Online-Mitbestimmung? Kein Problem!

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Nach einer dpa-Meldung will der Bundesvorstand der Piratenpartei den „Basisentscheid Online“ nicht online sondern per Briefwahl durchführen. „Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen.“ sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner – und wir reiben uns verwundert die Augen.

Diese Nachricht ist geeignet, Wähler wie Mitglieder zu verwirren, denn Online-Mitbestimmung ist zum Beispiel in Pankow längst realisiert. Alle Mitglieder der Piratenpartei in Pankow können sich für unser Liquid-Feedback-System registrieren lassen und in Folge eigene kommunalpolitische Anträge entwickeln oder über Anträge, die in der BVV Pankow behandelt werden, mitbestimmen. Das Verfahren ist durch Offenheit vor Manipulation geschützt: Jedes Mitglied kann bei der Registrierung dabei sein und Online-Abstimmungen nachvollziehen.

Diese Form der Mitbestimmung ist in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg etabliert, wird in mehreren anderen Berliner Bezirken eingerichtet und existiert in Berlin auch auf Landesebene, wo es gerade zu einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ weiterentwickelt wird, wie sie bereits in einigen anderen Landesverbänden vorhanden ist. Das gibt auch denjenigen Mitgliedern die Möglichkeit, online zu diskutieren und abzustimmen, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, an Parteiversammlungen teilzunehmen.

Warum der Bundesvorstand also behauptet, dass es keine Software dafür gebe, bleibt uns ein Rätsel. Ein noch größeres Rätsel ist, dass nun ausgerechnet per Brief abgestimmt werden soll, obwohl bekannt ist, dass gerade ein postalisches Verfahren nicht nur teuer sondern auch besonders anfällig für Manipulationen ist. Pankow zeigt, dass es auch anders geht. Das sollte auch auf Bundesebene möglich sein.

Zweites Augenpaar: Georg

Endlich: Es naht, das Pankower Liquid Feedback!

Wie ist denn nun der Stand mit diesem ominösen „Bezirksliquid“? Hier ein paar Informationen, die es an dieser Stelle eigentlich schon länger hätte geben sollen:

Sobald die neue Liquid Version 2.0 auf dem Server läuft (das sollte heute am 22.7. passiert sein), können die bezirklichen Liquids aufgesetzt werden. Wir rechnen im Laufe der jetzt folgenden Woche damit. In dieser Zeit wollen wir unsere zwei User-Admins schulen und fit machen für das Einrichten der User und Themenbereiche. Johannes Lindenau hat sich schon gemeldet, ist aber noch nicht offiziell vom Landesvorstand beauftragt, eine zweite Person steht noch nicht fest. Außerdem sollen natürlich so viele Piratinnen und Piraten wie möglich für das System akkreditiert werden.

Wie geht die Akkreditierung? Das Wichtigste: Akkreditierungswillige müssen Parteimitglieder sein und im Bezirk Pankow gemeldet sein. Mindestens zwei unserer Akkreditierungspiraten (Gordon, Jenny, Mirco und Petra) müssen dann gemeinsam die Angaben auf dem Formular mit dem Personalausweis vergleichen. Das machen wir in den kommenden Tagen in vielen Crews. In einem zweiten Schritt schickt einer der User-Admins den sogenannten Invite-Code an die Person raus. Damit kann man sich – nach Akzeptieren der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen – im System anmelden und loslegen.

Loslegen heißt: Empfehlungen abgeben, wie unsere BVVler bei der nächsten BVV abstimmen sollen. Oder darüber abstimmen, wie ihr das Bauvorhaben „Pankower Tor“ bewertet, bzw. welche Ideen ihr da gern umgesetzt hättet (wenn jemand eine Initiative startet natürlich). Oder auch was „unsere BVVler sollen“, analog zu den Initiativen im Berliner Liquid, was wir uns von den AGHlern wünschen.

Meldet euch, wenn ihr Fragen habt, zur Akkreditierung, zur Liquidbenutzung (es gibt regelmäßige Schulungen!) und zu allem anderen! Und helft mit, die nächste BVV am 28. August zu einer Liquid-Party zu machen!

Pankower Piraten werden 500

Mitgliederentwicklung

MitgliederentwicklungDie Piraten in Pankow erwarten das 500. Mitglied im Bezirk. Während andere Parteien zunehmend Mitglieder verlieren, verzeichnen sie einen ungebremsten Mitgliederzuwachs. Pankow ist eines der drei mitgliederstärksten Bezirke der Berliner Piraten und ist nahezu gleichauf mit dem Bezirk Mitte. Übertroffen wird es nur noch vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Warum ist das so?
Den Piraten sind die Bürger auch nach einer Wahl wichtig. „Die Wahl ist doch vorbei?“ und die Piraten kümmern sich weiter. Ihnen geht es nicht um Machterhalt, sondern um die breite Bürgerbeteiligung mit geringen Hürden.

Statt „Leider entscheiden die Wähler“ (Norbert Rötgen, CDU) und „Tyrannei der Massen“ (Patrick Döring, FDP) stehen Piraten für eine freie, offene Gesellschaft und politische Mitbestimmung. Sie bieten jedem Bürger an, sich an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Natürlich ist der Einfluss der Piraten in den BVVen und AGH begrenzt und nicht jede Idee findet ihre Mehrheiten in der Partei, aber jeder hat die Chance sich einzubringen und seine Position zu vertreten. Politik-Veränderung statt Politik-Verdrossenheit seit 2006.

Piratenpartei fordert Bürgerhaushalt für Pankow und positioniert sich zu Kastanienallee und Mauerpark

Die in Pankow flächendeckend antretenden PIRATEN haben auf der letzten Gebietsversammlung  ihrer Meinung zu verschiedenen Bezirksthemen Ausdruck verliehen.
So beschlossen sie für ihr Bezirkswahlprogramm die Forderung nach einem Bürgerhaushalt für Pankow, mit dem mehr Mitbestimmung der Bürger über ihre Finanzen im Bezirkshaushalt möglich gemacht werden soll und sprachen sich für einen nur minimierten Umbau der Kastanienallee aus.
Zudem fordern sie eine bebauungsfreie Fertigstellung des Mauerparks in der ursprünglich geplanten Größe.
Philipp Magalski, Kandidat der Piratenpartei für die BVV Pankow und den Wahlkreis 6 sagt: „So wie wir in den vergangenen Wochen bei wichtigen Events wie „RECLAIM DEMOCRACY“ in Pankow Gesicht gezeigt haben, um unsere Ziele an ein breiteres Publikum zu vermitteln, haben wir auch intern an den Themen weiter gearbeitet, die für uns und die Menschen in Pankow und in Berlin wichtig sind.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin zeigen, dass wir nicht nur im virtuellen Raum des Internets aktiv sind, sondern auch bei den Menschen im Bezirk. So sind wir beispielsweise jeden Sonntag im Mauerpark und laden jeden ein, uns dort bei unserem ‚Kaperfrühstück‘ zu besuchen, um mit uns zu diskutieren und uns kennen zu lernen.“
Johannes Lindenau, Direktkandidat in Pankow, Wahlkreis 5, meint in Hinblick auf den geplanten Bau eines großen Einkaufs-Center in seinem Wahlkreis: „Die Politik muss sich mehr am Willen der Bürger orientieren. Es darf nicht sein, dass Investoren und Profiteure den Ton angeben und unseren Bezirk mit kommerziellen und fragwürdigen Vorhaben „zupflastern“, ohne den Menschen dabei in den Mittelpunkt zu stellen und ihm ein Mitspracherecht zu verweigern.  Die Menschen die hier leben müssen besser in den Entwicklungsprozess ihres Kiezes eingebunden werden und verbindliche Forderungen stellen können. Alle fünf Jahre ein Kreuz machen zu dürfen ist uns zu wenig.“