Der BPT 2012.2: Eine Zusammenfassung der Beschlüsse

Es ist früher Sonntagabend. Langsam neigt sich der Bundesparteitag 2012.2 der Piraten dem Ende zu. Etwa 2000 Piraten sind vor Ort in Bochum und beteiligen an der programmatischen Ausrichtung der Partei für den Bundestagswahlkampf. Auch diesmal ist gelebte Basis-Demokratie anstrengend, doch wir sind tapfer. Die Mühe hat sich gelohnt. Das Programm ist wieder ein Stück umfangreicher geworden.

Grundsatzprogramm

Zur Wirtschaftspolitik wurde der Antrag PA091 beschlossen. Er sieht die piratige Wirtschaftspolitik auf einer humanistischen Grundlage. Nachhaltigkeit, Ökologie und Verbraucherschutz sollen in Zeiten der Globalisierung dem Gemeinwohl dienen. Ebenfalls in diesen Bereich fällt der Antrag PA444. Er beschreibt das wirtschaftliche Leitbild der Piraten als „ … eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.“

Die gesellschaftliche Entwicklung soll mit dem PA585 auf der Grundlage von Wissenschaft, ideologiefrei, nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dabei soll der Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen offen und für jeden möglich sein.

Zur Rentenpolitik beschlossen die Piraten den PA118 mit der Präambel und Modul 2. Damit setzten wir uns für eine gemeinsame, staatlich unabhängige Rente ein, die sich zwischen einer Mindest- und einer Maximalrente bewegt. Die Rentenbeiträge sind einkommensabhängig von allen Steuerpflichtigen in Deutschland zu entrichten.

Ergänzend dazu wurde mit dem Antrag PA140 der solidarische Ansatz bei der Gesundheitspolitik ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt eines von Allen solidarisch finanzierten Gesundheitssystems. Das soll transparent und effizient gestaltet werden aber der Patient dennoch über seine persönlichen Daten bestimmen können.

Mit dem PA084 würde die Stärkung der Landwirtschaft, Ablehnung der Massentierhaltung und eine  Vernetzung gentechnikfreier Regionen beschlossen. Nachhaltigkeit und der Verbraucherwille sind hier ebenso enthalten.

Außen- & Sicherheitspolitik wurde mit dem PA481 neu ins Grundsatzprogramm aufgenommen. In diesem Antrag werden piratige Grundsätze auch auf diesen Themenbereich übertragen. Ergänzt wird es mit dem Modul 0, Präambel sowie Modul 7 von PA010 und Modul 1, Präambel von PA381.

Fast einstimmig wurde der PA098 angenommen. Die Piraten sehen die „ … europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.“ Wir sprechen uns damit klar für ein gemeinsames, starkes Europa aus.

Bei Jugendschutz setzen die Piraten mit dem PA628 auf mehr individuelle Verantwortung und sprechen sich gegen den Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken aus. Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz müssen gefördert werden statt allgemeine Altersfreigaben zu verwenden. Die Wissenschaft soll als Grundlage der für die Weiterentwicklung der Regeln in diesem Bereich eingesetzt werden.

In dem PA589 fordern die Piraten freien Zugang zu Volltexen und Normen. Jeder Bürger soll sich ohne finanzielle Hürden informieren können.

Die Piraten lehnen mit dem PA539 den Einsatz von Staatstrojanern grundsätzlich ab. Ihr Einsatz ist nicht mit den Grundwerten eines Rechtsstaates vereinbar.

Wahlprogramm

Die Struktur des Wahlprogramms (PA378) setzt sich nun aus den folgenden 13 Themenbereichen zusammen: Freiheit und Grundrechte, Demokratie wagen, Internet, Netzpolitik und Artverwandtes, Bildung und Forschung, Umwelt und Verbraucherschutz, Kunst & Kultur, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Gesundheitspolitik, Europa, Außenpolitik, Wirtschaft & Finanzen sowie Innen- und Rechtspolitik.

Mit dem PA298 sprechen sich die Piraten „ …für den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen ein (Open Access)“ Die nötige Infrastruktur soll durch den Staat aufgebaut und der Betrieb sichergestellt werden.

Ergänzend zu den bisherigen Beschlüssen beziehen die Piraten mit dem PA188 sehr ausführlich zu Umwelt, Energie, Atomausstieg, Klimawandel,  Bauen, Verkehr, Tierrecht und Landwirtschaft im Wahlprogramm Stellung.

Zu Transparenz und Antikorruption wurden gleich zwei Anträge beschlossen. Der PA001 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. Regeln zu Nebeneinkünften von Abgeordneten sollen verschärft und Karenzzeiten für Spitzenpolitiker eingeführt werden. Weiterhin soll Sponsoring bei Parteien eingedämmt werden, damit die Regelungen des Parteiengesetzes nicht umgangen werden können. Der PA074 ergänzt den Antrag mit der Forderung die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung gemäß den Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen.

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung hat mit dem PA006 ebenfalls Einzug ins Wahlprogramm gehalten. Die Piraten lehnen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab und wollen die informationelle Selbstbestimmung sowie Datenschutz stärken. Die Privatsphäre der Bürger muss gewahrt bleiben.

Sonstiges

Ansonsten wurden noch die drei Satzungsänderungsanträge SÄA038, SÄA035 und SÄA005 beschlossen. Beschlossen wurde auch nach einigem Hin und Her der Antrag PA048, allerdings ohne „nationalen Identitäten“ als Positionspapier.

Arthur Kaiser (@pbluros)

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