Das Bezirksamt ist von der Transparenz noch weit entfernt

Am 08.05.2012 tagte Der Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren.

In der Ausschusssitzung wurde der Amtsleiter des Sozialamtes befragt, welche Position das Bezirksamt gegenüber freien Trägern hat. Als die Antwort des Amtsleiters einem Ausschussmitglied nicht reichte, mischte sich die Sozialstadträtin ein und sagte, der Amtsleiter hätte nur das gesagt, was sie und der Amtsleiter vorher vereinbart hatten. Eine recht klare Ansage, dass der Amtsleiter von der Stadträtin einen Maulkorb verpasst bekommt. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hierzu, KA-0115/VII http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/ka020.asp kam nur ein Zitat aus einem Gesetzeskommentar, der im Prinzip sagt, die Stadträtin darf Maulkörbe an die Mitarbeiter des Bezirksamts verteilen. Auf die Frage, ob das Bezirksamt dies für transparent und demokratisch hält, wurde nicht geantwortet.

Im gemeinsamen Ausschuss Kinder- und Jugendhilfe mit dem Schulausschuss am 22.05.2012 konnte sich das Bezirksamt 20 Minuten nicht dazu entschließen ein Protokoll der Steuerungsgruppe an die Ausschussmitglieder freizugeben.

Zur Frage welche Schulen in welcher Stundenzahl im Nachmittagsbereich nun Ganztagsbetreuung anbieten wurde zwar aufgezählt.  Das Bezirksamt sah sich allerdings außerstande hierüber eine schriftliche Auflistung für die Ausschussmitglieder zu fertigen. Diese ist jedoch unabdingbar, da die Planungs AG des Kinder- und Jugendhilfeausschusses diese Informationen braucht, um prüfen zu können inwiefern sich Angebote der Jugendfreizeiteinrichtungen anpassen müssen. Die Arbeit der Planungs AG des KJHA (die zur Planung des Jugendhilfeangebotes des Bezirks gegründet worden ist), wird somit durch das Verhalten des Bezirksamtes erschwert. Zudem konnten Fragen zu dem Thema vom Bezirksamt nicht beantwortet werden, da die entsprechende Mitarbeiterin des Bezirksamtes zwar eingeladen, jedoch im Ausschuss nicht anwesend war. Die AG Planung des KJHA braucht die Informationen wann wie welche Schulen Nachmittagsbetreuungen anbieten, um abzustimmen welche Jugendfreizeitangebote sich durch die anderweitige Abdeckung der Betreuung, eben durch die Nachmittagsbetreuung der Schulen, sich verändern.

Kurzum die Zuarbeit und Transparenz des Bezirksamtes gegenüber der BVV und den Ausschussmitgliedern ist als unzureichend zu bezeichnen.

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2 Antworten auf „Das Bezirksamt ist von der Transparenz noch weit entfernt“

  1. Wenn es mündlich aufgezählt wurde, könntet ihr in die Audio-Aufzeichnung reinhören und das „abschreiben“. In Spandau zumindest werden alle Ausschüsse auf Kassette (!) aufgezeichnet.

    Und ja, ist sehr unhandlich und man hat öfters den Eindruck, das Transparenz eher unterdrückt als gefördert werden soll.

    LG Emilio

    1. Tja das würde ich gerne machen, aber leider gibt es keine Audiomitschnitte von den Ausschüssen. Bei der Bezirksverordnetenversammlung gibt es das. Unser Antrag auf Audioaufzeichnung hängt immernoch im zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss fest, ja soviel zur Transparenz.

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