Wir sind aufgestellt

Spät in der Nacht konnte dann endlich das Protokoll geschlossen werden und alles was nur die Pankower Piraten betrifft, war zur formellen Wahlanmeldung beschlossen. Im Moment sind wir damit beschäftigt endlose Formulare auszufüllen und mit dem Wahlleiter das Sammeln der Unterschriften vorzubereiten, aber zurück zum Montagabend.

Die Pankower sind ja eigentlich schon Veteranen was das Veranstalten von Gebietsversammlungen angeht. Gebietsversammlungen sind bei den Piraten beschlussfähige Treffen auf Bezirksebene, sie sollen die lokale Organisation erleichtern ohne das man Bezirksverbände gründen muß. Aber trotz der großen Dinge, die wir uns auf die Tagesordnung geschrieben hatten, war doch ein wenig der Wurm in den ersten Zügen dieser Versammlung. Der leicht verspätete Anfang und ein paar organisatorische Ungereimtheiten trafen auf ein gespanntes und ein wenig unruhiges Publikum. Der Kellerraum im Canto sollte die erste Bühne sein auf der wir unsere Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr stellen wollten. Und nachdem die Regularien geklärt und nochmal erläutert wurden, ging es dann auch gleich in den Wahlmarathon. Wahlkreise und Listenplätze wurden ausgeknobelt, anwesende und zugeschaltete Kandidaten stellten sich vor und die 17 akkreditierten Piraten vor Ort stellten Fragen, um dann ihr Urteil auf den Stimmzettel zu schreiben.

Am Ende, so gegen 1 Uhr, war schließlich alles verteilt und ich bin momentan auch sehr zufrieden mit dem Ergebnis, obwohl es auch wenig Überraschungen gab. Im folgenden die Ergebnisse für die Direktkandidaten des Bezirkes für das Abgeordnetenhaus und die Liste für den Wahlvorschlag zur Bezirksverordnetenversammlung.

Wahlkreis Pankow 1:

  • Achim Bartsch

Wahlkreis Pankow 2:

  • Fabrizio do Canto

Wahlkreis Pankow 3:

  • Frank Mai

Wahlkreis Pankow 4:

  • Stephan Bliedung

Wahlkreis Pankow 5:

  • Manuela Schauerhammer

Wahlkreis Pankow 6:

  • Philipp Magalski

Wahlkreis Pankow 7:

  • Michael Mittelbach

Wahlkreis Pankow 8:

  • Christopher Lauer

Wahlkreis Pankow 9:

  • Pavel Mayer

Wahlvorschlag zur BVV:

  1. Markus Tewes
  2. Philip Magalski
  3. Pavel Mayer
  4. Michael Mittelbach
  5. Stephan Bliedung
  6. Christopher Lauer
  7. Achim Bartsch
  8. Manuela Schauerhammer
  9. Frederik Bordfeld
  10. Frank Mai
  11. Stephan Erlenmayer

Dies sind nun die Pankower die versuchen werden im nächsten Jahr unseren Ruf als Piratenhochburg zu verteidigen. Ich hoffe in den nächsten Wochen auch auf dieser Seite ausreichend Informationen zu den Kollegen veröffentlichen zu können und eine Plattform zum Fragen stellen zu bieten. Es wird ernst.

Vielen Dank an die engagierten Piraten auf der Versammlung, die am Ende doch tapfer durchgehalten haben und nochmal eine dicke Entschuldigung für die etwas lachse Vorbereitung. Wir haben jetzt nicht nur inhaltlich sondern auch personell einiges anzubieten und ich freue mich darauf mit diesem Team im neuen Jahr den Berlinern deutlich zu machen, das wir nicht nur ein Internetplugin für die etablierte Politik sind, sondern das Transparenz und Teilhabe analoge Bedürfnisse sind.

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2. Piratenstammtisch Pankow und Gebietsversammlung

So meine geschätzen Pankower,

dann darf ich nochmal auf die nächsten Termine hinweisen. Nächsten Montag laden wir sehr herzlich zu unserem 2. Pankower Piratenstammtisch ein. Der thematische Schwerpunkt wird diesmal in der Vorbereitung unserer Gebietsversammlung liegen, da wir dort unsere Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr nominieren wollen sollten sich alle entsprechend vorbereiten und die Gelegenheit nutzen sich den Piraten im Bezirk vorzustellen. Am 13. Dezember ist dann an gleicher Stelle die Gebietsversammlung. Auf einen Montagabend haben wir zwar nicht extrem viel Zeit und mit der Kandidatenkür sind wir auch einigermaßen ausgefüllt, aber wer dennoch sonstige Anträge im Kopf hat soll die doch bitte schon vorher entsprechend bekannt machen, damit wir uns vorbereiten können.

So und ich werde jetzt nochmal schaun ob ich ein schickes Kalenderplugin für uns finde. Bis nächste Woche.

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1. Stammtisch Pankow

Das war doch ein sehr angenehmer Abend. Unter anderem  hatten wir uns diesen Sommer vorgenommen die innerparteiliche Zusammenarbeit der Piraten im Bezirk auf eine neue Grundlage zu stellen und besser zu vernetzen, dies sollte auch mehr Anlaufpunkte für nicht crewgebundene Piraten und Interessierte schaffen. Die erste Maßnahme in diese Richtung bestand in der Einrichtung eine Stammtisches. Und gestern war es dann soweit, gegen 19 Uhr trudelten die ersten Piraten im Canto in Prenzlauer Berg ein und aufgrund nahezu unverzeilicher Nachläßigkeit und Problemen mit der Zeitverschiebung eines Bezirksbeauftragten konnte dann auch gegen 20 Uhr die Runde offiziell eröffnet werden. Da zahlreiche neue Gesichter den Weg zum Stammtisch geunden hatten, eröffneten wir mit einer Vorstellungsrunde, das updated das Namensgedächtnis und ist immer wieder ein gutes Training in kurzen Sätzen seinen Punkt vor mittelgroßen Menschengruppen rüberzubringen.

Themenschwerpunkt des Abend war die Planung der nächsten Treffen und die damit verbundene Aufstellung von Kandidaten für die anstehenden Wahlen. Besonderer Schwerpunkt liegt für den Bezirk natürlich auf der Verordnetenversammmlung. Zur Einstimmung auf die uns dort erwartenden Themen verlas Achim eine Liste der letzten an die BVV gestellten Anträge, worauf sich ein kurzer Exkurs entspann in welcher Art und Weise wir mit unseren Piratenthemen Schwerpunkte bei bezirklichen Themen setzen können, mir scheint dieser Punkt wird in der Zukunft noch größere Mengen Gesprächsstoff bereithalten.

Bei der konkreten Frage nach Kandidierenden gab es unter den ca. 20 Anwesenden nur 3 die sicher für Mandat zur Verfügung stehen. Die Frage wer eine Kandidatur kategorisch ausschließt beantwortete nur ein Pirat mit „Ja!“ Da Allen bewußt gemacht werden konnte, wie eng der Zeitplan bei den zu bewältigenden Aufgaben nächstes Jahr jetzt schon ist, haben wir uns darauf verständigt die Aufstellung der Kandidaten noch dieses Jahr hinter uns zu bringen. Konkret soll es noch Ende diesen Monat einen weiteren Stammtisch zum Kennenlernen und Vorstellen geben und Mitte Dezember dann eine Gebietsversammlung für die offiziellen Wahlen.

Als Ort dieser Treffen wollen wir das Canto soweit möglich erstmal weiter nutzen, für den Wahlkampf nächstes Jahr wurde, aber angeregt nach einer etwas öffentlicheren Lösung Ausschau zu halten. Insoweit scheint unser Stammtisch also erstmal ganz gut angenommen zu werden und wir freuen uns wenn der 1. Montag im Monat dauerhaft zum Politischen Montag in Pankow wird und wir vielleicht auch eine Plattform schaffen können mit anderen Vereinen und Initiativen in den Dialog zu treten.

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Ah lecker, Transparenz

Das Geschrei letztes Jahr war schon groß als der Bezirk Pankow ein pdf mit den Ergebnissen der Lebensmittelkontrolleure ins Netz gestellt hat. Teile der Gastronomie fürchteten an den  Pranger gestellt zu werden und ein Angst induziertes quasi Berufsverbot. Ich fand die Idee eher toll und habe das pdf damals mit viel Neugierde gelesen und ehrlich gesagt waren die Überraschungen nicht besonders groß. Im Gegenteil entsprach die Auflistung meiner gefühlten Ekelliste, die man sich als passionierter Außerhausesser sowieso schon angelegt hatte.

Nun scheinen auch andere Länder auf den Geschmack gekommen und der Ruf nach bundeseinheitlichen Kriterienkatalogen wird laut, um lustige und traurige Smileys zu verteilen. So ein Katalog führt meiner Ansicht nach nur zu unötigen Debatten, die der Transparenz in diesem Bereich versucht einige Nebelkerzen unterzujubeln.

Warum nicht einfach die Protokolle der Kontrolleure direkt über die Behördenseite veröffentlichen, entsprechend interessierte Menschen und Gastronomieportale könnten nach eigenen Kriterien ihre Freundeskreise informieren, es würde sich sehr schnell zeigen welche Kriterien als relevant betrachtet werden und der Gastronom könnte einfach erkennen an welcher Stelle seine Kunden besonders empfindlich sind und was eher lässliche Sünden wären.

Warum soll meine persönliche Befindlichkeit durch politischen Diskurs kategorisiert werden, nur um was zum Plaudern zu haben?

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Mehr Demokratie wagen

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher »mehr Demokratie zu wagen.«

Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben, zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen).

Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt.

Mehr Demokratie durch Dezentralisierung: Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern.

Mehr Demokratie durch direkte Demokratie: Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Berlin eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben. Neue Modelle der partizipativen Demokratie, wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Alegre, sind zu entwickeln und umzusetzen.

[audio:http://piratenpartei-pankow.de/wp-content/uploads/2010/10/Mehr_Demokratie.mp3|titles=Mehr_Demokratie]
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Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

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Bildung

Für die Berliner Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft orientiert zu bilden.

Recht auf Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung.

Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs sowie am demokratischen Prozess teilhaben.

Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.

Bildung in der Informationsgesellschaft

Der Aufbruch in die global vernetzte Informationsgesellschaft ist gekennzeichnet durch eine selbstbeschleunigende Vermehrung der zugänglichen Informationen. In ihr entwickeln sich neue Formen der Informationsverarbeitung, der Kommunikation und der Kollaboration. Inhaltliche Standards verlieren an Bedeutung gegenüber der Fähigkeit des Lernenden, Informationen zu finden, auszuwählen und zu bewerten. Menschen bilden sich inzwischen dezentral und asynchron. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen und die damit einhergehenden Chancen erkennen und nutzen.

Vielfalt und Wahlfreiheit

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Wir begrüßen den Pluralismus der Begabungen und Fähigkeiten. Heterogenität ist ein Reichtum, den wir würdigen und unterstützen.

Ein Bildungssystem kann der Vielfalt an individuellen Fähigkeiten und Lebensplänen nur dann gerecht werden, wenn es selbst eine Vielfalt an Bildungsangeboten und Bildungsformen bereit hält. Es muss insbesondere vielfältig genug sein, um den Lernenden zu ermöglichen, ihren eigenen, individuellen Bildungsinteressen selbstbestimmt zu folgen. Um eine freie und informierte Gestaltung des eigenen Bildungswegs zu unterstützen, müssen Lernenden ausreichend Betreuungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen, die von Beginn an aktiv auf die Lernenden und ihre Familien zugehen und zur Nutzung des Bildungsangebots in seiner ganzen Bandbreite motivieren.

Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt.

In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von Institutionen erworben werden kann. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.

Demokratisierung von Bildungseinrichtungen

Eine freiheitlich-demokratische, also eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft, muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlage stellen. Für die Lernenden sind Bildungseinrichtungen ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen mit originärem Bildungsauftrag demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Sie sind als Lebensraum der Lernenden und Lehrenden zu begreifen, dessen Mitgestaltung und Nutzung ihnen auch bezüglich der Lerninhalte offen stehen muss.

Die Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt von Bildung, der durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt und gefördert wird; demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.

Öffentliche Schulen als Vorbild: Gemeinschaft und Individualität vereinen

Der Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden.

In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt. Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte wie zum Beispiel Demokratische Schulen, reformpädagogische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen.

Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.

Wir setzen uns für eine ganztätige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen.

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Wissenschaft

Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre bzw. Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens.

Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.

Die Freiheit von Wissenschaft, das heißt von Lehre und Forschung, ist ein Individualrecht.

Freier Zugang zu Wissenschaft

Die Vielfalt der Forschungseinrichtungen in Berlin und die Breite ihres wissenschaftlichen Spektrums bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen.

Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in erheblichem Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.

Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen.

Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.

Freier Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Die technische Entwicklung hat die praktischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und kulturellem Erbe grundlegend verändert. Insbesondere das Internet ermöglicht erstmals eine umfassende und interaktive Repräsentation des menschlichen Wissens, einschließlich des kulturellen Erbes, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines weltweiten Zugangs.

Wir fühlen uns verpflichtet, die Chancen neuer technischer Möglichkeiten, insbesondere des Internets als dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Medium der Wissensverbreitung, aufzugreifen. Die genannten Entwicklungen werden das Wesen wissenschaftlichen Publizierens erheblich verändern und einen Wandel der bestehenden Systeme wissenschaftlicher Qualitätssicherung einleiten.

Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, für dieses Prinzip zu werben, sämliche Umsetzungshürden zu beseitigen und die nötige Infrastruktur zu fördern oder gegebenenfalls bereitzustellen. Die hierfür aufzuwendenden Mittel dürfen nicht zu Lasten sonstiger Wissenschafts- und Forschungsförderung gehen.

Maßnahmen zur Förderung von Open Access sind mit der Unabhängigkeit der Universitäten und der Forschungsfreiheit vereinbar.

Medizintechnik, Impfstoffe, essentielle Medikamente und existenzsichernde Technologien müssen auch für bedürftige Menschen in Ländern geringer Wirtschaftsleistung verfügbar sein. Die Berliner Forschungseinrichtungen müssen alle Optionen prüfen, um dieses Ziel zu erreichen: von freien Lizenzen bis hin zu positiven Handlungspflichten der Industrie.

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Kunst- und Kulturpolitik

Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.

Die kulturelle Freizügigkeit, der subversive Charakter und die Vielfalt Berlins sollen durch geförderten Freiraum und einer Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen entscheiden. Das Kulturleben Berlins soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.

Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Desweiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.

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Bürgernahe Verwaltung

Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen unbedingt sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt werden, und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.

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