Mehr Demokratie wagen!

Interview zum Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe

ReSET!

Piraten wagen Neustart in der Sozialpolitik

Auf dem Bundesparteitag in Chemnitz (20./21.11.2010) wurde mit der Zustimmung des Antrages von Georg Jähnig ein Beschluss zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, kurz ReSET, gefasst. Darin steht: „Die Piratenpartei setzt sich (…) für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.“

Die Berliner Piratenpartei-Zeitung „Kaperbrief“ führte ein Interview mit dem Antragsteller, Georg Jähnig, und unserem Pankower Direktkandidaten im Wahlkreis 3 „Pankow-Niederschönhausen“, Frank Mai.

Kaperbrief (KB): Georg Jähnig, siehst du die Annahme deines Antrags als Beschluss der Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)?

Georg Jähnig (GJ): Wir haben uns mit überwältigender Mehrheit für ein Ziel ausgesprochen, zu dem das BGE ein passendes Mittel sein kann, aber nicht muss. Ein anderes Mittel könnte z.B. eine bedingungslose Grundsicherung sein, die Leistungen nur an Menschen mit zu niedrigem Einkommen auszahlt.

Ich finde jedoch, dass in der sonstigen BGE-Diskussion eine Frage eigentlich die zentrale Rolle spielt: „Soll jeder Mensch in Würde leben können, egal was er tut oder was er lässt?“ Die Piraten haben hier mit deutlicher Mehrheit mit ja geantwortet. Im Übrigen halte ich die Frage nach „BGE ja oder nein?“ inzwischen für viel ungenauer als die Frage „Existenz und Teilhabe bedingungslos für jeden ja oder nein?“. Als BGE kursieren nämlich auch Modelle, deren Höhe und Ausgestaltung das nicht abdecken würde.
Frank Mai (FM): Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde bundesweit noch nicht explizit beschlossen. Jedoch verabschiedeten die Berliner Piraten schon auf ihrer Landesmitgliederversammlung im Oktober 2010 ebenfalls fast einstimmig zusätzlich ein Positionspapier, in dem Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen gemäß der vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen aussprechen, nämlich, dass es eine existenz- und teilhabesichernde Höhe hat, ein individueller Rechtsanspruch besteht, keine Bedürftigkeitsprüfung anfällt und kein Zwang zur Arbeit besteht. Zu diesem Positionspapier kamen wir leider auf dem Bundesparteitag nicht mehr.

KB: Wie wollt ihr weiter vorgehen, damit das Grundeinkommen fester Bestandteil des Programms der Piraten wird?

GJ: Wir „BGE-Piraten“ wollen nun umfassend über die schon bestehende Modelle informieren, so dass vor allem erst einmal viele Unklarheiten und Missverständnisse beseitigt werden, die oft ums BGE kreisen. Einen Anfang macht ein sehr ausfürliches Audio-Interview mit Ralph Boes, der alle Details des sogenannten „Konsumsteuer-Modells“ erklärt, das vor allem durch den Drogerieunternehmer Götz Werner bekannt wurde.

FM: Um die Diskussion darum, wie wir ReSET konkret umsetzen wollen, zu beleben, haben wir jetzt die AG ReSET gegründet, die die Seite www.projekt-reset.de betreibt. Hier wollen wir die wichtigen volkswirtschaftlich relevanten Daten sammeln, bestehende Konzepte von anderen Initiativen auswerten, eigene Ideen entwickeln und in Konzepte gießen. Wir arbeiten sowohl an der Ausformulierung eines auf einer Konsumsteuer basierenden Modells als auch an einem Modell mit Negativer Einkommenssteuer, bei dem das Grundeinkommen mit der Einkommenssteuer verrechnet wird.

KB: Die Presse hat den Beschluss sehr unterschiedlich interpretiert. Teils war von einer klaren Positionierung für das BGE die Rede, teils wurde gar ein Linksruck oder die Positionierung als linksliberale Partei ausgemacht. Wie seht ihr das?

FM: Die Mitglieder der Piraten waren in ihrer Mehrheit meiner Ansicht nach schon immer eher im sozialliberalen Bereich, wenn man diese Positionsbeschreibung wirklich verwenden will. Es wurde nur noch nie so deutlich wie mit diesen Beschlüssen. Wir sind in gesellschaftlichen Fragen wie etwa der Queer- und Familienpolitik, der Suchtpolitik oder der Bildung deutlich liberaler als die Grünen, ganz zu schweigen von der FDP. Ich finde, eine wirklich liberale Bürgerrechtspartei, die ein gesellschaftliches Gewissen hat, hat diesem Land wirklich gefehlt.

GJ: „Links-ruck“ suggeriert ja, wir hätten unsere Positionen verändert. Aber gerade bei Sozialpolitik oder auch bei Familienpolitik hatten wir vorher gar keine Position im Programm – also konnten wir da auch nichts ändern. Vielmehr haben wir uns erweitert – unsere bisherigen Werte und Ansätze z.B. aus der Netzpolitik übertragen auf die neuen Bereiche.

Wenn es nun Menschen hilft, uns „linksliberal“ zu nennen, um uns besser einordnen zu können, dann will ich nichts dagegen haben. Ich selbst finde nur solche Begriffe sehr verkürzend und damit wenig hilfreich. Gerade die sehr vielfältige BGE-Szene zeigt, mit welchen verschiedenen Hintergründen Menschen sich zu einem Thema zusammenfinden können.

Je komplexer die Welt und damit die zu treffenden politischen Entscheidungen werden, desto weniger kann man Politik mit solchen Etiketten einordnen. Gerade deshalb setzen wir Piraten uns ja auch für mehr Direkte Demokratie und Liquid Democracy ein.

Zu den Personen:

Georg Jähnig (GJ) lebt in Berlin, 30 Jahre, Programmierer und Student der Computerlinguistik, neben BGE auch Beschäftigung mit Kinderrechten und Demokratischen Schulen bei Krätzä.

Frank Mai (FM), 36, ist Direktkandidat der Piraten für den Wahlkreis 3 Pankow Niederschönhausen. Er ist Mitglied der bundesweiten AG Bedingungsloses Grundeinkommen der Piratenpartei Deutschland und brachte das Thema in den letzten Monaten in der Partei entscheidend voran. Für ihn stehen sowohl das BGE als auch die Piraten für eine liberale und soziale Politik.

Links:

Original-Antrag zu ReSET: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-04_-_Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftl

AG ReSET: www.projekt-reset.de

Audio-Interview mit Ralph Boes:

http://hauptstadtpiraten.net/hsp011-grundeinkommen-mit-konsumsteuer/

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