anne Helm seit Tagen ausgesetzt ist und scheut sich auch nicht auf bekannte Neonazis zu referenzieren. Mit diesem Vorgehen ist selbst für die Berliner CDU ein neuer Tiefpunkt erreicht. Diese Aktion ist nichts anderes als der Versuch Anne mundtot zu machen, um eine couragierte Vertreterin der Menschen in Neukölln weniger als politische Gegnerin zu haben.

Wir fordern die CDU Neukölln auf, ihre Hetzaktivitäten umgehend einzustellen und sich öffentlich zu entschuldigen. Außerdem müssen die dafür Verantwortlichen die politischen Konsequenzen aus ihren Handlungen ziehen.

Wichtig ist jetzt auch, in die Zukunft zu schauen. Die nächste Sitzung der BVV Neukölln findet am Mittwoch, den 26. Februar, um 17 Uhr im Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin) statt. Diese wird für Anne sicherlich nicht leicht werden. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Menschen, die solidarisch mit ihr sind, die Zeit nehmen würden, um Anne zu zeigen, dass sie hinter ihr stehen und sie auf unsere Unterstützung zählen kann.”

(*) gemeint ist hier das “Vergleichsbild” mit dem Anti-Rapeculture Statement

Zweites Paar Augen:Johannes

„…aber die Dummheit, die ist endlos.“

Liebe Pankower, Piratinnen* und Piraten*,

obwohl wir in Pankow eine offene vielfältige Gesellschaft wollen, und einen Direktkandidaten gewählt haben der genau das repräsentiert, mussten wir gestern auf unschöne Weise feststellen, dass dies nicht für alle gilt.

Unser Direktkandidat Fabricio do Canto erhielt einen Brief von der NPD, in dem ihm erklärt wurde, es gäbe jetzt grünes Licht für seine Auswanderung. Ein gefälschtes Flugticket „Richtung: Heimat“ lag bei. Hanebüchene Behauptungen und Hetzlügen rundeten dieses Programm ab. Diese widerliche Vorgehensweise mussten auch Kandidaten der anderen Parteien, insbesondere der Grünen, ertragen.

Olli hat für uns Fabricio in einem Spontaninterview zum Inhalt des Briefes der NPD befragt (Download).

Die Piratenpartei Pankow möchte klarstellen, dass so eine Vorgehensweise in einer offenen pluralistischen Gesellschaft nicht toleriert wird und mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Wir wollen die vielfältige Gesellschaft mit Teilhabe für alle Menschen. Ohne Diskriminierung und ohne Rassismus. Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben.
Mitbestimmung statt Ausgrenzung.
Teilhabe statt Abschiebung.
Menschen, die aus grauenvollen Zuständen flüchten, sind hier willkommen und sollen geschützt in einer Zivilgesellschaft ein neues Leben beginnen können, ohne perfide Angstmacherei durch Ewiggestrige.

Wir bitten alle Pankower Bürger*innen, klare Kante gegen Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Geht wählen und schützt die offene, einladende Atmosphäre in Pankow und Berlin.

Kein Fußbreit für Faschisten! Keine Kekse für xenophobe Menschen!

Pankower Piraten auf Wahlkampf-Fahrradtour an der Panke

Kastanie im Bürgerpark, Bild: public domain

Die Panke gibt unserem Bezirk seinen Namen – sie fließt quer hindurch, unter anderem durch Buch, Karow und Blankenburg und endet in der Spree im Nordhafen in Mitte. Wo kommt sie eigentlich her? Auf einer kleinen Radtour entlang des Pankeradwegs wollen wir das erkunden und dabei Werbung für die Piratenpartei machen. Das Ende des Pankeradwegs wird auch unser Ziel sein: Bernau (da gibt’s S-Bahn-Anschluss für die Rückfahrt)

Natürlich sind alle herzlich eingeladen mitzufahren, ob Piraten oder nicht, ob aus Pankow oder nicht!

Wann: Samstag, 10.8.2013
Treffpunkt: 11 Uhr am Humboldthain, Gustav-Meyer-Allee Ecke Brunnenstraße (Nähe S-Gesundbrunnen und U-Voltastraße)
Länge des Radwegs bis Bernau: ca. 25 km, die Strecke ist gut ausgebaut und fährt sich angenehm. Steigungen nicht wirklich vorhanden (ein paar Brücken muss man hoch…)
An den S-Bahn-Stationen Buch und Zepernick machen wir voraussichtlich kurzen Halt und verteilen Flyer.

Bringt was mit und zieht was an, damit ihr als Piraten erkannt werdet: Fahnen, T-Shirt, Buttons, und auch was zum Verteilen, wenn ihr habt. Wir als Organisatoren sorgen für Kaperbriefe und weiteres Material. Fahrradanhänger und -beiwagen willkommen!

Zweites Paar Augen: Olli Wack

PIRATEN im Brunnenviertel – Infoveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger


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Die Groth-Gruppe plant hochwertige Bebauung nördlich der Gleimstraße auf dem Gebiet des Bezirks Mitte. Derzeit ist eine dichte Bebauung vorgesehen, die sowohl nah an die Wohnhäuser des Brunnenviertels rückt, wie auch sehr dicht am Kinderbauernhof Moritzhof und am fertig gestellten Mauerpark sein wird. Dieser aktuelle Entwurf geht über den Lorenzenentwurf hinaus. Seit Bekanntwerden der Pläne reißt die Kritik nicht ab: Die Erschließung soll über die Gleimstraße erfolgen, der Moritzhof ist durch die heranrückenden Wohnhäuser in Gefahr, die Infrastruktur für so viele neue Bewohner*innen ist nicht vorhanden, es fehlen z.B. Kitaplätze und Schulen. Und es gibt eine begründete Annahme, dass durch die Luxusbebauung die umliegenden Viertel aufgewertet werden.

Wir wenden uns an Anwohnerinnen und Anwohner des Brunnenviertels und sprechen mit ihnen über die Auswirkungen, wenn in der Nachbarschaft ein neues Viertel entsteht: Warum sollte sie das interessieren und wo bekommen sie Infos?
„Bei vielen Menschen im Brunnenviertel herrscht Angst, weil sie gar nicht genau wissen, was da im Moment eigentlich passiert“ sagt Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der PIRATEN Mitte. „Es gibt viele Initiativen, die seit Jahren gute Arbeit leisten und sich kompromissbereit gezeigt haben. Viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter sind enttäuscht, weil sie sich von der Poltik hintergangen fühlen. Die PIRATEN möchten dazu beitragen, dass Anwohnerinnen und Anwohner über die Planungen informiert sind und sich aktiv in der weiteren Planung einbringen können.“ fügt er hinzu.
PIRATEN aus Mitte und Pankow veranstalten gemeinsam einen Abend, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, Infos zu erhalten und Fragen zu stellen. Vertreterinnen und Vertreter von Mieterberatungen, Mauerpark-Initiativen und Piratenfraktionen werden u.a. folgende Themen behandeln:
– Wie kommt es überhaupt zu dieser streitbaren Situation auf diesem besonderen Areal?
– Mit welchen Konsequenzen für die angrenzenden Kieze ist zu rechnen – gibt es Beispiele aus anderen Bezirken, wo ähnliches passierte?
– welche Möglichkeiten haben Anwohnerinnen und Anwohner, ihre Interessen zu wahren?

Zeit & Ort:
Mittwoch 10. April 2013 um 19 Uhr – ca. 21 Uhr
Jahresringe Begegnungsstätte im Kiez, Stralsunder Str. 6, 13355 Berlin-Wedding

Zweites Paar Augen: Michael Konrad

Das Video zur Mauerpark Informationsveranstaltung

Arbeit und Leben. In der Gesellschaft der Zukunft. Diskussion mit Marina Weisband und Sahra Wagenknecht

 

!! Aus Krankheitsgründen abgesagt !!

 

Liebe Piraten,

ihr seid herzlich eingeladen zu einem spannenden, politischen Diskurs. Wir wollen jenseits des üblichen politischen Schlagaustausches Schnittmengen und Differenzen ausloten und miteinander ins Gespräch kommen.

Hierfür gibt es zum Auftakt der Veranstaltung ein „Fishbowl“. Das ist ein flüssiges, ständig wechselndes Podium, an dem sich alle beteiligen können.

Mit der Frage:
Linke und Piraten – eine Koalition der Zukunft ?

werden wir einsteigen. Was dann passiert liegt an uns allen. Wir freuen uns auf euer Kommen und eine rege Beteiligung!

Am: 08.11.2012

Ablauf:
18 Uhr Fishbowl //
19 Uhr Podiumsdiskussion //
20.30 Uhr Umtrunk

Ort:
ehem. Stummfilmkino Delphi,
Gustav-Adolf-Stasse 2,
13086 Berlin Pankow

Eine Veranstaltung von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. auf Initiative des Bezirksverbandes Die Linke Pankow und der Piratenpartei Berlin.

Anmeldung nötig und nur hier ( Karten sind begrenzt! )

Mitglieder und Freunde der Piraten melden sich hier an:

http://politevent.de

Twitter: @SahraMarina

Infostand Mauerpark

Foto MauerparkInfostand

Foto MauerparkInfostand

Am Ende hatten wir dann doch noch Glück mit dem Wetter! Die Plane zum Abdecken des Infostandes hatten wir außerdem vergessen. Alles andere hatten wir ausreichend dabei, dazu einen sehr praktischen Bauzaun als Werbeträger. So war es dann viel leichter möglich, die Plakate in Position zu bringen.

Denn leider haben wir keinen Pavillon oder Ähnliches. Unser Stand ist  sehr klein, aber auch sehr praktische Lösung: Schnell aufgeklappt und verspannt, fertig ist der Infostand (hier eine Bauanleitung). Von der ersten Idee bis zum gestrigen Ersteinsatz hat sich das durchaus gelohnt. Vielleicht geht diese Variante dann bald in Serie.

Am Mauerpark war wie immer der Bär los, viele Menschen aus aller Welt. Wir waren sehr gut besetzt – Piraten aus Pankow und Mitte waren da, darunter BVVler beider Bezirke. Z.T. sind wir vom Stand ausgeschwärmt und haben unser Flyer verteilt. Die wurden auch gut angenommen, auch wenn ich sagen muss: Wir brauchen für den Mauerpark vielleicht doch einen mehrsprachigen Flyer. Irgendwo soll es ja auch Europa-Flyer geben, diese hatten wir leider nicht, einige haben sogar danach gefragt. Kein Infostand, ohne dass irgendwas fehlt, so ist das halt 🙂

Weitere Bilder

Das Bezirksamt ist von der Transparenz noch weit entfernt

Am 08.05.2012 tagte Der Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren.

In der Ausschusssitzung wurde der Amtsleiter des Sozialamtes befragt, welche Position das Bezirksamt gegenüber freien Trägern hat. Als die Antwort des Amtsleiters einem Ausschussmitglied nicht reichte, mischte sich die Sozialstadträtin ein und sagte, der Amtsleiter hätte nur das gesagt, was sie und der Amtsleiter vorher vereinbart hatten. Eine recht klare Ansage, dass der Amtsleiter von der Stadträtin einen Maulkorb verpasst bekommt. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hierzu, KA-0115/VII http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/ka020.asp kam nur ein Zitat aus einem Gesetzeskommentar, der im Prinzip sagt, die Stadträtin darf Maulkörbe an die Mitarbeiter des Bezirksamts verteilen. Auf die Frage, ob das Bezirksamt dies für transparent und demokratisch hält, wurde nicht geantwortet.

Im gemeinsamen Ausschuss Kinder- und Jugendhilfe mit dem Schulausschuss am 22.05.2012 konnte sich das Bezirksamt 20 Minuten nicht dazu entschließen ein Protokoll der Steuerungsgruppe an die Ausschussmitglieder freizugeben.

Zur Frage welche Schulen in welcher Stundenzahl im Nachmittagsbereich nun Ganztagsbetreuung anbieten wurde zwar aufgezählt.  Das Bezirksamt sah sich allerdings außerstande hierüber eine schriftliche Auflistung für die Ausschussmitglieder zu fertigen. Diese ist jedoch unabdingbar, da die Planungs AG des Kinder- und Jugendhilfeausschusses diese Informationen braucht, um prüfen zu können inwiefern sich Angebote der Jugendfreizeiteinrichtungen anpassen müssen. Die Arbeit der Planungs AG des KJHA (die zur Planung des Jugendhilfeangebotes des Bezirks gegründet worden ist), wird somit durch das Verhalten des Bezirksamtes erschwert. Zudem konnten Fragen zu dem Thema vom Bezirksamt nicht beantwortet werden, da die entsprechende Mitarbeiterin des Bezirksamtes zwar eingeladen, jedoch im Ausschuss nicht anwesend war. Die AG Planung des KJHA braucht die Informationen wann wie welche Schulen Nachmittagsbetreuungen anbieten, um abzustimmen welche Jugendfreizeitangebote sich durch die anderweitige Abdeckung der Betreuung, eben durch die Nachmittagsbetreuung der Schulen, sich verändern.

Kurzum die Zuarbeit und Transparenz des Bezirksamtes gegenüber der BVV und den Ausschussmitgliedern ist als unzureichend zu bezeichnen.

Einrichtung für psychisch kranke Straftäter in Weißensee und wie die Piraten dazu stehen

In der großen Seestraße in Pankow- Weißensee soll eine Einrichtung für psychisch Kranke entstehen, die infolge ihrer Erkrankung Straftaten begangen haben und wegen ihrer Erkrankung für nicht schuldfähig erklärt wurden.

Es werden in der Einrichtung keine Menschen untergebracht, die Sexualdelikte oder Straftaten gegen das Leben von Menschen begangen haben.

Die neuen Bewohner dieser Einrichtung sollen, unter sozialpädagogischer und psychologischer Aufsicht nach langjähriger stationärer Behandlung im Landeskrankenhaus des Maßregelvollzuges an das Leben in der Gesellschaft wieder gewöhnt werden. Die neuen Bewohner mussten mehrere Gutachten durchlaufen und ein sogenanntes Casting über sich ergehen lassen, in dem geklärt wurde wie hoch ein Gefährdungspotential von dem zukünftigen Bewohner ausgeht und ob eine Resozialisierung in die Gesellschaft möglich ist.

Erst wenn dies positiv beschieden wird, können die Bewohner in diese Einrichtung verlegt werden. Sie erhalten dort nur vorher abgesprochene Ausgänge die stundenweise erfolgen z. B. zum Einkaufen. Es wird insoweit alles dafür getan, um die Sicherheit
für die Anwohner zu gewährleisten.

Da der Träger (Zeitraum gGmbH) zusammen mit dem Landeskrankenhaus des Maßregelvollzugs die Einrichtung betreibt, liegt die Zuständigkeit für die Aufsicht des Trägers und die Informationsgestaltung und Information bei der Senatsverwaltung.

Der Träger Zeitraum gGmbH veranstaltet zur Zeit Informationsgespräche, wo sich Einwohner über die Einrichtung informieren können, es sind auch Einzelgespräche möglich. Der Träger bildet auch einen Beirat bestehend aus interessierten Anwohnern, Vertretern der Polizei, der Kitas und Schulen sowie der Psychiatriekoordination und Vertretern des Maßregelvollzuges. Alle betroffenen Einwohner können hier auch ihre Ängste und Sorgen los werden. Der Beirat soll Konflikte zwischen Anwohnern und der Einrichtung und deren Bewohnern lösen, oder sogar von Anfang an vermeiden helfen.

ZeitRaum Nord
Wiesenstraße 16
13357 Berlin

Fon 030-461 66 10
Fax 030-461 66 25

http://www.zeitraum-ggmbh.de/index.php?id=907

Die Piratenfraktion Pankow hat den interfraktionellen Antrag in der BVV Pankow unterstützt, indem der Senat des Landes Berlin aufgefordert wird die Information an die Bürgerschaft zu verbessern.

Die Piratenfraktion spricht sich ausdrücklich für diese Einrichtung aus. Es ist Aufgabe des Staates Rehabilitation von psychisch kranken Menschen zu gewährleisten.

Die Piratenfraktion Pankow wird zurzeit mit Bürgeranfragen konfrontiert, die das Entstehen einer solchen Einrichtung in Pankow Weißensee verhindern wollen. Die Piratenfraktion versteht, dass es viele Ängste der Einwohner gibt und diese müssen durch eine vernünftige Informationspolitik von Seiten des Senats abgebaut werden. Die Piratenfraktion erreichten jedoch auch Einwohnerbeschwerden aus denen deutlich wurde, dass es eher um das Thema „ja, aber nicht vor meiner Haustür“ geht oder sogar „eine solche Einrichtung wollen wir generell nicht“, geht.

Deshalb stellt die Piratenfraktion nochmals klar, dass für so eine Auffassung die Piratenfraktion nicht zur Verfügung steht. Auch wurde versucht mit dem Thema „Das ist doch alles nicht transparent“ die Fraktion in dieser Sache zu instrumentalisieren. Wie oben erwähnt, ist die Informationspolitik sicherlich verbesserungswürdig, jedoch kann das Argument nicht zur Verhinderung dieser Einrichtung genutzt werden.

Zurzeit plant eine Bürgerinitiative gegen diese Einrichtung ein Bürgerbegehren. Mit welchem weiteren Ziel ist noch nicht bekannt.

Infostand der Piratenpartei bei der Gartenarbeitsschule Pankow, am Fr. 10-17 Uhr

Wir freuen uns sehr, dass an der Gartenarbeitsschule Pankow wieder ein „Tag der Offenen Tür“ stattfinden kann. Vor einigen Wochen war noch völlig offen, ob die Gartenarbeitsschule weiter bestehen kann: Sie stand auf der Streichliste des Bezirks und sollte kurzfristig eingespart werden. Mitarbeiter und Freunde der Gartenarbeitsschule haben kurzfristig Unterschriften gesammelt, eine Petition im Internet veröffentlicht, Plakate gestaltet und vieles mehr. Auch die Piraten des Bezirks Pankow waren daran beteiligt.

Diese Aktion war ein sehr schönes Beispiel dafür, wie aus direkter Bürgerbeteiligung Politik gestaltet werden kann. Wir Piraten haben intensiv über unsere Kanäle informiert und konnten so dazu beitragen die Gartenarbeitsschule bekannt zu machen. Auch die BVVler wussten nicht viel über diese Einrichtung, in der Kinder aus Kitas und Schulen Erfahrungen beim Anbau von Gemüse und Blumen auf eigenen Beeten sammeln können. Die Schule wurde Ende der 1950er als Zentralschulgarten gegründet und steht für eine erfahrungs- und handlungsorientierte Umweltbildung im Geiste der Reformpädagogik. Selbst im Haushaltsplan war die Gartenarbeitsschule nicht zu finden. In der BVV hätte man es vielleicht nicht einmal bemerkt, dass die Gartenarbeitsschule durch einen der Beschlüsse eingespart werden sollte.

Am Freitag, den 4.5.2012 von 10 – 17 Uhr werden wir Piraten daher einen Infostand beim „Tag der offen Tür“ der Gartenarbeitsschule Pankow stellen und wir würden uns sehr freuen hier mit IHNEN in Gespräch zu kommen. Fragen Sie uns aus! Machen Sie uns Vorschläge! Werden sie Mitglied!

mehr: http://piratenpartei-pankow.de/tag/gartenarbeitsschule/

wo? <hier>