Zum Protest der Senioren aus der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße

Bereits vor einigen Tagen hat Jan Schrecker diesen Text auf der Seite der Piratenfraktion Pankow veröffentlicht:

Ich habe mich zwei Mal mit den Senioren der Stillen Staße. getroffen und das Haus besichtigt.

Bei meinem letzten Besuch wurde mir gesagt, dass die Volkssolidarität als Träger angeblich Interesse hätte. Ich fragte, wann die Volkssolidarität denn das entscheiden würde. Es wurde mir von Frau Syrbe gesagt, es würde sich an dem Dienstag, an dem der Ausschuss darüber verhandeln würde, entscheiden. Ich habe deshalb in der Ausschusssitzung gefragt, ob ein Vertreter der Volkssolidarität da ist, ob das Bezirksamt was über das Interesse der Volkssolidarität wisse. Beides wurde verneint. Ich hatte zumindest erwartet, wenn es einen Träger gibt der Interesse gehabt hätte an dem Projekt, dass der wenigstens im Ausschuss da wäre.

Ich lasse kein teures und aufwendiges Interessensbekundungsverfahren durchführen, wenn es anzunehmen ist, dass sich darauf kein Träger melden würde. Welcher Träger würde sich allen Ernstes eine sanierungsbedürftige Immobilie ans Bein binden, die er auch noch instand halten muss.

Es wurden den Senioren einige Angebote gemacht, ihre Gruppen in andere umliegende Räumlichkeiten zu verlegen. Vom Bezirksamt wurde zugesichert, und daran werde ich das Bezirksamt auch immer wieder erinnern, die Angebote sicherzustellen. Nur der Standort soll in bereits vorhandene Einrichtungen verlegt werden. Auch sollen damit umliegende Einrichtungen besser ausgelastet werden. Es ist eine allgemeine Diskussion über die bessere Auslastung von Einrichtungen im Bezirk im Gange, auch dass ist der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und dem Haushalt geschuldet.

Das Haus kostet dem Bezirk im Jahr um die 60 Tausend Euro, die jetzt eingespart werden. Die Sanierung des Hauses kostet Millionen, da bereits bei einer kleinen baulichen Veränderung im Haus die neue Bauordnung gilt und diese Barrierefreiheit vorschreibt. Der Bezirk muss sich entscheiden, wo er die Kürzungen des Haushalts umsetzt und ob er Sanierungsmittel für das Haus in den nächsten Jahren bereitstellen kann. Alle sagen: „Ja klar, wir vestehen das, aber nicht bei uns kürzen“. Das Abgeordnetenhaus zieht sich mit den Kürzungsvorgaben hier schön aus der Affäre. Mir wäre die Erhaltung der Einrichtung auch lieber gewesen.

Man kann nicht die Globalsummen der Bezirke kürzen und dann denken, dass das keine Auswirkungen auf die vom Bezirk bereitgestellten Angebote hat.

Jan Schrecker
Piratenfraktion BVV Pankow

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2 Antworten auf „Zum Protest der Senioren aus der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße“

  1. Schlömer beschreibt die Piraten als ’soziallibrale Partei mit Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung‘:
    Stellt sich das in der Realität wie oben beschrieben dar?

    Oder wäre das oben beschriebene Beispiel, so frage ich als Laie, nicht eine willkommene Möglichkeit gewesen, einen grundsätzlichen Protest gegen die auferlegten Sparzwänge des Bezirks – auch über Bezirksgrenzen hinaus – zu artikulieren und darüber eine längst notwendige öffentliche Debatte anzuschieben?

    1. Wir haben in der Haushaltsdebatte hin und her überlegt wie wir uns verhalten sollen, hätten wir dem Haushalt nicht zugestimmt, hätte die BVV ihren Gestaltungsspielraum aufgegeben und wir würden heute wie der Bezirk Mitte uns immer noch in der vorläufigen Haushaltaltswirtschaft befinden und dürften nichts als Bezirk selber entscheiden. Die Aufgabe des Standorts Stille Str. war eine Haushaltsentscheidung um die Einsparsummen zu untersetzen. Alternativ wäre es möglich gewesen, die Förderung der Heilsarmee und Beratung und Leben (Obdachloseneinrichtungen) zu streichen. Hier habe ich mich gegen eine entsprechende Kürzung ausgesprochen.

      Zum Weiteren haben wir das Abgeordnetenhaus in unserem Antrag auf Erhöhung der Globalsummen in der 6. BVV aufgefordert. Dieser Antrag wurde von der BVV beschlossen.

      http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3198&options=4

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