Der Datenschutzbeauftragte hat gesprochen

Gastbeitrag von Pluto (Twitter: @Pluto_Berlin)

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat seine Stellungnahme zur Pflicht zu Klarnamen beim Liquid Feedback des Kreisverbandes Pankow abgegeben.

PDF des Landesdatenschutzbeauftragten

Zusammenfassend:

* Klarnamen widersprechen dem Datenschutz besonders,wenn es um Daten über die Politische Meinung geht. Diese sind besonders Schutzwürdig.

* Möglichst Geheime Wahl auch was Abstimmungen über beliebige Themen, also nicht nur Wahlen von Personen angeht sind notwendig für die Teilnahme am politischen Geschehen.

* Wenn die Nutzung des LQFB verpflichtend ist um am Parteileben teil zu nehmen, ist keine Freiwilligkeit mehr gegeben, sondern wer mitmachen will *muss* das LQFB nutzen, also ist es eine Verpflichtende Nutzung die Auswirkungen auf den Schutz der Daten über das Abstimmungsverhalten nach sich zieht.

* Lieber Wahlcomputer mit Transparenter Administration und Überwachung der Administratoren als Klarnamen.

* Klare Aussage, dass Klarnamen nicht der Überprüfbarkeit dienen.

* Die Benutzernamen sind mit austreten zu pseudonymisieren. Keine Wartezeit ist mit dem BDSG vereinbar.

* Die Inhaltsdaten aufzubewahren über einen spezifischen Zeitraum hinaus (ewig) ist im vorgelegten Papier nicht ausreichend begründet.

Ich will:

* ein vertrauenswürdiges Liquid Feedback
* mit Audits und Transparenz in der Administration.
* Getrennte Admin Gruppen.
* 6 Augen Prinzip. Etc.
* Verifizieren der User.
* Pseudonyme nutzen zum Schutz der angstfreien teilhabe.

Mehr zu Rechtsfragen hier:

Meine Linksammlung zu Rechtsfragen

Mein Artikel zu Liquid Democracy bei Telepolis

Wir danken Pluto (Twitter: @Pluto_Berlin) für diesen Artikel

Wir danken Pluto (Twitter: @Pluto_Berlin)

 

Dieser Blogbeitrag wurde am 27.10.2012, 21.30 vom Verfasser @Pluto_Berlin korrigiert.

2.33 avg. rating (51% score) - 3 votes

10 Antworten auf „Der Datenschutzbeauftragte hat gesprochen“

  1. => Weil das Klarnamensfeature für das Erstellen von Initiativen nur dann als Möglichkeit gesehen wird, wenn zuvor (!) die Datenverarbeitung Transparent wird. Ergo: Keine Chance. =>
    Das Ringen um einen Klarnamenszwang ist zu tiefst undemokratisch.
    Fred wüscht sich einen Klarnamenszwang, damit er weiß, (O-Ton) welch „anonyme Schattenarmee sein Ärmchen heben“. Alles klar? Allein schon die Rhetorik ist.. naja.. für die Wortwahl eines in die Pankower BVV gewählten Piraten zumindest.. bedenklich. Aber immerhin machen vor diesem Hntergrund auch die oben geposteten Kommentare von Fred Sinn.

    1. Hal Moni,
      Folgende geänderte Pasage ist jetzt neu in Absprache mit Pluto in den Text gekommen: „* Die Inhaltsdaten aufzubewahren über einen spezifischen Zeitraum hinaus (ewig) ist im vorgelegten Papier nicht ausreichend begründet.“ Die Änderung hatte ich zuerste an Pluto für seinen Blogbeitrag und dann an Mirco adressiert.
      L&L .. derPUPE

  2. Hallo, liebe Pankower,

    nicht einer dieser Punkte stimmt, das ist die reine Interpretation von Christoph Puppe. Der Landesdatenschutzbeaufragte von Berlin hat nicht die Aussagen getroffen, die in diesem Blogbeitrag stehen.

    Wer wirklich wissen will, was der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin uns mit der Stellungnahme sagen wollte, braucht schon ein wenig mehr Zeit, die in der Stellungnahme (kein Gutachten) verlinkten Gesetzeslagen nachzugehen und die Querverweise zu beachten.

    Bitte lasst uns die Zeit nehmen und die Stellungnahme Satz für Satz durchgehen, auch unter dem Aspekt, dass weder der Referent der die Stellungnahme geschrieben hat, noch der Landesdatenschutzbeauftragte selbst Liquid Feedback als Plattform zur Willensbildung so kennen wie wir.

    Ein ernst gemeinter Hinweis. Wir haben zwei Stellungnahmen, eine von der JBB, einer Kanzlei die sich im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit einen Namen gemacht hat und eine von unserem Landesdatenschutzbeauftragten. Wenn der Referent schreibt, er kann der Darstellung von JBB nicht folgen, so heißt das im Juristendeutsch, dass er eine andere Auffassung hat. Eine Widerlegung sieht anders aus.

    Wir müssen uns genau überlegen, was wir mit der Willensbildung erreichen wollen und das so ausführlich wie möglich definieren. Wenn über die Aufgabenstellung ein Beschluss gefasst wird, ist die Erwähnung in Nutzungsbedingungen nicht mehr erforderlich. Lasst euch nicht verunsichern, geht auch bei diesem Thema besonnen voran. Die Sachlage prüfen, Aussagen hinterfragen und selbst zu einem Schluss kommen.

    Wirkliche Aussagen kann man nur nach einer eingehenden Prüfung der Stellungnahme treffen, ich habe angefangen, aber ich werde dafür mehrere Wochen brauchen, ich will nichts unüberlegtes in den Raum werfen.

    Es war mir wichtig, dass eine alternative Aussage zum Blogpost zumindest im Kommentar steht.

    1. Nur eine Klarstellung:
      „ich kann dieser meinung nicht folgen“ steht unter juristen eher für „das halte ich für ausgemachten unfug“ als für „ich habe eine andere meinung“. nur eben freundlicher formuliert.
      die meinung von JBB ist in dem punkt auch nicht haltbar, sonst wäre nämlich der gesamte § 28 IX BDSG (um den es geht) überflüssig und müsste nicht existieren.
      und das, was ihr tun müsst, ist nicht weitere diskussionen führen, wie man vielleicht doch noch unter umdeutung von teilen des gutachtens und isolierter betrachtung einzelner halbsätze eine klarnamenspflicht begründen könnte (und wieder vor die wand des datenschutzbeauftragten läuft) sondern euch endlich mal an einen tisch setzen und einen kompromiss finden, mit dem die überwiegende mehrheit des LV leben kann. das ist möglich. aber nicht, wenn die pro-klarnamenskampagne weiterläuft.
      monika hat es selbst getwittert und ich fände es schön, wenn sie danach auch endlich mal handeln würde.

      1. Hallo nutellaberliner, das habe ich bisher in meinen 10 Jahren Berufserfahren im Rechtswesen anders wahrgenommen, vielleicht weil dort Gegner sachlich miteinander umgehen und versuchen, das Gericht von ihrer Sichtweise überzeugen zu lassen. Das meinte ich damit, dass wir zwei Stellungnahmen haben, zwei Sichtweisen und keine Entscheidung welche den Sachverhalt zutreffend widerspiegelt.

        Darüber hinaus zum 1000. Mal es geht nicht um Klarnamen, es geht um die Übeprüfbarkeit.

        1. gegen die überprüfbarkeit sagt auch der DSB nichts. hat er auch schon in der ersten stellungnahme zum bundesliquid nicht getan. nur wenn überprüfbarkeit zwangsläufig mit offen einsehbaren klarnamen für jeden gleichgesetzt wird (wie es im pankower liquid der fall ist) dann geht das eben nicht. da müssen wir auch nicht mehr drumrumdiskutieren, wie es vielleicht doch gehen könnte.
          deshalb würde ich mir wünschen, dass ihr euch mal an einen tisch setzt und gemeinsam etwas ausarbeitet. in aller stille, ohne twitter und blogbeiträge übereinander. (ich wär auch dabei, bin aber halt nicht in berlin in absehbarer zeit).
          und das dann gemeinsam ins liquid zur abstimmung kippt und auf der nächsten LMV zur abstimmung stellt.
          ist doch nicht so schwer, ihr wohnt maximal 40 km voneinander entfernt und die protagonisten sind bekannt.

  3. Ich hatte Pluto gefrag, ob wir seine Zusammenfassung übernehmen dürfen. Dem hat er zugestimmt und wollte nur den Link drin haben. Das fand ich das Ok, da seine Zusammenfassung uns allen das lesen des Gutachtens in seiner Ausführlichkeit erspart. Die nötigen Links sind ja auch alle enthalten und es wird ja sicher auch bald noch ein Artikel von Enno kommen (also so hoffe ich). Denn die genaue Sachlage ist ja jetzt schon ziemlich kompliziert, da ja die Gebiestversammlung die Klarnamen beschlossen hat. Was wir jetzt ab besten machen, ist zZ noch nicht 100% klar. Ich wollte einfach nur transparent informierten und denke das Plutos Artikel dazu sehr gut geeignet ist.

  4. Ist das jetzt die Beschlusslage im Bezirk?

    Kann mich an keine Gebietsversammlung erinnern, die ihre Haltung zur Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geändert hat. Ist das jetzt eine Veröffentlichung unserer Bezirksbeauftragten, oder schreibt hier irgendwer mal so seine Meinung. Ich würde ja mal mindestens erwarten, daß die persönliche Stellungnahme und die Eigenwerbung entfernt wird, dann könnte man es als Berichterstattung durchgehen lassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.