Online-Mitbestimmung? Kein Problem!

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Nach einer dpa-Meldung will der Bundesvorstand der Piratenpartei den „Basisentscheid Online“ nicht online sondern per Briefwahl durchführen. „Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen.“ sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner – und wir reiben uns verwundert die Augen.

Diese Nachricht ist geeignet, Wähler wie Mitglieder zu verwirren, denn Online-Mitbestimmung ist zum Beispiel in Pankow längst realisiert. Alle Mitglieder der Piratenpartei in Pankow können sich für unser Liquid-Feedback-System registrieren lassen und in Folge eigene kommunalpolitische Anträge entwickeln oder über Anträge, die in der BVV Pankow behandelt werden, mitbestimmen. Das Verfahren ist durch Offenheit vor Manipulation geschützt: Jedes Mitglied kann bei der Registrierung dabei sein und Online-Abstimmungen nachvollziehen.

Diese Form der Mitbestimmung ist in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg etabliert, wird in mehreren anderen Berliner Bezirken eingerichtet und existiert in Berlin auch auf Landesebene, wo es gerade zu einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ weiterentwickelt wird, wie sie bereits in einigen anderen Landesverbänden vorhanden ist. Das gibt auch denjenigen Mitgliedern die Möglichkeit, online zu diskutieren und abzustimmen, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, an Parteiversammlungen teilzunehmen.

Warum der Bundesvorstand also behauptet, dass es keine Software dafür gebe, bleibt uns ein Rätsel. Ein noch größeres Rätsel ist, dass nun ausgerechnet per Brief abgestimmt werden soll, obwohl bekannt ist, dass gerade ein postalisches Verfahren nicht nur teuer sondern auch besonders anfällig für Manipulationen ist. Pankow zeigt, dass es auch anders geht. Das sollte auch auf Bundesebene möglich sein.

Zweites Augenpaar: Georg

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15 Antworten auf „Online-Mitbestimmung? Kein Problem!“

  1. Und was sagt ihr zu der Aussage des Datenschutzbeauftragten von Berlin, dass ihr euer Klarnamen-Liquid besser in die Tonne treten solltet? Insbesondere die Begründung war dabei auch interessant.

    Demokartie geht anders m(

        1. Ja, zu dem Schluss kann man kommen, wenn man nur die genehmen Passagen aus der Pro/Contra-Abwägung in der Stellungnahme zitiert. Da steht gleich zu Anfang: „Bei unterschiedsloser Anwendung des Klarnamenprinzips auf alle For- men der Beteiligung am LQFB und mit Blick auf die unbefristete Speicherung der Inhaltsdaten auch über eine Beendigung der LQFB-Teilnahme oder gar der Parteimitgliedschaft hinaus ist die geplante Datenverarbeitung nicht erforderlich im Sinne des (allein) einschlägigen § 28 Abs. 9 Bundesdaten- schutzgesetz (BDSG) (dazu unten 1.). (…) Eine unbefristete Speicherung ist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig.“ In Reaktion auf genau diese Stellungnahme haben wir dafür gesorgt, dass die Daten nach einiger Zeit bzw. bei Austritt der betreffenden Person pseudonymisiert werden und ein Regelwerk eingeführt wird, mit dem die Teilnehmer eine Abstimmung stoppen und in eine geheime Abstimmung auf der nächsten Gebietsversammlung vertagen können. Damit haben wir die Kritikpunkte des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt. Moneyquote: „Wie bereits mündlich erörtert, erscheint es aus unserer Sicht allerdings keineswegs ausgeschlossen, dass die Frage nach der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung anders zu beantworten sein könnte bei einer Beschränkung des Klarnamenprinzips auf bestimmte Stufen der LQFB-Aktivität und unter Zugrundelegung eines tragfähigen Löschkonzepts (dazu 4.).“

          1. Ja, „bei einer Beschränkung des Klarnamenprinzips auf bestimmte Stufen der LQFB-Aktivität und unter Zugrundelegung eines tragfähigen Löschkonzepts“

            Und wie sieht es damit aus?

          2. Vorstandsbeschluss vom 10. November 2012: „Das Löschkonzept sieht vor, dass die Profilseiten nach Ende der Teilnahme komplett gelöscht werden sowie die Verknüpfung zwischen Abstimmungsdaten und Nutzerdaten ein Jahr nach der Abstimmung aufgehoben wird.“

          3. D.h. also dass personenbezogene die Daten mindestens ein Jahr vorgehalten werden (selbst wenn jemand ausgetreten ist). Jeder ineterssierte kann also im Dezember für 4 Euro eintreten und sich die Abstimmungsdaten vom ganzen Jahr abziehen. Tolles Kino m(

          4. D.h. sobald das Nutzerprofil gelöscht wird, wird dieser Name auch aus allen dazugehörigen Abstimmungen rausgelöscht? Oder bleiben die Abstimmung vorhanden und nur das Profil ist weg (welches ja vermutlich schon einige Zeit vorher zum Abruf bereitstand)?

            Aber auch für Mitglieder ist es ja nicht schön, wenn sie ständig unter Beobachtung sind…

          5. Das Profil wird gelöscht. In die Abstimmungsdaten wird anstelle des Namens wird eine Nummer 123456789 als Pseudonym eingesetzt, die keinen Aufschluss darüber gibt, wer das mal war – nicht einmal den Admins.

          6. Es gibt also kein Löschkonzept wie gefordert, sondern die Daten, die nach BDSG sogar besondere personenbezogene Daten sind, werden lediglich pseudonymisiert.

            Pseudonymisieren ist halt nicht Löschen, sondern ist sogar schwächer als Anonymisieren.

  2. Hallo Stefan,
    das ist eine krasse Behauptung. Damit wirfst Du den Adminstratoren vor, das sie manipulieren würden. Denn nur Admins haben unter Umständen ausreichend Berechtigungen hier einzugreifen. Kannst Du solche Behauptungen mit Fakten untermauern, anstatt hier generell solche Unterstellungen zu behaupten?

    Zum zweiten Teil:
    – Imemr wieder werden „Schulungen für Liquid Feedback angeboten – nur wer ging hin? Heute wirst Du immer noch mehr als ausreichend Menschen finden, die Dir gerne bei Deinen ersten Schritten im LQFB helfen werden.
    Wie alles im Leben: Alle sneue ist erstmal ungewohnt.

  3. Liquit Feedback worde auch schon manipuliert, die Aussage von Stefan Körner trifft also durchaus auch darauf zu. Außerdem ist es viel zu „nerdig“, für nicht so computeraffine Nutzer eher ungeeignet.

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