Für Toleranz, Fairness und Respekt – Kein Platz für Vandalismus und rassistische Hetze

Gemeinsame Erklärung von Bündnis90/Die Grünen Pankow, CDU Pankow, Die Linke Pankow, Piratenpartei Berlin Pankow und SPD Pankow

Pankow, 21.05.2014

Erneut plant die rechtsextreme NPD am Donnerstag in Pankow einen Aufmarsch.
Als demokratische Parteien stehen wir für ein weltoffenes und vielfältiges Buch und
werden nicht hinnehmen, dass Gegner einer freiheitlich-demokratischen Ordnung,
Rechtsextreme und Fremdenfeinde, ein Klima der Angst und Bedrohung erzeugen,
gegen Minderheiten hetzen undsogar handgreiflich werden -so geschehen kürzlich in
Karow und Buch.

Es ist für uns auch inakzeptabel, dass im Laufe des Europawahlkampfs in Teilen
unseres Bezirks, zuletzt vor allem in Karow und Buch, mehrfach Wahlplakate
massenhaft beschädigt, abgerissen und weggeworfen wurden. Dieser Vandalismus ist
kein dummer Streich und kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck eines zutiefst
undemokratischen Verhaltens.

Wir rufen alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf, sich dem entgegen zu stellen.
Demokratie und ein offenes weltoffenes Klima brauchen selbstbewusste Menschen, die
sie verteidigen. Das gilt in Zeiten des Wahlkampfs ebenso wie zu jeder anderen Zeit.

Dies gelingt aber nur, wenn der Umgang miteinander und das Verhalten in
Wahlkämpfen den festgelegten Regeln und Prinzipien folgen. Auch grundlegende
Konflikte in sozial-, wirtschafts-oder gesellschaftspolitischen Fragen müssen mit guten
Argumenten und Ideen ausgetragen werden. Als demokratische Parteien bekennen und
verpflichten wir uns deshalb zu Toleranz, Fairness und Respekt als Grundlage eines
offenen Wahlkampfs.

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Zweites Paar Augen: Enno Park

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