Mehr Demokratie wagen!

Einrichtung für psychisch kranke Straftäter in Weißensee und wie die Piraten dazu stehen

In der großen Seestraße in Pankow- Weißensee soll eine Einrichtung für psychisch Kranke entstehen, die infolge ihrer Erkrankung Straftaten begangen haben und wegen ihrer Erkrankung für nicht schuldfähig erklärt wurden.

Es werden in der Einrichtung keine Menschen untergebracht, die Sexualdelikte oder Straftaten gegen das Leben von Menschen begangen haben.

Die neuen Bewohner dieser Einrichtung sollen, unter sozialpädagogischer und psychologischer Aufsicht nach langjähriger stationärer Behandlung im Landeskrankenhaus des Maßregelvollzuges an das Leben in der Gesellschaft wieder gewöhnt werden. Die neuen Bewohner mussten mehrere Gutachten durchlaufen und ein sogenanntes Casting über sich ergehen lassen, in dem geklärt wurde wie hoch ein Gefährdungspotential von dem zukünftigen Bewohner ausgeht und ob eine Resozialisierung in die Gesellschaft möglich ist.

Erst wenn dies positiv beschieden wird, können die Bewohner in diese Einrichtung verlegt werden. Sie erhalten dort nur vorher abgesprochene Ausgänge die stundenweise erfolgen z. B. zum Einkaufen. Es wird insoweit alles dafür getan, um die Sicherheit
für die Anwohner zu gewährleisten.

Da der Träger (Zeitraum gGmbH) zusammen mit dem Landeskrankenhaus des Maßregelvollzugs die Einrichtung betreibt, liegt die Zuständigkeit für die Aufsicht des Trägers und die Informationsgestaltung und Information bei der Senatsverwaltung.

Der Träger Zeitraum gGmbH veranstaltet zur Zeit Informationsgespräche, wo sich Einwohner über die Einrichtung informieren können, es sind auch Einzelgespräche möglich. Der Träger bildet auch einen Beirat bestehend aus interessierten Anwohnern, Vertretern der Polizei, der Kitas und Schulen sowie der Psychiatriekoordination und Vertretern des Maßregelvollzuges. Alle betroffenen Einwohner können hier auch ihre Ängste und Sorgen los werden. Der Beirat soll Konflikte zwischen Anwohnern und der Einrichtung und deren Bewohnern lösen, oder sogar von Anfang an vermeiden helfen.

ZeitRaum Nord
Wiesenstraße 16
13357 Berlin

Fon 030-461 66 10
Fax 030-461 66 25

http://www.zeitraum-ggmbh.de/index.php?id=907

Die Piratenfraktion Pankow hat den interfraktionellen Antrag in der BVV Pankow unterstützt, indem der Senat des Landes Berlin aufgefordert wird die Information an die Bürgerschaft zu verbessern.

Die Piratenfraktion spricht sich ausdrücklich für diese Einrichtung aus. Es ist Aufgabe des Staates Rehabilitation von psychisch kranken Menschen zu gewährleisten.

Die Piratenfraktion Pankow wird zurzeit mit Bürgeranfragen konfrontiert, die das Entstehen einer solchen Einrichtung in Pankow Weißensee verhindern wollen. Die Piratenfraktion versteht, dass es viele Ängste der Einwohner gibt und diese müssen durch eine vernünftige Informationspolitik von Seiten des Senats abgebaut werden. Die Piratenfraktion erreichten jedoch auch Einwohnerbeschwerden aus denen deutlich wurde, dass es eher um das Thema “ja, aber nicht vor meiner Haustür” geht oder sogar “eine solche Einrichtung wollen wir generell nicht”, geht.

Deshalb stellt die Piratenfraktion nochmals klar, dass für so eine Auffassung die Piratenfraktion nicht zur Verfügung steht. Auch wurde versucht mit dem Thema “Das ist doch alles nicht transparent” die Fraktion in dieser Sache zu instrumentalisieren. Wie oben erwähnt, ist die Informationspolitik sicherlich verbesserungswürdig, jedoch kann das Argument nicht zur Verhinderung dieser Einrichtung genutzt werden.

Zurzeit plant eine Bürgerinitiative gegen diese Einrichtung ein Bürgerbegehren. Mit welchem weiteren Ziel ist noch nicht bekannt.

Einrichtung für psychisch kranke Straftäter in Weißensee und wie die Piraten dazu stehen
0 Stimmen, 0.00 durchschnittliche Bewertung (0% Ergebnis)

6 Kommentare

  1. 1

    Welches Nutzungskonzept wann vorgelegen hat weis ich nicht.
    Selbst wenn später ein anderes Nutzungskonzept vorgelegen hätte würde dies nichts daran ändern, dass ich für diese Einrichtung bin.

    Die Vorgehensweise wurde im Sozialausschuss umfassend erörtert und bis dato noch offene Fragen wurden geklärt.

    Da Sie noch offene Fragen haben, wenden Sie sich doch bitte an Zeitraum selbst, diese zu klären. Nehmen Sie doch die Informationsangebote des Trägers wahr und stellen Sie genau diese Fragen. Gerne werde ich mich mit dieser Fragestellung beschäftigen, wenn Ihnen der Träger hierauf keine schlüssige Antwort geben kann.

    Ich werde aber auch bei allem Verständnis für Ängste und Sorgen zu dieser Einrichtung, mein klares Bekenntnis zu dieser Einrichtung nicht in Frage stellen.

  2. 2

    Den Kritikern des Vorhabens geht es darum, dass die Anbahnung wie z.B. der Grundstücksverkauf an den Träger in aller Heimlichkeit passiert ist, dass die Bezirkspolitiker offenbar kaum Einfluss auf die Standortwahl hatten oder haben wollten und dass es offenkundig keine Risikoanalyse oder etwa eine Prüfung alternativer Standorte gegeben hat. Nun stehen stillschweigend und undemokratisch geschaffene Fakten gegen Bürgerbedenken. Besonders schade, weil es für das Objekt auch Interessenten gab, von deren Ideen und Plänen die Bewohner der Umgebung ohen Frage profitiert hätten. Ich bin schon sehr verwundert, dass die Vorgehensweise des Senats keinen Piraten aus der Reserve lockt, oder habe ich etwas falsch verstanden? Wofür ist ein Lokalpolitiker verantwortlich, wenn nicht für Lokalpolitik, in der es wohl gilt, möglichen Schaden vom Wahlvolk im Wahlbezirk abzuhalten, oder? Wenn das unsozial und egoistisch ist, dann immer her nach Weißensee mit dem Atommüll, dem Fluglärm, dem Feinstaub, den Intensivstraftätern, den Rockerclubs, der Neonaziszene usw. Wird schon gutgehen!

    • Wir haben durchaus die mangelnde Information der Bürger kritisiert. Das geht aus dem Artikel doch auch eindeutig hervor, wie der Liegenschaftsfonds das Auswahlverfahren für das Gebäude geführt hat ist Aufgabe des Landes zu überprüfen und fällt nicht in die Zuständigkeit des Bezirks.

      Es ist vielleicht etwas unverständlich, aber es ist leider so, dass selbst wenn es hier in diesem Bezirk passiert, der Senat für diese Angelegenheit zuständig ist und der Bezirk hier keine Einflussmöglichkeit hat.

      • Noch zwei Nachfragen bitte? Welches Nutzungskonzept des Trägers war Grundlage der Baugenehmigung? Entspricht die erst nach dem Baubeginn von Zeitraum veröffentlichte Nutzungsabsicht der ursprünglich im Bauantrag angekündigten Nutzungsabsicht? Wenn nicht, sollte das jeden Abgeordneten nachdenklich machen und die Frage nach der Absicht hinter dieser Vorgehensweise aufwerfen. Vielleicht gehört so eine Einrichtung eben doch nicht ganz selbstverständlich mitten in ein Wohngebiet und dann noch in eines, das im direkten Umkreis durch diverse Kitas, Schulen und Behinderteneinrichtungen geprägt ist. Sie haben doch bestimmt die Möglichkeit zur Akteneinsicht. Bitte sagen Sie mir, dass ich mich täusche. Oder werden Sie womöglich getäuscht?

    • Mh, auch wenn ich vestehe, dass Bauvorhaben transparent sein sollten und eine demokratische Eingebundenheit der Bevölkerung des Bezirkes wünschenswert ist, frage ich mich dennoch, wie vielfältig dann Bauvorhaben noch sein können. Würden dann nicht die meisten Anwohner für Musikschulen und co. stimmen? Und machen wir uns nichts vor, selbst bei KiTas sehen manche Einwohner nur noch rote Tücher… Wo also würden dann Rehaeinrichtungen gebaut werden dürfen? Am Stadtrand, in Problembezirken, in der Pampa. Genau das soll doch aber in unserer aufgeklärten Zeit und Gesellschaft verhindert werden. Nicht mehr ausgrenzen sondern einbinden. Und wirkt sich die Akzeptanz der Gesellschaft nicht auch auf die Rehabilitationserfolge aus? Wie gewillt wird ein Bewohner einer solchen Einrichtung sein, der Gesellschaft etwas zu geben, wenn er auf der anderen Seite von ihr nichts erhält außer Abweisung?

      Gehen wir nochmal in uns.

    • die nazis, rockerclubs und hooligans sind schon in weissensee ansässig. nazis sind an sommerabenden am see anzutreffen, wo sie rumpöblen und prügeln. die hells angels sitzen in der streustraße. gab´s da proteste? schließlich ist ein erheblicher teil der mitglieder, auch wegen gewaltdelikten, vorbestraft. die menschen in der gegend um den see sind generell arrogant bis intolerant allem gegenüber was anders ist. hätte man an selbiger stelle ein asylbewerberheim errichtet, wären die proteste nicht weniger heftig ausgefallen, weil man sich drogen, kriminalität und ansteckende krankheiten herbei phantasiert hätte. desweiteren muß man differenzieren, denn eine psychische erkrankung ist nicht wie eine andere. von einer psychose merkt man nichts, solange die betroffenen medikamente nehmen. eine perönlichkeitsstörung ist für die umwelt meist auch nicht schlimm. gefährlich hingegen sind menschen mit antisozialer persönlichkeitsstörung, auch psychopathen genannt, weil diese kein mitgefühl empfinden können, auch wenn sie menschen das schlimmste antun, und auch nicht wirklich therapierbar sind. diese findet man aber vor allem bei nazis und rockern.

Was denkst du?