Bezirksamt Fröbelstraße: ein attraktives Gelände, große Unklarheiten und eine neue Idee der Piratenfraktion

Eigentlich sollte alles schon längst vom Tisch sein: Laut Beschluss der BVV Pankow vom März 2012 (mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen) ist das Bezirksamtsgelände zum 1. Juli 2012 an den Liegenschaftsfonds abgegeben. Dieser hat – das ist seine Aufgabe – das Areal verkauft. Sämtliche Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes sowie die Bürgerdienste und auch die Fraktionen der BVV sind zu diesem Zeitpunkt in einen modernen, gut beheizten Neubau umgezogen, bei dem kein Schwamm in den Wänden sitzt und kein Wasser durch die hohen Decken tropft. Jemand anders – auf jeden Fall nicht der Bezirk Pankow – muss die zweistellige Millionensumme aufbringen, um das Areal an der Fröbelstraße zu sanieren.

Doch nichts davon ist passiert. Die Begehungen durch die Bezirksverordneten und das Einsehen von Raumplänen des neuen Objektes an der Prenzlauer Promenade waren umsonst. Die Gründe sind vielfältig und nicht immer leicht nachzuvollziehen oder zu verstehen[1]. Und leider sind wie so oft viele Informationen nicht öffentlich – aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Fakten zu benennen und befrage die Pankower Bezirksverordneten Fred Bordfeld und Jan Schrecker nach der Haltung der Piratenfraktion.

Zunächst mal ergab sich der Grund des geplanten Umzugs nicht etwa vorrangig zur Verbesserung des Arbeitsklimas: Der Bezirk mit hohen „Altschulden“ will und muss vor allem Geld sparen. Bei vermeintlich „bezirkseigenen“ Immobilien ist die Lage nämlich so: Diese Immobilien – wie das Bezirksamtsareal an der Fröbelstraße – gehören dem Land Berlin. Wenn Bezirke sie benutzen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, müssen sie dafür bezahlen. Dies tun sie nicht in Form einer Miete, sondern als „kalkulatorische“ Kosten, die verrechnet werden. Die Höhe berechnet sich nicht am aktuellen, sondern am Wiederbeschaffungswert der jeweiligen Immobilie, also wie wenn komplett neu gebaut werden würde. Dieser Wert liegt natürlich viel höher, etwa um den Faktor zehn.[2] Im Rahmen einer sogenannten Globalsumme für alle Aufgaben[3] erhalten die Bezirke die Mittel, um die Gebäude zu bewirtschaften und instand zu halten. Fred Bordfeld stellt fest: „Somit muss jede Investition in die Gebäude politisch gerechtfertigt werden.“ Es entstehen Konflikte bei der Mittelverteilung, z.B. Gebäude vs. Sozialeinrichtung. Folglich entsteht Sanierungsstau an den Immobilien, weil das Geld immer woanders noch dringender gebraucht wird. Fred findet es „absolut unverständlich, dass der Erhalt der Infrastruktur gegen menschliche und soziale Bedürfnisse gerechnet werden muss.“

Die Piratenfraktion hat bei der Verabschiedung des Haushalts mehrheitlich zugestimmt, um nicht unter die Verwaltung der Senatsverwaltung für Finanzen zu fallen. Ihr genereller Standpunkt ist jedoch: Der Bezirk soll Immobilien betreiben und zur Verfügung stellen. Nur so hat er die Möglichkeit, kommunale Angebote zu machen. „Bezirkliche Infrastruktur und Räume ist doch mit das Wertvollste, was ein Bezirk seinen Bürgern anbieten kann.“ sagt Fred Bordfeld. Daher wird die Aufgabe der Fröbelstraße von den Piraten nicht als der richtige Weg gesehen. Die ist nun aber nach einer Intervention durch den Senat vom Tisch. Sie sei unwirtschaftlich – für den Landeshaushalt. Ende 2012 trat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf den Plan. Sie ist eine Tochtergesellschaft des Landes Berlin und wurde zur Verwaltung Berliner Dienstgebäude gegründet. In einem von ihr vorgelegten Gutachten wird eine neue, Verordneter Senat präferierte Lösung vorgeschlagen: Das Bezirksamtsgelände wird an die BIM übertragen, diese bringt die gut 14 Mio Euro zur Sanierung auf und vermietet die Gebäude wieder zurück an den Bezirk.

Was sagen die Piraten in der BVV dazu? Jan Schrecker moniert zunächst das Vorgehen in nichtöffentlichen Sitzungen und vertraulichen Gutachten: „Es verhandeln hier schließlich keine privaten Firmen miteinander, sondern öffentliche Einrichtungen. Dass die Bürger*innen erst hinterher über die Entscheidung informiert werden, ob der Standort des Bezirksamtes verlegt wird, ist nicht akzeptabel. Bürger*innen haben einen Anspruch darauf, die Beweggründe für die in der der BVV getroffene Entscheidung zu erfahren. Dass eine Bürgerbeteiligung bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht geplant ist, ist zudem höchst befremdlich. Zudem ist zu prüfen, ob die BIM ein verlässlicher Partner für die Durchführung der Sanierung ist.“

Zu den Plänen selbst sagt Fred Bordfeld: „Uns gefällt daran nicht, dass der Bezirk dann Mieter ist und keine Gestaltungsmöglichkeiten oder Mitspracherechte hat. Die BIM hätte die Hoheit über das Gelände und könnte zum Wiedereintreiben der investierten Sanierungsmittel auch einen hässlichen, kostenpflichtigen Parkplatz bauen, als gezielt negatives Beispiel.“ Doch die Mittel, die Sanierung selbst zu finanzieren, hat Pankow nicht, das ist ja der Kern des Problems. „Bei uns existiert eine Idee, die wir als „Lebensversicherungsmodell“ oder „Kreditabzahlung über Miete“ nennen: Wenn die BIM 14 Mio investiert, soll sie das Gelände so lange bewirtschaften, bis die Investitionssumme wieder drin ist. Sie soll jedes Jahr veröffentlichen, wie hoch die noch offene Summe ist, und der Bezirk kann jederzeit prüfen, ob Mittel dafür da sind.“ erklärt Fred. Wenn nämlich die BIM die eingesetzten Mittel (eventuell zuzüglich Zinsen oder inflationsbereinigt) wieder eingespielt hat, soll das Areal zurück an den Bezirk fallen.

Das klingt vielleicht merkwürdig, jedenfalls nicht nach dem Konzept eines profitorientierten Investors. Einen solchen hatte die Zählgemeinschaft bereits auch schon mehrfach explizit für unerwünscht erklärt, wenn es um die Zukunft der Fröbelstraße ging. Die BIM aber, als landeseigene Gesellschaft, hat in Leitbildern und Mission Statements Ziele formuliert, die bestens zur piratigen Immobilienidee passen: So will sie „weiterhin signifikant zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen“ und dafür sorgen, „dass unsere Kunden mehr von ihren Immobilien haben“. Schließlich heißt es auf der Website der BIM: „Wir setzen die Ressource Raum nachhaltig ein.“ Was kann nachhaltiger sein, als einem Bezirk eine Immobilie zu übertragen, die dieser mit und für seine Einwohnerinnen und Einwohner nutzt.

[1] Eine gute Übersicht über das Hin und Her und den derzeitigen stand (vom 30.1.2013) findet sich in diesem Artikel der Prenzlauer Berg Nachrichten: Artikel

[2] Über diesen – wie ich finde – skandalösen Zustand sollte man an anderer Stelle mal ausführlich nachdenken.

[3] Die Globalsumme: Das sind Mittel zugewiesen vom Senat an den Bezirk, sie sind nicht zweckgebunden und können nach der Schwerpunktsetzung des Bezirks verteilt werden – zumindest theoretisch. Die meisten Bezirke haben durch viele Verpflichtungen keinen Spielraum

„Ich habe Sie gewählt. Was wird nun aus der Piratenpartei?“ Ein Nachmittag mit Senioren und Piraten

Pankow

PankowKommt da überhaupt jemand? Interessieren sich ältere Menschen im Bezirk für uns? – Haben wir genug Stühle? Schließlich haben wir die Einladung über die Medien verbreitet… Zwischen diesen Extremen schwankten unsere Erwartungen, hatten wir so etwas doch noch nie gemacht. Die Idee kam auf, nachdem unsere letzte Gebietsversammlung in der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg und mit deren Verwaltung so schön unkompliziert organisiert wurde. Also luden wir an einem Januarnachmittag die Bewohnerinnen und Bewohner der Gürtelstraße, die Seniorinnen und Senioren im Bezirk und alle sonstigen Interessierten ein. Und die Stühle reichten, es fanden sich ca. 10-12 Gäste unserer Zielgruppe ein und noch einmal ebenso viele Piraten.Alexander Spies und Jan Schrecker

Inhaltlich hatten wir viel vor: Zunächst sollten die wichtigsten Grundsätze der Piraten vorgstellt werden, auch um einige Missverständnisse (z.B. im Bereich Urheberrecht) auszuräumen. Dann berichtete Jan Schrecker (Piratenfraktion Pankow, Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren) über die Möglichkeiten der Seniorenpolitk im Bezirk. Am Beispiel Barrierefreiheit konnte er ausführen, dass Verbesserungen manchmal bereits über Kleine Anfragen möglich sind. Als es zum Thema Wohnen kam, wurde die Bezirksebene verlassen und Alexander Spies (MdA, Ausschuss  Gesundheit und Soziales) konnte aus der Landespolitik berichten. Steigende Mieten und Sanierungen sind ganz offensichtlich ein großes Thema auch bei älteren Menschen, es kamen viele Fragen aus dem Publikum.

Überhaupt war es ein angeregter Austausch. Ein Herr berichtete von seinen Erfahrungen in der BVV: Dass es nämlich – bei allem Interesse an der Bezirkspolitik – nicht immer einfach ist, dem Sitzungsverlauf zu folgen. Eine Teilnehmerin stellte sich als PIratenwählerin vor und wollte von uns wissen, wie wir die Zukunft der Piraten sehen. Vor allem die Frage nach Informationen „ohne Internet“ wurde mehrfach gestellt. Auf die Frage eingangs, wer von der Veranstaltung durch elektronische Medien erfahren hat, meldete sich niemand. Die meisten Hände gingen bei gedruckten Zeitungen hoch. Also haben auch wir viel gelernt: Gedruckte Informationen, regelmäßige Sprechstunden und zugängliche Briefkästen sind für viele Menschen – fast – die einzige Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu kommen. Und die Vertretung einer Zielgruppe muss man zu einer solchen Veranstaltung natürlich auch einladen: Die Pankower Seniorenvertretung war mit mehreren Mitgliedern dabei.Petra Wille und das Grundsatzprogramm

Über Ideen, was für Veranstaltungen wir als nächstes organisieren können und welche Zielgruppen wir dabei ansprechen sollen, freuen wir uns.

Warum das Pankower Bezirksliquid doch noch nicht startete

Es war eigentlich ein guter Plan: Beim Neupiratentreffen noch ein paar Leute akkreditieren, die wir bisher nicht erreicht hatten und gleich im Anschluss das Liquid starten, um die Anträge der nächsten BVV abzustimmen. Die Pankower Akkreditierungspiraten und die Admins waren in der vergangenen Woche schwer beschäftigt, da wir unsere Hausaufgaben doch etwas prokrastiniert hatten und bis zum Start noch einiges an Vorbereitungen zu tun war (z.B. vorläufige Themenbereiche und Verfahren im Liquid einrichten, etc.).
Doch kurz bevor wir tatsächlich fertig waren und die letzten Schritte abstimmen wollten, wurde ein grandioses Missverständnis zwischen dem Berliner LaVo und dem Berliner Datenschutzbeauftragten deutlich. Der Start wurde abgesagt, am geplanten Starttag. Vorstandsmitglied Tom begründet dies in einer Mail an die Pankower Liste so:

Der Grund hierfür ist, dass sich der Landesvorstand entschlossen hat, auf Nummer sicher zu gehen,
was die datenschutzrechtliche Prüfung angeht. Bisher war der Plan, mit dem Liquid zu starten, sobald man das rechtliche Gutachten von der Kanzlei JBB bekommt und sich an den Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) gewendet hat mit der Bitte um eine Beurteilung. Der Plan war also, die Beurteilung durch den LDSB nicht abzuwarten, weil das uU eine Verzögerung von zwei Monaten mit sich bringen würde. Die Situation hat sich verändert und der LDSB hat eine Beurteilung innerhalb der nächsten ein bis drei Wochen zugesagt. Da wir als Landesverband und ihr als Pankower gerade Liquid-Pionierarbeit leisten, stehen wir in einer großen Verantwortung. Der Landesvorstand möchte jetzt die besonnenere Variante wählen und eine Beurteilung abwarten. Würde man das nicht tun, bestünde die Gefahr, dass man mit einem System startet bei dem es unter Umständen datenschutzrechtlichen Änderungsbedarf gibt. Gerade wenn man sich die breite Front an Klarnamensgegnern und die große parteiöffentliche Aufmerksamkeit ansieht, bestünde dann das Risiko, dass die Klarnamensidee als ganzes diskreditiert und um Monate/Jahre zurückgeworfen wird und das obwohl das Konzept gut ist und es nur kleinerer Änderungen bei der Ausgestaltung bedürfte. Wir hatten eine ähnliche Situation als es um die bundesweite Einführung von Liquid Feedback ging. Das möchten wir vermeiden und dies erscheint umso sinnvoller als sich der Start nur um ca. ein bis drei Wochen verzögert und die Instanz nicht zur ersten aber zur zweiten BVV-Sitzung zur Verfügung steht.

Tom hat sich im Folgenden für den Kommunikationsfehler entschuldigt. Außerdem stellt er klar:

Ich möchte abschließend nochmal darauf hinweisen, dass auch ohne den Kommunikationsfehler das Pankower Liquid nicht dieses Wochenende gestartet wäre. Es tut mir jedoch sehr leid, dass ich diese Erwartungshaltung geweckt habe.

Natürlich ist es enorm ärgerlich was passiert ist, ich sehe aber keinen Grund die Entschuldigung von Tom nicht anzunehmen. Wir werden auch von unserer Seite alles dafür zu tun, dass die Vorbereitungen für den tatsächlichen Start (der in ein bis drei Wochen sein soll) nun noch besser mit allen abgesprochen werden und hoffen auf das Verständnis der Pankower Piratinnen und Piraten.

PankowPiraten diese Woche: Die BVV wird im Liquid Feedback und auf der Straße vorbereitet

Bürger- und Mitgliederbeteiligung bei der nächsten BVV-Sitzung am 29. August – zwei Neuigkeiten der Piratinnen und Piraten in Pankow: Bezirksliquid für Abstimmungsempfehlungen durch die Parteimitglieder geht an den Start. Infostand über die anstehenden BVV-Drucksachen – Information und Feedback der Bürgerinnen und Bürger. Reminder Terminankündigung: Neupiratentreffen am 22. August.

Mit Liquid Feedback werden innerhalb der Piratenpartei Abstimmungen über bundes- bzw. landesrelevante Themen durchgeführt – jedes Mitglied kann teilnehmen. Das sogenannte Bezirksliquid ist das System Liquid Feedback auf Pankower Ebene. Wer im Bezirk gemeldet und Mitglied der Piratenpartei ist, kann mitmachen. Zum Systemstart wollen wir rund 10% der 500 Pankower Mitglieder akkreditiert haben und dann von Donnerstag 23.8. bis Montag 27.8. über alle Anträge (die „Drucksachen“) aller Fraktionen abstimmen. Damit sind wir die ersten, die auf Bezirksebene ein solches System einführen, das nicht mit Pseudonymen, sondern mit den bürgerlichen Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeitet. Dies hat die Gebietsversammlung Pankow so beschlossen. Mehr Infos sind hier zu finden.

Was wird am 29. August von den Bezirksverordneten entschieden? Was wird sich dadurch im Bezirk Pankow ändern? Die meisten Menschen wissen wenig über das, was in der Bezirkspolitik passiert, einige halten das sogar für uninteressant. Dabei fallen hin und wieder Entscheidungen, die für Furore sorgen, derzeit sind die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße und der Mauerpark im Gespräch. Zukünftig werden das Gelände Fröbelstraße oder das Pankower Tor für Veränderungen im Bezirk sorgen.
Was liegt also näher, als den Bürgerinnen und Bürgern die Themen vorzustellen, über die entschieden werden wird. Sicherlich kann im Ratsinformationssystem ALLIS alles nachgeschaut werden – aber wer tut das schon? Und selbst wenn – seine Meinung kann man dennoch nicht dazu sagen. Die Pankower Piraten werden am Samstag, 25. August ab 12 Uhr am S-Bahnhof Prenzlauer Allee sein und darüber informieren, welche Anträge aller Fraktionen in der BVV zur Abstimmung stehen werden. Sie werden Anregungen aufnehmen und an die Piratenfraktion weiterleiten. Diese erhält dadurch – zusammen mit den Abstimmungsempfehlungen aus dem partei-internen Liquid Feedback-System – Hinweise, wie Basis und Bürger zu den Anträgen stehen.

Schließlich noch einmal die Ankündigung eines wichtigen Termins der Pankower Piraten: Am 22. August sind alle Neumitglieder und auch alle anderen Interessierten eingeladen, sich über die Struktur und die Mitmachmöglichkeiten der Piraten in Berlin und vor allem Pankow zu informieren. Hier gibts dazu alle Infos.

Hinweis an die Presse: Unsere Treffen sind öffentlich! Kontaktmöglichkeit:
Petra Wille  |  Bezirksbeauftragte Pankow
Mail: petra.pirat@gmx.de  |  Twitter: @bertapetra

Ihr wollt Mitbestimmung? Der BVV Squad macht’s möglich

Der Pankower BVV-Squad trifft sich wieder kommende Woche und hat einiges vor:

  • Die bereits vorliegenden Anträge der PIratenfraktion besprechen
  • Infostände am Wochenende vor der BVV (29.8.) organisieren, wir wollen alle zur Abstimmung stehenden Anträge mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern besprechen, außerdem ist ein Fragebogen für Passanten geplant
  • Den Start vom Pankower Liquid Feedback ordentlich rocken! Sobald unsere Admins geschult sind, können die User und die Verfahren angelegt werden. Dann können wir anfangen, Initiativen einzustellen und der Fraktion Empfehlungen für die BVV-Abstimmungen zu geben!
  • Die „Fireteams“ (Fachsquads zu den Ausschüssen der BVV) nochmals erweitern und für Beteiligung werben – wer sich für Stadtentwicklung, Soziales oder Verkehr interessiert, findet sicher ihren / seinen Platz!

Es wird kleine und größere Orga- und andere Aufgaben zum Verteilen geben. Also ist für jedes Eichhörnchen und jede Zeitkapazität was dabei. Überzeugt euch mal davon, dass Bezirkspolitik ganz schön viel Spaß machen kann!

Wann 16.08.2012, 19:00 Uhr
Ort: Fraktionsbüro, Fröbelstraße 17, Haus 7, Zi. 128

Pad für TO und Protokoll https://piratenpad.de/p/BVVsquadpankow-16-08-2012

Endlich: Es naht, das Pankower Liquid Feedback!

Wie ist denn nun der Stand mit diesem ominösen „Bezirksliquid“? Hier ein paar Informationen, die es an dieser Stelle eigentlich schon länger hätte geben sollen:

Sobald die neue Liquid Version 2.0 auf dem Server läuft (das sollte heute am 22.7. passiert sein), können die bezirklichen Liquids aufgesetzt werden. Wir rechnen im Laufe der jetzt folgenden Woche damit. In dieser Zeit wollen wir unsere zwei User-Admins schulen und fit machen für das Einrichten der User und Themenbereiche. Johannes Lindenau hat sich schon gemeldet, ist aber noch nicht offiziell vom Landesvorstand beauftragt, eine zweite Person steht noch nicht fest. Außerdem sollen natürlich so viele Piratinnen und Piraten wie möglich für das System akkreditiert werden.

Wie geht die Akkreditierung? Das Wichtigste: Akkreditierungswillige müssen Parteimitglieder sein und im Bezirk Pankow gemeldet sein. Mindestens zwei unserer Akkreditierungspiraten (Gordon, Jenny, Mirco und Petra) müssen dann gemeinsam die Angaben auf dem Formular mit dem Personalausweis vergleichen. Das machen wir in den kommenden Tagen in vielen Crews. In einem zweiten Schritt schickt einer der User-Admins den sogenannten Invite-Code an die Person raus. Damit kann man sich – nach Akzeptieren der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen – im System anmelden und loslegen.

Loslegen heißt: Empfehlungen abgeben, wie unsere BVVler bei der nächsten BVV abstimmen sollen. Oder darüber abstimmen, wie ihr das Bauvorhaben „Pankower Tor“ bewertet, bzw. welche Ideen ihr da gern umgesetzt hättet (wenn jemand eine Initiative startet natürlich). Oder auch was „unsere BVVler sollen“, analog zu den Initiativen im Berliner Liquid, was wir uns von den AGHlern wünschen.

Meldet euch, wenn ihr Fragen habt, zur Akkreditierung, zur Liquidbenutzung (es gibt regelmäßige Schulungen!) und zu allem anderen! Und helft mit, die nächste BVV am 28. August zu einer Liquid-Party zu machen!

Infostand zum Mauerpark – mal drüber reden

Alle regen sich auf, irgendwas lief da schief – was ist denn nun mit dem Mauerpark? Und was sagen die Piraten dazu? Die Pankower BVV-Fraktion hat sich bereits geäußert und wer sich darüber austauschen will, kommt am Sonntag 15. Juli in den Mauerpark: Piraten aus Mitte und Pankow, BVV-Verordnete und andere Mitglieder werden ab ca. 14 Uhr dort sein, um mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen.

Nachzulesen was die Situation ist, kann man übrigens unter anderem hier bei der „Prenzelberger Stimme“ (mit Gastbeiträgen von  Politikern verschiedener Parteien). Was derzeit im Berliner LIquid Feedback diskutiert und abgestimmt wird, findet sich hier.

Macht das Sommerloch zum Sommerhoch!

Nach dem ehrlichen Blogpost von Helge vor ein paar Tagen fühlte ich mich angesprochen, zu dem Thema auch was beizutragen. Es scheint derzeit in vielen BVV-Fraktionen ein Punkt erreicht, wo konstatiert wird: Ach, das ist ja doch alles nicht so einfach (von Seiten der Fraktion) und: Was genau machen „die“ da eigentlich (von Seiten der Parteimitglieder)? Das mag ein subjektiver Eindruck sein, aber es lohnt sich hoffentlich, den ein oder anderen Gedanken dazu zu äußern. Denn was einfach nicht passieren darf: Dass sich die ersten frustriert oder desillusioniert zurückziehen – sowohl die BVVler wie auch die Ehrenamtlichen. Dafür mag es die unterschiedlichsten Gründe geben, aber ich plädiere auf das Entschiedenste dafür, dass es noch viel mehr Gründe gibt, das Sommerloch als Neustart und Neuausrichtung zu nutzen!

Ich arbeite seit März mit dem Pankower BVV Squad daran, die sechsköpfige Piraten-Fraktion in der BVV zu unterstützen. Als erstes schafften wir eine Möglichkeit, Abstimmungsempfehlungen für die Anträge der BVV zu machen, so dass alle Pirat*en ihre Meinung darlegen können. Immer drängender wurde die Frage nach inhaltlicher Beteiligung derjenigen im Bezirk, die zu bestimmten Themen aktiv selbst etwas erarbeiten wollen bzw. sich längerfristig mit einem Bereich beschäftigen wollen. Das führte kürzlich zu einigen Subsquads, die mit einigen BVVlern zusammen nun Themen erarbeiten.

Aber merke ich als durchschnittlich interessierter Mensch in Pankow, dass in der Politik jetzt irgendwas anders läuft? Und finde ich als überdurchschnittlich interessierter Pirat in Pankow etwas darüber, was in der BVV mit Beteiligung der Piraten so passiert? Die Fragen sind mit „Nicht so viel“, „eher Nein“ oder „eindeutig Nein“ zu beantworten. Und das hat viele Gründe. Und mindestens zwei Seiten von Beteiligten. Hier meine Vorschläge an beide:

Die sogenannte Basis, tretet an eure Fraktionspiraten heran!

  • seid freundlich und interessiert, es gibt keinen Grund, mit Vorwürfen zu beginnen
  • habt Vertrauen, dass sie gute Arbeit machen und bei Abstimmungen mit Bedacht handeln
  • Fragt sie aus, was sie machen, lasst euch zu aktuellen Medienthemen (z.B. Mauerpark, Stille Straße) die Hintergründe erläutern
  • Fragt sie, ob ihr mit eurer Zeit (für Recherchen z.B.) oder Kompetenz eine Hilfe sein könnt
  • Ladet sie in eure Crews ein und setzt Bezirksthemen auf die Tagesordnung
  • Überlegt euch gemeinsam – vielleicht bald mit Hilfe von Liquid Feedback – in welcher Form die Verordneten ihre Arbeit dokumentieren sollen (Blogs, Podcasts, Ausschussprotokolle, Pads…)
  • fragt sie, welche – technische, andere – Hilfe sie brauchen, um diese Form der Dokumentation zu schaffen – es ist immer mit Zeit und Arbeit verbunden

Fraktionspiraten, vergesst die Mitglieder nicht

  • wir sind euch wohlgesonnen und möchten euch unterstützen – nehmt die Hilfe Ehrenamtlicher in Anspruch
  • geht in die Crews und berichtet uns davon was ihr tut und wie sich die Beschlüsse der BVV auswirken
  • ladet die Pirat*en immer wieder ein, bei Fraktionssitzungen und den Squads mitzumachen, motiviert „Expert*en“ und andere Interessierte gezielt, damit sie sich einbringen
  • hört auf die Wünsche der Basis: Wenn z.B. mehrheitlich Podcasts für eine gute Idee gehalten werden, versucht sie umzusetzen – wir werden euch dafür flauschen! (Und bittet uns um Hilfe bei der Umsetzung.)
  • traut euch was: mischt die BVV auf, lasst euch ermutigen auch mal zu provozieren oder z.B. aus einem nicht-öffentlichen Ausschuss zu berichten! Lernt den Betrieb kennen und seid Sand im Getriebe, wenn es Sinn macht
  • Vernetzt euch! Tauscht euch mit anderen Bezirken aus, nehmt Anregungen auf, helft euch gegenseitig! Da geht im Moment viel an Ideen und Synergien verloren. Da werden immer noch Tools gesucht, da wird über etwas diskutiert, was woanders längst in Angriff genommen oder sogar schon gelöst ist
  • dokumentiert eure Erfolge. Nicht nur für die BürgerInnen und die MItglieder, auch für euch gegenseitig. Und wenn das ein weiteres Tool bedeutet, um das effizient zu tun, dann ist das eben so – sind wir nicht die Partei der Nerds?
  • lasst euch nicht von internem Knatsch lähmen! Den Wählern und uns Pirat*en ist es herzlich egal, wie zufrieden ihr mit eurem Vorsitzenden seid oder ob ihr gut miteinander arbeiten könnt – wir wollen zusammen was verändern, und wir wollen nach über einem halben Jahr „Piraten in der BVV“ endlich richtig damit anfangen!

Einladung zum Mitmachen und Mitreden bei der Fraktionssitzung

Pankower Piratinnen, Piraten und andere Interessierte sind herzlich eingeladen, der Arbeitssitzung der BVV-Fraktion Pankow beizuwohnen. Es wird darüber gesprochen, wie man die Zusammenarbeit mit der sog. „Basis“ ausbaut, die Arbeit und vor allem die Erfolge dokumentiert & kommuniziert und wie sich die Basis dabei beteiligen kann.

Wir freuen uns über alle, die der Politik beim Gemachtwerden zusehen möchten – ob Neu- oder Altpirat, mit oder ohne Vorkenntnisse!

Wann: 3.7. 18 Uhr
Wo: Fraktionsbüro, Fröbelstr. 17 Haus 7 Zi 128

Piratisierung der Pankower Bezirkspolitik schreitet voran

Während andere es „Sommerpause“ nennen, traf sich der BVV Squad Pankow mit einigen der piratischen Bezirksverordneten. Wir wollten konkret planen, wie wir regelmäßig Pankower Piraten in die Arbeit unserer Bezirksverordneten einbinden können – mit eigenen Ideen, der Kompetenz unserer Mitglieder und gemeinsam erarbeiteten Anträgen. Das ist – in aller Kürze – dabei herausgekommen:

  • Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren (Jan Schrecker): Schwerpunkt wird ein Finanzierungsloch von 3,5 Mio Euro sein und die Frage nach einem zu erstellenden Gutachten für den Sozialbereich.
    Termin zur weiteren Arbeit: 11.07.2012, 18.00 Uhr Fraktionsbüro
  • Ausschuss Kinder- und Jugendhilfe, ein Ausschuss mit zwei Unter-AGs, die mit viel Weitblick arbeiten (Jan Schrecker): Thema Mehrbedarf von Kinder- und Jugendeinrichtungen, hier sind wahrscheinlich zunächst Anfragen zu formulieren
    Termin zur weiteren Arbeit: 05.07.2012, 18.00 Uhr Fraktionsbüro
  • Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien (Michael Mittelbach): Thema Haushalt und Verteilung der Bezirksgelder
    Termin zur weiteren Arbeit (mit Einführung in kamerales System): 12.07.2012 Fraktionsbüro, 18 Uhr
    Weitere Themen, die bei diesem Ausschuss eine wichtige Rolle spielen, sind der Standort Fröbelstraße und das Pankower Tor / ehem. Güterbahnhof
  • Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (Achim Bartsch): Öffentlicher Nahverkehr im Bezirk, Anbindung an den Güterbahnhof
    Termin wird noch bekanntgegeben!
  • Bürgerfreundliche BVV (siehe Blogpost von Georg, vorerst ohne Ausschuss, Initiative aus dem Squad): zwei Anträge wurden bereits erarbeitet.
    Termin zur weiteren Arbeit: 10.08.2012, 17:30 Uhr Fraktionsbüro

Zu allen diesen Themen gibt es nun kleine Gruppen von mehreren Piratinnen und Piraten, die ihr Wissen einbringen, recherchieren helfen und dafür sorgen, dass die Ideen der (Pankower) Piraten noch besser in die BVV getragen werden. Ausführlichere Infos werden an dieser Stelle folgen. Alle Interessierten sind ausdrücklich zu Mitarbeit eingeladen!

Das nächste Treffen des Squads ist am Donnerstag 12.7. im Fraktionsbüro um 19:30 Uhr (im Anschluss an das o.g. Treffen „Haushaltsgruppe“), Themen werden das Bezirksliquid und das Ticketsystem Redmine sein.