Bezirkshaushalt beschlossen

Am 14.3.12 wurde in der BVV der Bezirkshaushalt beschlossen. Um 22.45 Uhr war es soweit.

Nach langen Diskussionsbeiträgen aller Fraktionen, begleitet von einer großen Anzahl von Bürgern – vorwiegend aus dem Kulturbereich und Senioren aus dem Gebiet: Stille Str. – von unserer Fraktion sprach Jan Schrecker.

Die Beschlussergänzungen von Linke CDU wurden abgelehnt. Beide zielten u.a. darauf bei der Abgebe der Rathaus-Immobilie (u.a. Fröbelstr.) erst das Ersatzobjekt zu finden vertraglich zu binden im Gegensatz zum Beschlussentwurf, der den 1.7.12 festschreibt.
Wie haben wir abgestimmt: Gegen den Entwurf der Linken, für den der CDU ( beide keine Mehrheit) .

Der Entwurf der SPD Grünen wurde mehrheitlich von pokies uns zugestimmt; denn eine Ablehnung hätte die Zwangsverwaltung durch den Senat bedeutet. Außerdem wurden ursprüngliche Streichungen im Sozialbereich Kultur weitestgehend korrigiert.

Lediglich die Schließung der Senioreneinrichtung Stille Str. wurde lautstark von den Senioren aus gebuht ( Die Angebote werden an anderen Orten fortgeführt ).

Das BA kann jetzt weiterarbeiten ist unter Druck ein Ersatzobjekt vertraglich zu binden. Bürgerdienste werden in allen Stadtbezirksteilen erhalten ebenso soll das Ordnungsamt am Standort verbleiben. Soweit in kürze.

Achim Bartsch

„streitbar & vernetzt“ Der Internationale Frauentag im Rathaus Pankow am 8. März

Der Frauenbeirat Pankow, den ich im Namen der Pankower Piraten unterstütze, der Arbeitskreis der Pankower Frauenprojekte, der Unternehmerinnen plus e.V. und die Gleichstellungsbeauftragte des BA Pankow laden ein!

Die um 19 Uhr beginnende Veranstaltung bündelt mehrere Höhepunkte:

* Seit 10 Jahren engagieren sich Pankower Frauen hoch motiviert für die Belange der Pankower Bürgerinnen. Den Festbeitrag hält Dr. Marina Beyer-Grasse. Sie war die erste und letzte frei gewählte Gleichstellungsbeauftragte der DDR-Regierung.

* Der Internationale Frauentag – Mit einer musikalischen Zeitreise erinnern die Chansonette Gerlinde Kempendorff und die australische Pianistin Kim Eustice an 100 Jahre Frauengeschichte.

* Die Präsentation – Der Arbeitskreis der Pankower Frauenprojekte präsentiert seine frauenpolitischen Schwerpunkte und fordert Pankower Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung auf, ihre gleichstellungspolitischen Themen darzulegen. Pankower Frauen können ihre Wünsche, Kritiken und Anregungen vor Ort loswerden.

* Die Veranstalterinnen – der Frauenbeirat Pankow, der Arbeitskreis der Pankower Frauenprojekte und der Verein Unternehmerinnen plus e.V. – feiern die bisherigen Erfolge und bedanken sich bei allen Mitstreiter/innen.

Für den Groove sorgt: DJ Ronja sowie eine Tombola mit vielen Preisen.

Der Unkostenbeitrag beträgt 5 Euro, ermäßigt 2 Euro.

Nähere Informationen gibt es unter heike.gerstenberger@ba-pankow.verwalt-berlin.de.

 

Wo?
Rathaus Pankow
Breite Straße 26
13187 Berlin-Pankow

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Pressemitteilung: Kürzungen im Sozialetat im Bezirk Pankow

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren am 17.01.2011 hat die Bezirksamtsrätin Frau Lioba Zürn-Kastantovicz das Haushaltsvolumen des Bezirks für das Jahr 2012 vorgestellt und dargelegt, welche Einsparungen welcher Bereich erbringen muss. Frau Zürn-Kastantovicz äußerte, dass sie vor hat, im Bereich der Obdachlosenhilfe zu kürzen, um andere Bereiche zu erhalten.

Damit hat die Bezirksamtsrätin denjenigen Bereich ausgesucht, dessen Betroffene keine Lobby haben. Gerade diese Gruppe genießt wenig gesellschaftliches Ansehen und hat kaum Möglichkeiten des Protestes. Frau Lioba Zürn-Kastantovicz geht den Weg des geringsten Widerstands: Die Kürzungen werden auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Der Bezirksverordnete Jan Schrecker, die BVV-Fraktion und die Pankower Piraten werden werden das nicht hinnehmen.

Die Abwägung die hier getroffen wurde, ist äußerst fraglich. Frau Lioba Zürn-Kastantovicz argumentiert unter anderem damit, dass andere Bezirke ebenfalls bei der Obdachlosenhilfe sparen. Gerade dann ist es umso wichtiger, diese Hilfe hier in Pankow zu erhalten, da es für die Betroffenen keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt.

Bis heute konnte das Bezirksamt Fragen zur Effektivität der Bezirksverwaltung nicht beantworten. Auf Jan Schreckers „Kleine Anfragen“ erhielt er in vielen Fällen hierzu nur die Antwort, dies sei aus dem Computerprogramm des Bezirksamts nicht ermittelbar. Die Frage ist, wie man beurteilen kann, ob die Behörde effizient arbeitet, wenn es keinerlei Informationen hierzu gibt.

Der Bezirk hat im Jahre 2011 im Bereich des Sozialamtes
• 3,2 Mio. € Leistungen für Hilfe zum Lebensunterhalt und Unterkunftskosten ausgegeben.
• 4,6 Mio. € hat das Personal gekostet, das die Leistungen ausgezahlt hat.

Die Instandhaltung und Versorgung der Immobilien für den Teil des Sozialamtes haben fast die Höhe der Personalkosten erreicht. Weniger als die Hälfte des Sozialhilfe-Etats landet bei den tatsächlich Bedürftigen, der größere Teil in der Verwaltung.

Das Bezirksamt ist bis jetzt die Antwort schuldig geblieben, wie zuerst einmal dieses Missverhältnis geändert werden kann. Zum Beispiel könnten die Kostensteigerungen beim Unterhalt der Immobilien eingedämmt werden – durch bessere Dämmung der Bezirksgebäude, Anbieterwechsel der Energielieferanten, Umzug in andere Gebäude, effizientere Einsetzung des Personals, Zusammenlegung von Abteilungen, besserer Informationsaustausch zwischen den Abteilungen der Behörde. Ein solches Konzept hat das Bezirksamt bis heute nicht vorgelegt.

Jan Schrecker, Bezirksverordneter der Piratenpartei in Pankow
Enno Park, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei in Pankow