Die Mauer muss weg!?!

East Side Gallery Abriss
1.3.2013 Bauarbeiter an der Mauer

Was haben Mauerpark und East Side Gallery gemeinsam?
Na, beides ist in Berlin und beides wird von Investoren zerstört. Bauvorhaben sollten eigentlich durch Bürgerbeteiligung mitgestaltet werden. Doch drängt sich mir der Eindruck auf, dass zum ersten die Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen wird und zum zweiten die Investoren machen, was sie wollen. Sie haben kein Interesse daran das Bürgerinteresse einfließen zu lassen – frei nach dem Motto: Lass die mal diskutieren, wir bauen dann einfach so, wie wir das wollen – Fakten schaffen.

Obwohl man mit (vielleicht geplanter!?) Desinformation versucht hat, die Rückbaumaßnahmen möglichst ungestört abzuwickeln, waren ungefähr 300 Menschen vor Ort und haben sich das einfach nicht gefallen lassen. Ich bin sehr gespannt, mit welchen Stellungnahmen die Fraktionen im Abgeordnetenhaus im Plenum am 11.3.2013 den vorliegen Fall kommentieren werden. Die Menschen haben heute gezeigt, dass ein „wir fahren mal schnell mit dem Bagger vorbei“ nicht zu akzeptieren ist.

East Side Gallery Denkmal
East Side Gallery Denkmal

Für mich gab es heute drei herausragende Ereignisse:

Mit vereinten Kräften sprangen die Demonstranten über die Straße und so war ein ungefährdetes Weiterarbeiten an der Mauer unmöglich.
Da schon ein Mauerelement entfernt worden war, musste diese Lücke wieder geschlossen werden. Ich glaube, dass jemand das Mauer-Styropor–Stück von der AVB der Piraten mitgebracht hat. In einer gemeinschaftlichen Aktion haben es einige Demonstranten geschafft, dieses Element fast bis an die Lücke zu bringen. Die Polizei beschlagnahmte die Ersatzmauer und nahm einen Demonstranten fest. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Die Demonstranten riefen immer wieder zur Gewaltfreiheit auf – dies klappte ganz gut. Doch anscheinend hatten einzelne Polizisten einen schlechten Tag und schubsten Menschen gegen parkende Autos.

Aber: Es wurde ein vorläufiger Baustopp (bis Montag) erreicht, der durch die Polizei unter lautstarker Zustimmung der Demonstranten verkündet wurde!

Mein Fazit: Berlin macht mit seinem Ausverkauf weiter und Investoren denken, sie dürfen alles. Bürgerbeteiligung ist anscheinend ein Lippenbekenntnis. Frei nach dem Motto: Ich bin Investor, mich interessiert nicht was die Bürger wollen, ich schaffe einfach Fakten. Die Politik schaut zu und wir werden verschaukelt, oder wie soll ich es verstehen, dass erst am 11.03.2013 offiziell im AGH-Berlin darüber diskutiert werden soll. Doch worüber, wenn einfach schon mal Sachen abgerissen werden über die doch eigentlich geredet werden soll.

Was sagt mir das für den Mauerpark: Wir müssen uns formieren, zusammenschließen und alle Termine, Informationen zusammen an einer Stelle veröffentlichen, denn steigende Mieten und Missachtung der Bürgerbeteiligung gehen uns alle an.

ps: am Sonntag (03.03) findet dazu um 14:00 Uhr eine weitere Demo statt. Mehr Informationen dazu gibt es hier: http://www.change.org/eastsidegallery.

pps. unterstützt deshalb die Argumentation der Petitions-Initiatoren und ruft hiermit zur Unterstützung durch Zeichnung der Petition auf.
https://www.change.org.

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