Mitreden – Anträge zur 29. BVV im Bezirksliquid

Für die kommende Pankower Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar bittet die Piratenfraktion wieder die Pankower Basis und alle Interessierten um Meinungsbilder zu den Anträgen.

Die Pankower Piraten können bis Montag, 16.02. 18 Uhr, im Bezirksliquid abstimmen und Anregungen hinterlassen. Aber auch wer kein Pankower Mitglied der Piratenpartei ist oder keinen Liquid-Account hat, kann seine Meinung kundtun – auf Wikiarguments. Eine Registrierung ist dort nicht erforderlich.

Auf dem Fraktionsblog findet ihr die Anträge und die dazugehörigen Links: www.piratenfraktion-pankow.de/mitreden-antraege-zur-29-bvv-im-bezirksliquid-und-wikiarguments.

Wie sollen sich die Verordneten zu den Anträgen verhalten? Die Ergebnisse und Anregungen fließen in die Entscheidungsfindung auf der Fraktionssitzung am 16. Februar ein. Gebt den Verordneten eure Meinungen mit auf den Weg und beteiligt euch!

Mitreden – Anträge zur 27. BVV im Bezirksliquid

Für die kommende Pankower Bezirksverordnetenversammlung am 26. November bittet die Piratenfraktion wieder die Pankower Basis um Meinungsbilder zu den Anträgen.

Die Pankower Piraten können bis Montag, 24.11. 18 Uhr, im Bezirksliquid abstimmen und Anregungen hinterlassen. Aber auch wer kein Pankower Mitglied der Piratenpartei ist oder keinen Liquid-Account hat, kann seine Meinung kundtun – auf Wikiarguments.

Auf dem Fraktionsblog findet ihr die Anträge und die dazugehörigen Links: www.piratenfraktion-pankow.de/mitreden-antraege-zur-27-bvv-im-bezirksliquid.

Wie sollen sich die Verordneten zu den Anträgen verhalten? Die Ergebnisse und Anregungen fließen in die Entscheidungsfindung auf der Fraktionssitzung am 24. November ein. Gebt den Verordneten eure Meinungen mit auf den Weg und beteiligt euch!

Online-Mitbestimmung? Kein Problem!

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Nach einer dpa-Meldung will der Bundesvorstand der Piratenpartei den „Basisentscheid Online“ nicht online sondern per Briefwahl durchführen. „Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen.“ sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner – und wir reiben uns verwundert die Augen.

Diese Nachricht ist geeignet, Wähler wie Mitglieder zu verwirren, denn Online-Mitbestimmung ist zum Beispiel in Pankow längst realisiert. Alle Mitglieder der Piratenpartei in Pankow können sich für unser Liquid-Feedback-System registrieren lassen und in Folge eigene kommunalpolitische Anträge entwickeln oder über Anträge, die in der BVV Pankow behandelt werden, mitbestimmen. Das Verfahren ist durch Offenheit vor Manipulation geschützt: Jedes Mitglied kann bei der Registrierung dabei sein und Online-Abstimmungen nachvollziehen.

Diese Form der Mitbestimmung ist in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg etabliert, wird in mehreren anderen Berliner Bezirken eingerichtet und existiert in Berlin auch auf Landesebene, wo es gerade zu einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ weiterentwickelt wird, wie sie bereits in einigen anderen Landesverbänden vorhanden ist. Das gibt auch denjenigen Mitgliedern die Möglichkeit, online zu diskutieren und abzustimmen, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, an Parteiversammlungen teilzunehmen.

Warum der Bundesvorstand also behauptet, dass es keine Software dafür gebe, bleibt uns ein Rätsel. Ein noch größeres Rätsel ist, dass nun ausgerechnet per Brief abgestimmt werden soll, obwohl bekannt ist, dass gerade ein postalisches Verfahren nicht nur teuer sondern auch besonders anfällig für Manipulationen ist. Pankow zeigt, dass es auch anders geht. Das sollte auch auf Bundesebene möglich sein.

Zweites Augenpaar: Georg

Mitbestimmen über die Anträge in der Senioren-BVV

Am 18. Juni findet wieder die jährliche „Senioren-BVV“ statt – eine Sondersitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung zu seniorenpolitischen Themen Wie immer können Piraten im Bezirk Pankow über unser Bezirksliquid mit über diese Anträge abstimmen. Die Fraktion wird das Ergebnis bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Für alle, die noch keinen Zugang zu unserem Liquid Feedback haben, besteht auf der nächsten Gebietsversammlung die Möglichkeit, sich akkreditieren zu lassen. Eure Meinung interessiert uns aber trotzdem – hinterlasst sie bei Wikiarguments!

Zweites Augenpaar: Georg Wehrmann

Neue Anträge in der Pankower BVV

Kommende Woche tagt wieder die Pankower Bezirksverordnetenversammlung und die Pankower Piraten sind aufgefordert, ihren Senf zu den Anträgen dazuzugeben, die in der BVV besprochen werden. Das könnt ihr wie immer bis Montag übers Pankower Liquid Feedback machen. (Wer noch keinen Zugang zum System hat: Regelmäßig finden Akkreditierungsveranstaltungen statt, auf denen ihr bitte nachweist, dass ihr Parteimitglied seid und in Pankow wohnt. Zu diesen Veranstaltungen werden alle Pankower Mitglieder per E-Mail eingeladen.)

Zweites Augenpaar: Georg Wehrmann

Neue BVV-Anträge im Pankow-Liquid

Liebe Pankower Piraten, auch diesen Monat könnt ihr wieder über Anträge mitentscheiden, die kommende Woche in der Pankower BVV verhandelt werden. Im einzelnen geht es um:

Die Piratenfraktion in der BVV-Pankow wird wie immer eure Meinung zur Grundlage für ihre Entscheidungen machen.

Wer noch keinen Zugriff ins Pankower Liquid Feedback hat, kann sich auf der kommenden Landesmitgliederversammlung Samstag und Sonntag ab 11.00 Uhr am Akkreditierungstisch anmelden.

Zweites Augenpaar: Georg

Einladung zur Diskussion über die „Sheriff-App“

Am nächsten Mittwoch, den 18.12. um 19:00 findet im Periplaneta Literatur-Café eine Gesprächsrunde zum Thema „Sheriff-App“ statt. Hier dazu ein ablehnender Antrag der LInksfraktion in der Pankower BVV.

Bei der App geht es (wie auch bei dem noch in Einführung befindliche System „Maerker“) um ein mobiles Mitteilungssystem. Damit können Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung online melden, wo sie ein Problem entdeckt haben – in diesem Fall Falschparker.

Über dieses Thema gibt es weit auseinander gehende Meinungen, daher bietet es sich an, möglichst viele Positionen dazu anzuhören und so (vielleicht) zu einem für die BVV-Fraktion tragbaren Konsens zu kommen.

Zunächst werden die Sherrif-App und das System „Maerker“ kurz vorgestellt. Anschließend werden wir eine moderierte Gesprächsrunde zum Thema haben.
Die Einführung wird Georg Wehrmann machen, die Moderation übernimmt Fred Bordfeld.

Hier findet ihr das Periplaneta:

http://www.periplaneta.com/53-2/
Bornholmer Straße 81a

Es ist ein ruhiger Nichtraucher-Laden, wir werden die einzigen Gäste sein. Die offizielle Öffnungszeit ist um 23:00 Uhr beendet.

Zweites Paar Augen: Petra Wille

Open Data – Daten sind für alle da!

„Open Data“ – ein Begriff, der für Berlin besondere Bedeutung hat. So stellt das Land Berlin unter http://daten.berlin.de/ ein Portal zur Verfügung, das Zugriff auf alle öffentlichen Daten ermöglichen soll. Sowohl maschinen-, als auch menschenlesbar.

Die Piratenfraktion Pankow hat sich nun dazu Gedanken gemacht, wie das „Open Data“ – Konzept auch auf Bezirksebene eingesetzt werden kann, um beispielsweise eine bessere Zugänglichkeit bestimmter Informationen für alle BürgerInnen zu ermöglichen. Insbesondere in Verbindung mit dem vom Bezirk eingesetzten System „Allris“.

Um darüber gemeinsam Gedanken austauschen zu können, konnte der Open Data Aktivist Michael Kreil als Gast gewonnen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:

13.11.2013, ab 19 Uhr

Ort: Atopia Kaffeehaus
Prenzlauer Allee 187
10405 Berlin

Die ursprüngliche Einladung findet sich auf den Seiten der Piratenfraktion: http://www.piratenfraktion-pankow.de/piratengespraech-open-data-und-allris/

Zweites Paar Augen: Johannes

Workshop „Bauleitplanung verstehen und beeinflussen“

Bebauungsplan von Berlin (Ausschnitt), Karl Friedrich Schinkel, 1817Das Erstellen von Bebauungsplänen und die damit einhergehenden stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Bezirke in Berlin tatsächlich Einflussmöglichkeiten haben. Um diesen Prozess zu beeinflussen – sowohl als Bezirksverordnete*r als auch als Bürger*in – muss man ihn erst verstehen. In den Diskussionen um den Mauerpark, den Rangierbahnhof und den Kleingärten tauchen Themen wie städtebaulicher Vertrag, Bebauungsplan und Flächennutzungsplan auf. Welche Konsequenzen und Möglichkeiten die verschiedenen Wege der Bauleitplanung haben, wollen wir in einem Workshop erarbeiten.

Dazu haben die Piratenfraktionen Mitte, Treptow-Köpenick und Pankow am Dienstag, den 14.5.2013 von 18:00 – 21:00 Uhr einem gemeinsamen Workshop zum Thema „Bauleitplanung verstehen und beeinflussen“ für Bezirksverordnete und bezirkspolitisch engagierte Pirat*innen organisiert.

Veranstaltungsort: 
Rathaus Mitte, 
BVV-Saal, 
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Als Referent und Experte wird Michael Schneidewind anwesend sein und auf unsere konkreten Fragen und Themenwünsche eingehen.

Er ist Autor des Wegweisers zur ökologischen Bauleitplanung: http://www.bund-berlin.de/bund_berlinde/hg_texte_startseite/wegweiser.html

Mit dem Wegweiser zur ökologischen Bauleitplanung möchte der BUND Freunden der Erde, Mandatsträgern in Planungsausschüssen, Verwaltungsmitarbeitern, Planungsbüroangestellten und Bürgern, die sich an der Gestaltung der Stadt beteiligen möchten, den Weg durch Planungs- und Entscheidungsdschungel ebnen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Workshops sind:

  • 
Bebauungsplanverfahren
  •  Bürgerbeteiligung
  • Städtebauliche Verträge

Meldet Euch bei Interesse bis zum 06.05.2013 in diesem Pad zu der Veranstaltung an! Hier könnt Ihr auch Eure individuellen Fragen hinterlassen. Wir leiten diese rechtzeitig vor dem Workshop an Herrn Schneidewind weiter.

[Der Text wurde übernommen vom Blog der Piratenfraktion Pankow]

Als interessierte Bürgerin und Piratin im Ausschuss

Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen

Es geht um die geplante Bebauung des Mauerparks und Rechte von Mietern

Auf der Pankower Mailingliste tauchte Donnerstagmittag die Einladung zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen auf. Fraktionsmitarbeiterin Mayo scannt vor diesen Mails immer die Tagesordnung (TO) und nennt wichtige Themen, die in der Sitzung behandelt werden sollen. So wusste ich: „Perspektiven für ein Rechtsgutachten zum Mauerpark“ werden beraten. Da das Thema Mauerpark bei den Pankower Piraten ein wichtiges ist und auch, weil wir eine Infoveranstaltung zu diesem Thema (am 10. April) planen, dachte ich: Geh doch mal hin.

Wer nun denkt, so ein Ausschuss ist hochformell und Externe bleiben außen vor, wird ausgesprochen positiv überrascht: Zunächst stellt sich der Ausschussvorsitzende Roland Schröder (SPD) vor und begrüßt alle. Die Gäste lädt er ausdrücklich ein, sich zu Wort zu melden. Und Gäste sind viele da, das Thema Mauerpark und vor allem auch die Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften interessieren Viele. Die dürfen sogar mit am Tisch sitzen, weil die Stühle in der zweiten Reihe schnell besetzt sind.

Zunächst stellt Prof. Schmidt-Eichstaedt die Erfolgsaussichten für ein Rechtsgutachten zum Mauerpark vor. Es geht natürlich um die auf Mitte-Seite geplante Bebauung im nördlichen Teil. Schmidt-Eichstaedt rät dringend vom Versuch ab, das Bauvorhaben juristisch zu Fall zu bringen: „Wenn Sie den Plan insgesamt bekämpfen, verlieren Sie die Chance, den Inhalt mitzubestimmen.“ Er ist nicht der Meinung, dieser Teil des Mauerparks könne als Grünfläche erhalten werden, fordert stattdessen Alle auf, sich mit alternativen Vorschlägen ans Bezirksamt zu wenden. Die folgende Diskussion geht dann teilweise sehr ins Detail, es geht um Zufahrtsmöglichkeiten (Gleimtunnel? Kinderbauernhof?) und um Frischluftschneisen. Die Hoffnung, dass eine solche zu erhalten sei und daher eine Bebauung nicht rechtens sei, zerschlägt sich aber schnell. Ein weiterer Punkt, Klaus Mindrup (SPD) nennt es ein „demokratietheoretisches Problem“, ist die Existenz eines städtebaulichen Vertrages zur Bebauung, bevor überhaupt ein Bebauungsplan existiert. Das ist sehr ungewöhnlich. Nun sind die Fraktionen in der BVV aufgerufen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Positionen zu entwickeln.

Als nächster, unverhofft spannender TO-Punkt werden Verträge behandelt. Und zwar solche, die zwischen dem Bezirksamt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen werden. Als Laie wundere ich mich, wie wenig Einfluss der Bezirk hier hat und wie sehr gerungen wird, um für Mieter*innen etwas zu erreichen. Positiv ist zu berichten, dass sich lange Verhandlungen mit der Gewobag gelohnt haben: Unter anderem betragen bei Neuvermietung nach Sanierung die Nettokaltmieten nicht mehr als 5,81 Euro, und eine Regelung für finanzielle Härtefälle ist auch vorgesehen. Hingegen kommt es zu allgemeiner Empörung, als der ehrlich entsetzte Klaus Mindrup über die Zustände bei Mieter*innen der Gesobau berichtet, die mit allerlei fiesen Mitteln zum Auszug bzw. Aufgeben bewegt werden sollen: „Während die eine städtebauliche Gesellschaft vorbildlich handelt, verdrängt die andere die Mieter“. Die beiden Anträge zu den Verträgen werden jeweils einstimmig angenommen, was der Ausschussvorsitzende Schröder mit einem zufriedenen „Von wegen Wahlkampf“ kommentiert.

Trotzdem gibt es einige Bezirksverordnete, bei deren Beiträgen der Verdacht aufkommt, sie wollten einzig den politischen Gegner mal angreifen. Da kann ein Gast schon mal die Übersicht verlieren, wenn der frühere Baustadtrat von der Linken spitz nach Formulierungen des jetzigen, grünen Baustadtrates fragt, weil sich die Intention nicht aus der Diskussion ableiten lässt. Herr Schröder ist jedoch um Klarheit bemüht, fragt vor Abstimmungen, ob nun alle wissen, welche Passagen am Antrag geändert wurden (durchaus keine Selbstverständlichkeit) und bleibt dabei stets freundlich und souverän.

Ich muss sagen: „Ausschusssitzung“ klingt viel langweiliger als was in diesen zwei Stunden in der Fröbelstraße passierte. Nun bin ich gespannt, was die Piratenfraktion zum Mauerpark bespricht und welche Möglichkeiten der Bezirk in Sachen Rechte von Mieter*innen noch eröffnet. Ich verlasse positiv gestimmt das Haus 6, während sich in den Gängen noch aufgeregte Gesobau-Mieter*innen über das demoralisierende Verhalten dieses Vermieters beklagen.

Zweites Paar Augen: Jan Schrecker