Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen

Die Piraten Pankow schließen sich der Stellungnahme des Landesvorstandes an:

“Wir, der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin, stellen uns mit aller Solidarität und Geschlossenheit hinter unsere Mandatsträgerin Anne Helm. Die aktuellen Drohungen und Diffamierungen, denen sie ausgesetzt ist, gehen weit über das gerade in unserer Partei sowieso schon unmögliche Umgehen mit Gerüchten und Anschuldigungen hinaus. Die Mutmaßungen zu ihrer Beteiligung am #bombergate haben sie zur Zielscheibe von Rechtspopulisten und Nazis werden lassen.

Rufe nach Ordnungsmaßnahmen oder sogar Anzeigen gegen Anne sind hier vollkommen unangebracht.

Mit Verwunderung nehmen wir somit zur Kenntnis, dass die Meldung einer (!) kleinen Boulevardzeitung Berlins zum Anlass genommen wird, dass sich diverse absolut unbeteiligte Landesverbände von einer nicht originär mit der Piratenpartei assoziierten Aktion distanzieren. Dass dabei teilweise geschichtsrevisionistische Texte formuliert werden, anstelle den Landes- bzw. Kreisverband, der einzig direkt von dieser Aktion betroffen ist, nämlich Sachsen bzw. Dresden, um Rat zu bitten, um sich von diesen die Aktion in einen Kontext setzen zu lassen, finden wir mehr als befremdlich.
Die Informationen, die das Boulevardblatt als Anstoß genommen hat, Annes nackten Oberkörper (*) mehrere Tage in Folge großformatig abzudrucken, stammen von einem “Kollegen” aus der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Die Absichten dieses Menschen sollten uns allen mehr als klar sein, da Anne mit großem Engagement und wenig Scheu die Ziele der Piratenpartei in der BVV vertritt.

Seit Beginn der Legislatur ist Anne Helm persönlichen Angriffen von der CDU Neukölln ausgesetzt. Nun hat die CDU Neukölln eine Hetzjagd durch Neo-Nazis angezettelt, der Anne Helm seit Tagen ausgesetzt ist und scheut sich auch nicht auf bekannte Neonazis zu referenzieren. Mit diesem Vorgehen ist selbst für die Berliner CDU ein neuer Tiefpunkt erreicht. Diese Aktion ist nichts anderes als der Versuch Anne mundtot zu machen, um eine couragierte Vertreterin der Menschen in Neukölln weniger als politische Gegnerin zu haben.

Wir fordern die CDU Neukölln auf, ihre Hetzaktivitäten umgehend einzustellen und sich öffentlich zu entschuldigen. Außerdem müssen die dafür Verantwortlichen die politischen Konsequenzen aus ihren Handlungen ziehen.

Wichtig ist jetzt auch, in die Zukunft zu schauen. Die nächste Sitzung der BVV Neukölln findet am Mittwoch, den 26. Februar, um 17 Uhr im Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin) statt. Diese wird für Anne sicherlich nicht leicht werden. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Menschen, die solidarisch mit ihr sind, die Zeit nehmen würden, um Anne zu zeigen, dass sie hinter ihr stehen und sie auf unsere Unterstützung zählen kann.”

(*) gemeint ist hier das “Vergleichsbild” mit dem Anti-Rapeculture Statement

Zweites Paar Augen:Johannes

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3 Antworten auf „Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen“

  1. Mit wem habt ihr das abgesprochen? Ich distanziere mich, als pankower Pirat, ausdrücklich sowohl von der Erklärung des LaVos, als auch vom sinnlosen reinkopieren hier in diesen Blog. Hier wurde das Ganze reingesetzt, nachdem Anne bereits zugegeben hatte, dass die Vorwürfe wahr sind.
    Außerdem sind hier schlichtweg Unwahrheiten drin. Es handelte sich nicht um EIN(!) Boulevardblatt, sondern um mehrere Zeitungen, die zugegebenerweise auf den Kurier „aufgesprungen“ waren, aber ebenfalls nicht von ihrer Berichterstattung abrücken wollten, die „taz“ ist hier ein Beispiel.
    Die Piraten Berlins oder Pankows stehen nicht, wie ihr schreibt, geschlossen hinter Anne bzw. ihrer Aktion, ich habe keine Ahnung, wie denn der LaVo (daher habt ihr das ja kopiert) oder meine beiden Bezirksbeauftragten zu dieser Behauptung kommen. Ich habe von mehreren gegenteiliges gehört.
    Ihr schiebt die Schuld für oder dass Aufdecken von Annes Aktion oder das Presseecho oder was auch immer in einer dreistigkeit der politischen Konkurrenz (CDU) in die Schuhe, dass man Kotzen möchte.
    Ich habe, außer dem Berliner LV, keinen anderen gefunden, der „geschlossen hinter Anne“ steht. Nur mein LV hat den Knall nicht gehört. Und verstanden auch nicht.
    Ich gebe zu: Anne wird immer wieder auch von wirklichen Nazis angegriffen. Ohne Frage. Aber was jetzt passiert ist einfach in den meisten Punkten eine absolute Verärgerung von ganz normalen Bürgern, die wie ich keine Nazis sind, sondern sich einfach fragen, was das Ganze denn sollte. Sie hat sich als eine Linksextremistin gezeigt. Dass kann und will ich nicht unterstützen. Genauso wenig wie Rechtsextremismus.
    Aber wie ich dazu stehe könnt ihr am besten hier nachlesen: http://piratmatzka.wordpress.com/2014/02/22/bombergate-und-bundesvorstand-vs-wahlkampf/

    Natürlich unterstütze und begrüße ich es, wenn sich Menschen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Intoleranz engagieren. Da hat Anne wirklich viel geleistet, dass erkenne ich ehrlich an. Aber solche Aktionen, die unsere Partei in eine Sinnkrise stürzen und auch zu etlichen Austritten führen, kann ich nicht unterstützen. Schon gar nicht, wenn sie normale Bürger vor den Kopf stoßen.
    Aber ich muss auch sagen, dass sowohl das Statement des Landesvorstands als auch das sinnlose rüberkopieren desselben auf den Pankower Blog ein Schlag ins Gesicht jedes Piraten ist, der Politik nicht für irgendein radikales Lager machen will, sondern für die Bürger.

    Ich denke, wir Piraten müssen zu den Wurzeln unserer Partei zurück. Die besten Leute haben die Partei bereits verlassen. Viele nicht unbedingt wegen Annes Aktion, viele deswegen. Und für viele, die schon lange über einen Austritt, aus welchen Beweggründen auch immer, nachgedacht haben, war dass wahrscheinlich der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Wir müssen nun eindeutig die Frage klären, wo sich die Partei politisch sieht. Hier stimme ich eindeutig dem Bundesvorstand uneingeschränkt zu: http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/24/wir-brauchen-eine-wertedebatte/

    Freundliche Grüße

    Thomas Matzka

    1. Hallo Thomas,

      ich werde dies hier nicht als Diskussionsplattform nutzen, daher nur in aller Kürze: Wir (aka: die Sprecher der Piraten Pankow -> http://piratenpartei-pankow.de/kontakt/) haben das abgesprochen und mehrheitlich zugestimmt, das Statement des Landesvorstandes hier nochmals zu veröffentlichen. Sinnlos erschien es uns nicht, denn für uns geht es hier nicht um die Aktion in Dresden (die, das kann man nicht oft genug sagen, keine Piratenaktion war), sondern um Solidarität mit Anne Helm.
      Da die textbasierte Kommunikation sich meiner Meinung nach noch nie für Diskussionen geeignet hat, schlage ich vor, die Diskussion bei einem der nächsten Crew-Treffen weiterzuführen (oder bei der Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende). Das halte ich persönlich für weitaus produktiver und energieeffizienter.

      Gruß
      Georg

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