Wahlkampf vor Ort

Wer die Piratenpartei gewählt hat oder ihr im letzten Jahr beigetreten ist, hatte seine Gründe dafür. Reichen diese Gründe auch für den Bundestagswahlkampf 2013?
Warum die Piraten in den Länderparlamenten gewählt wurden, das möchte ich einmal nachvollziehen, und zwar aus Sicht des „einfachen Bürgers“.

Die Auswahl war – bedingt durch viele Entscheidungen der Regierung gegen die Bürger und oftmals unverständliche Erklärungen – ziemlich schlecht. CDU und FDP wollte man nicht wählen, da die „große Politik“ offensichtlich nicht im Sinne des Normalbürgers agierte. Die SPD war keine wirkliche Alternative, besonders da sie zuvor gerade in der großen Koalition viele Entscheidungen mitgetragen hatte, die für dieses Land nachteilig waren.
Die Linkspartei wird noch immer von vielen Wählern mit der DDR und einem unfreien Politiksystem in Verbindung gebracht.

Profitiert davon haben die Grünen und – oft als Protest gegen die etablierten Parteien – die Piraten.
Reicht das, nachdem inzwischen die piratische Politik für viel Verwirrung gesorgt hat?

Die Standpunkte der Piraten und ihre Positionspapiere sind nicht in Schlagworte zu fassen, und genau das irritiert doch den einfachen Bürger – das ist nicht diskriminierend gemeint – der in den Boulevardzeitungen (s)eine Meinung in Schlagworten vorgesetzt bekommt.

Die Medien werden von der Politik gesteuert, das dürfte inzwischen jeder begriffen haben, und daher sind die meisten gängigen Medien gegen die Piratenpartei eingestellt.

Kurz erklären möchte ich daher, wie die Standpunkte der Piraten dort dargestellt und von vielen Bürgern/Wählern verstanden werden:

Reform des Urheberrechts -> d.h. alles soll im Internet kostenlos sein, Bücher, Musik, Filme

Bedingungsloses Grundeinkommen -> auch wer keine Lust zum Arbeiten hat, kann sich alles leisten, Auto, Urlaubsreise, TV und Stereoanlage

Fahrscheinloser ÖPNV -> Schwarzfahren wird legalisiert, ja sogar legal kostenlos für alle; Busse und Bahnen „gehören uns“

Dass es nicht ganz so einfach ist, muss ich wohl niemandem bei uns erklären, aber die Schlagwortleser verstehen es erst einmal so. Niemand wird sich ernsthaft den 8-seitigen Kaperbrief zum Thema durchlesen, um alle Hintergründe und Überlegungen zu verstehen.
Das MUSS unsere Aufgabe sein im Wahlkampf, die Hintergründe einfach und verständlich zu erklären, transparent zu machen eben.

Das bedarf einer gewissen Vorbereitung für alle, die dabei aktiv mitwirken wollen, freiwillig, unbezahlt und bisweilen angefeindet.
Unser Lohn kann es nur sein, wenn wir 2013 ein gutes Wahlergebnis erzielen und damit auf der höchsten politischen Ebene mitreden und mitgestalten können.

5.00 avg. rating (82% score) - 1 vote

5 Antworten auf „Wahlkampf vor Ort“

  1. Hallo Rainer,
    zu deinem Thema: Wer die Piratenpartei gewählt hat ….
    möchte ich meine eigene Motivation mitteilen. Für mich ist entscheidend, dass die Piraten politische Vorgänge transparent machen wollen und eine hohe Bürgerbeteiligung einfordern. Es ist leicht Entscheidungen von Politikern zu kritisieren, insbesondere wenn der Entscheidungsweg nicht erkennbar ist. Wir, die Piraten, sind angetreten das zu ändern. In meiner Wahrnehmung sind wir hier stehengeblieben. Ich beobachte z.B. dass wir in Pankow rund 12 Monate brauchen um ein Bezirks-LQFB umzusetzen – und haben es immer noch nicht. Viel gute Arbeit wird in den Squads und AGen darauf verwendet, neue Steuermodelle zu entwickeln – mit der gleichen Leidenschaft wie die etablierten Parteien.
    Medien:
    Wir springen gern auf jede Provokation durch die Medien an, wir nutzen die Medien nicht ausreichend. Ich finde wir verschicken zu wenige Pressemitteilungen zu Dingen, die wir erreicht haben – ein Pressemitteilung kann auch 10mal nacheinander verschickt werden. Wir führen nicht die Diskussion um Themen, sonder laufen vielen nach.
    91% haben nicht die Piraten gewählt:
    Das klingt sehr pessimistisch. Ich finde die Sichtweise besser, wenn man sagt: Wir haben 9% erreicht, das ist ein guter Anfang.
    8-seitigen Kaperbrief:
    Da stimme ich dir voll zu – unsere Aufgabe muss es sein, Wähler über unsere Erfolge aufzuklären, aber auch unsere Visionen und Denkanstöße zu vermitteln – wie wollen wir Bürgerbeteiligung machen? Piraten sind es gewohnt mit 160 Zeichen zu arbeiten, Medien machen Überschriften und wir sollen das nicht, weil man ja 8 Seiten lesen kann. Sinnvoll wäre es, wenn wir mit immer wieder 160 Zeichen erklären, was wir machen, was wir wollen, was wir fordern.
    MfG

    1. Lieber Rudi,

      die Idee mit den 160 Zeichen ist echt piratig, die finde ich gut. Petras Arguliner gehen ja auch in diese Richtung.
      Weg von den Schlagworten, aber auch von 8-seitigen Ausführungen, sollten wir versuchen unsere Positionen mit 160 Zeichen zu erklären.
      Die 91% Nicht-Piraten-Wähler habe ich weder optimistisch noch pessimistisch gesehen, sondern als Fakt. Und diese 91% müssen wir mit unseren Argumenten erreichen, damit bei der nächsten Wahl mehr als 9% das Kreuz bei der Piratenpartei machen (das ist Optimismus ;-))
      Andere Dinge in der Partei und der Arbeit der Crews und Squads sehe ich ähnlich wie du, wir treten auf der Stelle, die guten Absichten etwas zu verändern sind bisher versandet (leider). Teilweise – wie ich vor kurzem in einem Squad erlebte – stehen wir uns selbst im Weg und schaffen Konkurrenzsituationen, weil ein Squad seine Ergebnisse geheim hält, aus Angst, dass sich sonst andere damit brüsten könnten. Das ist für meine Begriffe Intransparenz pur.
      Ich möchte auch nicht verraten um welchen Squad es dabei geht, das hielte ich an dieser Stelle für unfair.
      Die Nutzung der Medien für unsere Zwecke ist sicher nicht ganz einfach, da man keine Zeitung und keinen TV- oder Radiosender zwingen kann, zu veröffentlichen was wir ihm zukommen lassen.
      Aber bei den regionalen Medien (Bezirkszeitungen z.B.) klappt das schon ganz gut.
      Da aber nach piratigen Grundsätzen JEDER Pirat ein Statement bei beliebigen Medien abgeben darf, kann das auch ein Bumerang sein – je nachdem, wer diese Möglichkeit nutzt.
      Da wünsche ich mir dann doch etwas mehr Koordination.
      Wir wollen zwar das bestehende System verändern, aber ich glaube, dass wir uns dazu erst einmal ins System integrieren müssen, sonst bekommen wir keine Möglichkeit für Veränderungen.
      Und ich hoffe, dass es dann der Piratenpartei nicht so ergeht wie den Grünen, die nicht das System verändert sondern sich dem System angepasst haben.

  2. Lieber Rainer,
    Danke, dass du dich schon mit dem wichtigen Thema Wahlkampf und BTW 2013 beschäftigst. Ich teile voll und ganz deine Aussage im letzten Absatz! Wir sollten unsere eigenen Inhalte gut kennen (eigentlich selbstverständlich) und gut vermitteln / erklären können (das muss man üben). Dazu wird es sicherlich wieder die sog. Arguliner geben, die kurze Argumentationshilfen zu unseren wichtigsten Themen geben, ein Beispiel aus NRW hier: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/Arguliner

    Am Freitag, 5.10. machen wir ein Flottentreffen zur Wahlkampf-Orga, wo es vor allem um Formales und nicht um Inhalte gehen soll. Bisherige Ideen haben wie hier gesammelt: https://piratenpad.de/p/btw-orga – ich freu mich, wenn du dabei bist!

    Überhaupt nicht folgen kann ich dir allerdings deiner Einschätzung zum “einfachen Bürger”. Ob es den (und die „einfache Bürgerin“) gibt und wie er und sie über Parteien denken – wer weiß das schon? Man weiß mehr, wenn man Menschen befragt, und gerade vor einigen Tagen kam eine Studie aus Leipzig dazu raus. Hier werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst: http://martindelius.de/2012/09/wer-wahlt-die-piratenpartei-und-was-bedeutet-das-fur-uns/

    Wo ich auch überhaupt nicht mitgehen kann (und finde es nicht hilfreich, das immer wieder zu lesen): „Die Medien werden von der Politik gesteuert… die meisten gängigen Medien gegen die Piratenpartei eingestellt“. Das ist in dieser Pauschalaussage einfach falsch (auch wenn es mich natürlich ebenso ärgert zu hören „die wollen das Urheberrecht abschaffen“).

    1. Liebe Petra,
      danke für deinen Kommentar, diese Arguliner sind durchaus etwas, was man für den Wahlkampf übernehmen sollte.
      Kurz, aber nicht zu kurz, die Positionen der Piratenpartei erklären, das wird die Aufgabe der aktiven Wahlkämpfer sein.

      „Der/die einfache BürgerIin“ war natürlich etwas pauschalisiert, aber meine Meinung stammt aus den Gesprächen mit Arbeitskollegen und Bekannten, und aus ihren Argumenten und Ansichten.
      Wenn ich mich als Pirat oute, dann kommen die Fragen, die Argumente (meist negative, die aus Boulevardzeitungen übernommen wurden) und es gibt hitzige Diskussionen.
      Daraus habe ich mein Bild des Normalbürgers und seiner Ansichten.
      Immerhin haben es 91% der Wähler (in Berlin) für richtig gehalten, die Piraten NICHT zu wählen.
      Und die Beeinflussung von Medien ist kein Geheimnis und auch keine Verschwörungstheorie. Ende der 60er Jahre hat die CIA (bisher einmalig) zugegeben, dass es eine ihrer Hauptaufgaben ist die öffentliche Meinung zu manipulieren (natürlich zugunsten der US-Regierung).
      Daraus zu schließen, dass die Geheimdienste anderer Länder es ebenso machen, ist wohl nicht so falsch.
      Jede Regierung lebt ja von der öffentlichen Meinung und muss versuchen, diese so zu steuern, dass es keine Revolutionen im eigenen Land gibt.
      Umkehrschluss: Wenn fremde Geheimdienste es dann schaffen, die Medien im Land in der anderen Richtung zu manipulieren, dann geschieht nämlich genau das, was wir in Nordafrika erlebt haben und noch erleben.
      Aber wir können da auch gerne verschiedene Meinungen haben, davon lebt die Diskussion.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.